| Buchstabe So |  Im Kontext |
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Sorge ist die Bemühung, die Realisation einer Befürchtung abzuwehren. Ja nach Inhalt der Befürchtung kann sich Sorge als notwendige oder unnötige Mühe erweisen. Da sie ein Vorgriff auf Wirklichkeit ist, steht sie im Ermessen des Verstandes, der Wirkungen vorhersieht oder eben nur aus inneren Gründen befürchtet, die ohne Verstand sind (z.B. seelische Gründe haben) und bloße Angst formulieren. Sorge kann auch pervertieren, wenn Sorge um sich selbst durch Sorge um andere ersetzt wird, um Selbstbehauptung zu erzielen. | |
s.a. |
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Sophismus gründet auf einer Leitvorstellung Platons, wonach die Weisheit über aller Realität steht, da diese als Verfälschung ihrer Ursprungsideale angesehen wird. Besonders verhängnisvoll ist ihr Bezug auf Politik, da sie philosophische Weisheit als deren Grundlage behauptet. Wo politische Möglichkeiten absolet sind, treten immer wieder Sophisten auf, die Vorstellungen eines in sich reinen Staatswesens einbringen, die in ihren implizierten Heilsvorstellungen dem platonischen Staat ähneln. So neuerdings auch Sloterdijks Vorstellungen eines Menschenparks. Die allgemeine Begrifflichkeit der Sophistik besteht aus der Umkehrung der Bedeutung eines analytischen Begriffs von Wirklichkeit durch Verfüllung mit Ideologie; politisch besonders im Zweck des Populismus. Hierbei wird der Begriff lediglich nominell (siehe Nominalismus) aufgenommen und mit Werten ausgestattet, deren Ideologie sich in dieser so erzeugten Anschaulichkeit nicht befragen lässt, besonders, weil sie einem praktischen Bedürfnis der Kultur in Krisenzeiten entgegenkommt (z.B. Säuberung, die hierdurch zur "ethnischen Säuberung" wird). Der Rassebegriff (siehe Rassismus) ist das wichtigste Beispiel für eine solche Umkehr von Begreifen zum Verkennen. Auch das Aufnehmen von allgemeinen Ressentiments wird hier massenpsychologisch genutzt (siehe z.B. Antisemitismus). Sophistische Begriffsbildung erzeugt eine intellektuelle Systematik, welche die Legitimationsgrundlage von Faschismus ist, auch wenn sie sich selbst antifaschistisch dünkt oder gibt (siehe z.B. den radikalen Anti-Antisemitismus bei einigen Antideutschen). | | s.a.
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Das Sosein formuliert, dass etwas so ist, wie es erscheint, dass es durch sich selbst ist, auch wenn es anderes reflektiert oder vermittelt. Als Begriff macht dies die Reduktion des Seins auf das Faktische, wie es ist (siehe Gegebenheit). "Es ist, wie es ist" - sagen die Bayern in ihrem tiefsitzenden Hang, sich auf sich selbst rückführende Tautologien auszusprechen, um sie als solche auch durchzustehen. Wie es ist, so ist es, gleichgültig warum, woher und wozu. Das hierin auf sich selbst reduzierte Dasein ist selbst also nur so begriffen und begreifbar, wie es ist: So eben. Dies aber ist keine Antwort auf eine Seinsfrage als Frage nach einer Wahrheit des Seins. Für sich wäre das Sosein alleine der Begriff einer ausschließlich als wahr behaupteten Faktizität, eigentlich Grundlage des Positivismus, würde die Wahrheitsfrage nicht durch sich selbst schon etwas unterstellen, was nicht so ist, wie es da ist, wenn befragt wird, ob es auch so ist, was es zu sein scheint. Von daher ist die Frage des Soseins auch eine Seinsfrage, warum das so ist, wie es da ist. Im Sosein für sich aber wird alles unmittelbar genommen, weder Existenz noch Dasein vermittelt, Ausschließlichkeit des praktischen Wissens beansprucht (siehe praktische Bewusstsein). Es ist einzig durch sich selbst Mittel für sich, gleichgültig, was darin wrklich oder wahr. Umgekehrt enthält es aber auch die Anerkenntnis der Notwendigkeit, unter welcher Menschen stehen, verweist auf ihre Tatsache als solche, auf ihre Unausweichlichkeit. Von daher ist das Sosein eine Reflexion des Daseins, das so nicht da ist, außer dass es notwendig so ist. Im Unterschied zum Existentialismus ist dies die Grundlage des Konservatismus, der im Sein keine Freiheit hat und nur seine Notwendigkeit weiß, wenngleich er sie als übergeschichtlich und quasi naturnotwendig ansieht. Subjektiv wird mit Sosein lediglich der Glaube an das Faktische beschworen, das sich objektiv selbst schon dardurch auflöst, dass heute etwas so ist, wie morgen nicht. Von daher ist Sosein das rein übergeschichtliches Sein eines Begriffs, der seine Geschichte in vielerlei beliebigen Gestalten des Soseins ausbreitet und entfaltet. Erst wenn der Begriff wechselt, ist nichts mehr so, wie es früher war. Das macht dem Konservatismus Furcht, dem Fortschrittsglaube Hoffnung. | |
s.a. |
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Sozialismus ist der politische Begriff für eine Gesellschaftsform, in welcher die Produktion und Reproduktion der Menschen, die Gestaltung menschlicher Beziehungen und die Entwicklung ihrer Geschichte und ihres Reichtums unter der Bestimmung der Menschen selbst steht und in ihrem unmittelbar konkreten gesellschaftlichen Zusammenhang entsteht und sich darin auch entfaltet. Der Begriff Sozialismus soll also eine Gesellschaftsform bezeichnen, welche den Kapitalismus dadurch überwindet, dass das Mehrprodukt in dieser Gesellschaft nicht mehr privat angeeignet, sondern sozialisiert wird und die Reproduktion der Menschen als gesellschaftliche Voraussetzung und Selbstverständlichkeit gesellschaftlich gesichert ist. Die Reproduktion der Menschen sei darin sowohl einzelne wie unmittelbar auch gesellschaftliche Notwendigkeit, Ausgangspunkt und Ursprung der gesellschaftlichen Kraft, die nur aus der Notwendung der Reproduktion heraus sich zur freien Entwicklung des Mehrprodukts entschließen kann (siehe auch Freiheit). Sozialismus kann allerdings nur gelingen, wo die Notwendigkeiten der Reproduktion ihre Befreiung in der Gesellschaft erfahren. Sie müssen die Grundlagen durchsichtiger und konkreter Zusammenhänge der Menschen sein, die sich in ihrer Erfüllung sowohl für sich als Indivuduen, wie auch als gesellschaftliche Menschen entwickeln und bereichern. Eine sozialistische Gesellschaft verfügt dadurch über einen Reichtum, der zum einen die Reproduktion eines jeden Menschen (Individuum) in dieser Gesellschaft und zum anderen die gesellschaftliche Produktion des menschlichen Lebens dadurch garantieren soll, dass der Arbeitsaufwand hierfür gerecht verteilt wird und dass das Mehrprodukt zur Erweiterung der gesellschaftlichen Potenzen der Produktion und zur Verbesserung des Lebensstandards aller Menschen (auch als Vertragswirtschaft in der Beziehung zu anderen Ländern) verwendet wird. Die Lebensformen darin müssen die abstrakten gesellsschaftlichen Vermittlungen, vor allem die Geldbeziehungen, weitgehend überwunden haben, indem sie Geld lediglich als Zahlungsmittel in einem Sozialwesen gemeinschaftlich verwalten und kontrollieren und zugleich untereinander durchsichtige Arbeits- und Lebensbeziehungen eingehen können (siehe zum Beispiel freie Kooperationen). Das Mehrprodukt muss in seiner natürlichen wie geldwerten Form im Maße der Erweiterung der Reproduktion (höherer Lebensstandard) und des Arbeitsvermögens (Produktionsmittel) auf die Menschen und ihre Gruppierungen zurückkommen. Um einen Kreislauf zwischen Reproduktion und Produktion des gesellschaflichen Reichtums zu gewähren, soll der sozialistische Staat fungieren, in welchem das Mehrprodukt zusammengeschlosen und auf die Menschen zurückgeführt wird. Hierzu gibt es viele Vorstellungen von einem Einparteiensystem wie die "Diktatur des Proletariats", einer basisdemokratisch orientierten parlamentarischen Demokratie oder als eine Art staatliches Aktiensystem, welches die Menschen durch Steuerzahlungen, die sich am Mehrprodukt bemessen, zu Aktionären ihrer Gesellschaft machen. Der Staat habe dann als sein wesentlich ökonomisches Moment eine sozialistische Aktiengesellschaft unter der Kontrolle einer sozialistischen Demokratie zu verwalten. Die geschichtlichen Probleme mit dem Begriff Sozialismus lassen sich besonders am sogenannten Realsozialismus festmachen, wie er in Osteuropa und der UDSSR geherrscht hatte. Hierfür war die Staatstheorie Lenins tragend, dass der Staat die Mittel der "Befreiung der Arbeiterklasse" als Übergang in den Kommunismus verfügbar machen, also praktisch als deren Avantgarde wirken solle. Dass dies reiner Geschichtsoppurtunismus war, dem zudem ein geschichtsdeterministisches Weltbild zugrunde lag, hat sich inzwischen weitgehend gezeigt und erwiesen. Dies steht im vollen Widerspruch zur Marxschen Staatstheorie, welche die Kommune als Bildungsprozess eines wirklichen Gemeinwesens gegen den Staat stellt und ihre Entwicklung als Aufhebungsprozess des Staates begreift. Allgemein verstanden kann Sozialismus als eine föderalistische Demokratie mit der Stimme und Bestimmung aus der Lebensproduktion, dem Leben zwischen Bedürfnis und Arbeit, das Leben in der Kultivierung der Arbeit sein, worin sich Bedürfnis und Arbeit gegenseitig bedingen, bilden und aufheben, wie sie auch Entwicklung und Beschränkung durch einander sind. Geschichte ist damit ihr produktives Wechselwirken innerhalb der Kulturen und Gesellschaften und dieser wiederum im Weltzusammenhang. | | s.a. siehe hierzu auch "Probleme des Marxismus"
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Der Gedanke von einer sozialistische Aktiengesellschaft hat seinen Ursprung in einigen Anmerkungen von Marx im 3. Band seines Buches zum Kapital. Die Vorstellungen hiervon haben sich dahin entwickelt, dass eine sozialistische Aktiengesellschaft sich im Unterschied zur kapitalistischen nicht den Banken überantwortet, sondern der Kontrolle der Produzenten zukäme, die in einer sozialistischen Demokratie ihre allgemeinen Bestimmungsverhältnisse regeln. Hierdurch werde Vermögen, das der Realisation des gesellschaftlichen Mehrprodukts entspringt, in das kreative und produktive Vermögen der Gesellschaft und ihrer Idividuum, sofern sie neue und eigentümliche Beziehung auf die Produktion haben, quasi genossenschaftlich übertragen. Die Vorstellungen von Sozialismus lassen dies auch möglich erscheinen, wenn man die Kritik am Realsozialismus einbezieht. Das bisherige Problem des Sozialismus des "Ostblocks" war, dass der Staat als Diktatur bestimmt war, die das gesellschaftliche Vermögen lediglich zu verwalten und die Produktion alleine nach Plan zu entwickeln hatte (Planwirtschaft). Hierdurch war seine wirtschaftliche Entwicklung gelähmt und im Vergleich zur Marktwirtschaft kontraproduktiv verwaltet. Dies war eine schmerzliche Nachgeburt des marxistischen Selbstmissverständnisses von der "Diktatur des Proletariats", das zumindest der "späte Marx" mit seinen ökonomischen Schriften weitgehend überwunden hatte. Er hatte darin von einer letzten und höchsten Form des Kapitals, von einer Übergangsform zum Sozialismus, von Aktiengesellschaft als vom Kapital zum Teil schon abgetrennte und abtrennbare Gesellschaftsform über die Bestimmung der Produktion geschrieben, wenn sich darin der Widerspruch des Aktienwesens auflösen lasse. Darin sind Aktien zum einen "reines Resultat des Börsenspiels, wo die kleinen Fische von den Haifischen und die Schafe von den Börsenwölfen verschlungen werden "(MEW 25, S. 456). Zum anderen tritt eine Aktiengesellschaft, sofern sie kooperative Arbeitsformen bilden kann, auch schon in "Gegensatz gegen die alte Form" (ebenda), welche man als "Übergangsformen aus der kapitalistischen Produktionsweise in die assoziierte betrachten (kann), nur daß in den einen (Aktien) der Gegensatz (zwischen Kapital und Arbeit) negativ und in der anderen (Kooperativ) positiv aufgehoben ist" (ebenda). Der Unterschied von der "Geldform der Revenue und Geldform des Kapitals" (MEW 25, S. 459), wie er als Unterschied von Reproduktion und Produktion des Mehrprodukts als reines Zahlungsmittel festgehalten sein muss, behindert die freie Entwicklung eigentümlicher Einfälle, die sich aus einem Lebenszusammenhang spontan oder als Notwendigkeit gedacht ergeben können. Daher muss es eine gesellschaftlich kontrollierte Aktie als Vertragsform und Mittel des Vorschusses für eine spekulierte Entwicklungsleistung (z.B. für Projekte in freien Kooperationen) geben, die nicht über Kreditgeber mit Kreditverpflichtung vergeben wird, sondern noch über ein Gemeinwesen als Gesellschaftsspekulation von wertbedingter Konkurrenz frei bleibt und sich auf die Individuen oder in kooperativen Zusammenhängen befindliche Menschen anteilig zum Wert des Vorschusses vermittelt. Die so gebildete Darlehensform macht sich in dem Maße überflüssig, wie sich hierin die "freie Assoziation" der arbeitenden Gesellschaft überhaupt ergibt, das Wechselwirken von Einfall, Begabung und Arbeit, Reproduktion und Produktion in einem. Solche Auffasung von Gemeinwesen gibt es schon seit längerem unter dem Begriff des Kommunalismus. Dies würde auf internationaler Eben in einen Kommunismus übergehen, wenn es keiner Geldform der Arbeitsprodukte mehr bedarf. | | s.a.
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Die Entscheidungen über die Entwicklung einer Gesellschaft können sich nicht alleine aus unmittelbaren Anforderungen bestimmen, da alle Lebens- und Arbeitsbeziehungen Prozesse enthalten (siehe z.B. freie Kooperativen), die in einer großen Breite verlaufen müssen (z.B. die Bereitstellung von Grundlagenwissen, Bildung, Geschichte, Hochtechnologie). Die Ordnung dieser Breite stellt das größte Machtproblem einer Gesellschaft dar, schließlich liegen hierin die Potenzen ihrer Zukunft. Es ist daher unumgänglich einen gut kontrollierten Staat zu haben. Ihm werden die tragenden Momente der Entscheidung demokratisch übertragen, wie dies nach Herkunft und Bestimmung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse (z.B. durch ein Rätesystem) gegeben ist. Die bürgerliche Demokratie beruht auf einer willkürlichen Beziehung von Wille und Macht, indem sie diese über die Meinung der Bevölkerung nach den Zusammenhängen des Populismus zur Entscheidung bringt. Eine sozialistische Demokratie muss diese Verhältnis sozial bestimmen. Es verlangt eine Darstellung der ökonomischen Verhältnisse in der Entscheidung als Vermögen (wie sie als Macht in der bürgerlichen Demokratie nur veräußerlicht ist), wie auch der kulturellen Bildung und Entwicklung des subjektiven Vermögens der Menschen (wie es in der bürgerlichen Demokratie als Wille veräußerlicht ist). Die Sozialistische Demokratie stellt ihre ökonomische Struktur als Gewichtung der Stimmen dar (z.B. Räte) und das subjektive Vermögen als Stimmverbände (z.B. Genossenschaften, Interessensgruppen). Die einzelne Stimme setzt sich in ihrer Wertung aus beiden Formen der Beteiligung am Sozialwesen zusammen, hat also einen Bezug auch darin, wie sie für diese oder jene Belange zur Entscheidung von Gewicht ist (Rätedemokratie). Die Tatsache der Regionalität und Nationalität als eine begrenzte Kulturgemeinschaft bleibt hierbei noch die erste Grundlage der Stimme, die durch die bestimmten Bezüge auf bestimmte Entscheidungen - für alle Beteiligten durchsichtig - hochgerechnet bzw. abgestimmt wird. Berufspolitiker haben darin nur die Funktion von Beamten, die sich in dem vorgegebnen Rahmen durch Laien aus der Bevölkerung (Räte, Interessenvertreter) nur kontrolliert verhalten können, also keine eigene Klasse darstellen können. | | s.a. siehe hierzu auch "Probleme des Marxismus" |
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Theorien zum Sozialistischen Staat sehen ihn auf einer Sozialistischen Demokratie mit einer Sozialistischen Wirtschaftsform (Sozialismus) begründet, die als Staatsform in einer Nation oder einer Kulturgemeinschaft verankert sein soll. Er soll der Zusammenhang der wichtigsten Verhältnisse einer Gesellschaft sein, der die in Ökonomie, Kultur und Politik als gesellschaftliche Ganzheit des Zusammenwirkens der Menschen darstellt. Und das macht auch sein Problem aus: Dieser Zusammenhang kann nur bestehen, wenn diese Verhältnisse im Staat wirklich, und das heißt: durch die Menschen mit Wirkung verursacht sind, die sich in der Ökonomie, Kultur und Politik auch wirklich verhalten sollen. Wie soll das durch eine Institution, welche den Staat ja als Formation eines Gemeinwesens ausmacht, überhaupt möglich sein? Schließlich setzt dies einerseits voraus, dass Geld nicht als Kapital bestimmend ist, dass es also nur als Zahlungsmittel fungiert, und dass gesellschaftlicher Reichtum bereits als Lebenszusammenhang der Menschen schon besteht und den Lebensstandard der Kultur ausmacht. Anderseits ist der Staat selbst eine äußere Gesellschaftlichkeit, also eine Gesellschaftsform, in welcher die Menschen noch nicht unmittelbar ihrem Wesen nach miteinander verkehren können. Theoretisch wird dem entgegnet, der sozialistische Staat sei gerade zur Herstellung solcher Verhältnisse nötig, sozusagen als eine Übergangsform zu einer Gesellschaft, die nicht mehr vom Waren- und Kapitalbesitz abhängig ist, aber selbst noch zumindest in ihrer Wirklichkeit äußere Vermitlung der gesellschaftlichen Momente nötig hat. Er sei noch keine wirkliche Lebensgestalt menschlicher Gesellschaft, Gesellschaft von Menschen, die ihr Leben unmittelbar selbst erzeugen, aber durchaus schon die wirkliche Vermittlungsform von Reproduktion und Produktion des Lebens der Menschen als ihr gesellschaftliches Organ. Vom bürgerlichen Staat unterscheidet er sich wesentlichen in der Bestimmung der Staatsgewalt, die bei der bürgerlichen Demokrie auf der Meinungsbildung, in der sozialistischen Demokratie auf einem Rätesystem (Rätedemokratie) gründet und auf der Stellung zum Produktionsprozess und Reproduktionsprozess der Menschen. Besonders wirtschaftlich sei dieser Staat als eine Ganzheit notwendig, die durch die Übernahme aller Funktionen, die in der bürgerlichen Gesellschaft durch Geld vergesellschaftet sind, entstanden ist: Die Beziehung von Produktion und Reproduktion sowohl der Menschen darin, wie auch des Ganzen ihrer Gesellschaft und ihres Reichtums. Geld als politische Substanz der Politik sei darin aufgehoben, die Banken durch gemeinwirtschaftliche Staatsfunktionen ersetzt und der grundlegende Lebensbedarf der Menschen (untere Standards von Miete, Ernährung, Energie, Kommunikation und Kleidung) aus dem Wertverhältnis herausgenommen. Der Sozialistische Staat soll der gesellschaftliche Garant sein, dass jedes seiner Mitglieder sich in ihm reproduzieren kann und dass das gesellschaftliche Mehrprodukt gesellschaftlich rückvermittelt wird auf die Gesellschaft im realen Anteil für die Menschen, aus deren Arbeit es mitgeschaffen wird. Das Verhältnis von einzelnem Unternehmertum und dem gesellschaftlichen Ganzen der Selbsterhaltung soll als Verhältnis von Reproduktion und Produktion im sozialistischen Staat vermittelt sein. Die Arbeitsaufwände seien darin gleich verteilt und jedem zugleich auch das "Recht auf Arbeit" verbügt. Arbeitslosigkeit gibt es darin nur als staatliche Disfunktion, die wie alle wirtschaftlichen Probleme im Allgemeininteresse zur Bewältigung anstehen (siehe Planwirtschaft, Marktwirtschaft). Tatsächlich gab es in den bekannt gewordenen sozialistischen Staatsformationen keine allgemeine Konkurrenz innerhalb der Nationen. Diese setzt erst auf der Basis der Mehrproduktion ein, also in der Entwicklung neuer Produkte, worin allerdings der Staat zu deren Bestimmung nahezu ausschließlich das politische Monopol inne hatte. Dies führte zu einem Staatskapitalismus, der über politischen Terror seine Krisen angehen konnte. Hiergegen gibt es Vorstellungen, wonach der Staat wie eine sozialistische Aktiengesellschaft funtionieren solle. In dem seine Bürger praktisch Wertanteile des gesamten Mehrprodukts anteilig erhalten, wird der Staat selbst wirtschaftlich nur als Garant der Reproduktion des gesamten gesellschaftlichen Verhältnisses angesehen udn als Sammelbecken von Investitionsvorgaben. Hiernach schießt er für produktive Konzepte nach Diskussion auf einem Beratungsgremium Mittel vor, die über ein erwirtschaftetes Mehrprodukt an ihn zurückbezahlt werden. Somit seien die Bürger Eigentümer eines Mehrprodukts, der Staat selbst zum Miteigentümer und Eigner an Produktionsmitteln, die hieraus entstehen und zur Reproduktion der Menschen genutzt werden. Aus dem ganzen Verhältnis, das der sozialistische Staat zu den Menschen darin habe, resultiert unmittelbar auch ein anderes Verhältnis der Finanzierung des Staatshaushalts durch Steuern. Diese ergeben sich vorwiegend aus einem relativ hohen Anteil des Mehrprodukts, das durch die Projekte der Menschen darin gebildet würde. Das wesentliche Problem mit dem Staat bleibt hierbei jedoch ungelöst: Wie soll sich die Verteilung von Produktanteilen über eine Institution überhaupt jenseits einer Wertproduktion vollziehen können, setzt dies doch selbst schon wieder die Bewertung eines Wertquantums voraus. Karl Marx hatte von einem Aufhebungsprozess des Staates durch den Bildungsprozess der Kommunen geschrieben, die sowohl regional, national und international durch ihre wirklichen Beziehungen und Produktionen sich eine Arbeitsform schaffen, in welcher Arbeit vor allem wirtschaftlich und nicht politisch organisiert wird. Und das heißt, dass die Entwicklung der Arbeit in der Notwendigkeit bestimmt ist, den Menschen möglichst zunehmende Freiheit von ihr zu verschaffen. Dies aber wird kaum durch irgendeine Art von Staatserneuerung möglich sein (siehe hierzu auch Kommunalismus). | | s.a. siehe hierzu auch "Probleme des Marxismus" |
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Der Sozialstaat ist eine Entwicklung innerhalb des kapitalistischen Gesellschaftssystems, welche der Produktion einer Massenarmut, die in Krisenzeiten eine logische Folge der kapitalistischen Produktionsweise ist, entgegentritt. Er hat die Aufgabe, mittels Steuergelder und Sozialkasse absolute Existenznot von Personen abzuwenden, die aus dem Produktionsprozess herausfallen (z.B. bei Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit). Außerdem bemüht er sich um deren Reintegration in den Arbeitsprozess, zumindest um ihren Erhalt als potenzielle Arbeitskräfte und als Konsumenten. Hierdurch bleiben auch die Randständigen einer kapitalistischen Gesellschaft wirtschaftlich funktional: Als Konsumenten tragen sie zum Verzehr des Mehrprodukts und also zur Realisierung des Mehrwerts bei; als potenzielle Arbeitskräfte stehen sie weiter in Konkurrenz zu den aktiven Arbeitskräften, deren Lohn sich durch die Möglichkeit potenzieller Verbillung in den Preisverhandlungen mit ihren Auftraggebern (oder "Arbeitgebern") an ihnen und an der Angst um die Arbeitslosigkeit beständig auf sein unterstes Niveau drücken lässt: Auf die Reproduktionskosten der Arbeitskraft, auf die Kosten der Lebensmittel, die alleine zu ihrem Lebenserhalt nötig sind. Marx sprach in diesem Zusammenhang von der "Reservearmee des Kapitals", den die randständigen Arbeitskräfte darstellen. Die wichtigsten Einrichtungen des Sozialstaates sind die Rentenkassen, die Sozialversicherungen, die Gesundheitsfürsorge (mit gesetzlichen Krankenkassen) und die freien und kirchlichen Wohlfahrtsverbände. Finanziert werden die Sozialausgaben durch Sozialabgaben aus Kapital und Arbeit zu gleichen Anteilen, gestützt durch Versicherungspflichten und durch Steuergelder der Gemeinden. Die Grundlagen des Sozialstaates wurden von Birmarck zum Ende des 19. Jahrhunderts geschaffen, nachdem die Aufruhr durch die Armen und durch verarmte Proleten und Handwerker für erhebliche Irritationen der Entwicklung des Kapitalismus sorgten. Er verbot deren Organisationesformen durch die sogenannten Sozialistengesetze und bot im Gegenzug eine staatliche Fürsorge für die Armen, die bisher alleine von den Kirchen getragen worden war. Hierbei gewann er zugleich im sogenannten Kulturkampf ein wichtiges soziales Terrain der Kirchen zur Sicherung staatlicher Politik und Propaganda. Der Sozialstaat war weniger einer Entwicklung der Sozialethik geschuldet, als der Notwendigkeit des Kapitalismus in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, die durch technologische Entwicklung möglich gewordene Verwendung von Anteilen des Mehrprodukts zur Schlichtung kapitalistischer Krisen und Konflike einzusetzen. Massenarmut ist für den Kapitalismus nicht nur ein soziales oder psychologisches Problem, sondern auch Moment eines Selbstzerstörungsprozesses, der aufgehalten werden muss, um die Quellen der Produktverwertung (Arbeitskräfte, Arbeitspotenziale, Sicherheit von Besitz an Lebensmittel, Produktionsmittel, Grund und Boden und der Konsum der Produkte) nicht zum Versiegen zu bringen. Der Sozialstaat war somit das bedeutendste Krisenmanagement des modernen Staatsverständnisses, das als Puffer gegen die Abwärtsspirale der Massenarmut zwischen Produktion und Konsumtion geschaltet wurde. Denn darin spielte sich die gesellschaftliche Tragödie des Kapitalismus offensichtlich ab. "Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde." (MEW, Bd. 25, S. 501). Aus dem Mehrprodukt wurde somit durch den Staat, welcher den Gesamtprozess des Kapitalismus zu sichern hat, ein Teil zur Sicherung der allgemeinen gesellschaftlichen Reproduktion für alle Krisenfälle einbehalten wie eine Art Staatsrendite, die zu verausgaben ist, um dem gesellschaftlichen Zerstörungsprozessen des Kapitalismus für seinen Fortbestand über siene Krisen hinaus entgegen zu wirken. Der Staatsökonom Keynes hat dies zu einer Staatstheorie fortgetrieben, in welcher alle Prozesse des Verhältnisses von Produktion und Konsumtion zugunsten eines möglichst krisenfreien Kapitalismus durch die Politik des bürgerlichen Staates reguliert werden sollten, indem die Steuerpolitik zwischen Armut und Reichtum Ausgleich zu schaffen hatte und der wachsenden Produktion auch eine wachsende Konsumtion, eine allgemeine und stetige Entwicklung des Lebensstandards der Menschen abverlangen wollte. Der Kapitalismus erschien nach dieser Theorie als im wesentlichen krisen- und gewaltfreies Entwicklungspotenzial der Menschheit und als gute Alternative zu Sozialismus und Kommunismus - und so gebärdete er sich auch im "kalten Krieg" gegen den Ostblock und dessen Entwicklung zum Stalinismus. Dies war eine der bedeutenden theoretischen Grundlagen der Sozialdemokratie und des Systemstreits der Nachkriegszeit des 20. Jahrhunderts bis zum Niedergang des "real existierenden Sozialismus". Der durch den Staat gebändigte, der regulierte Kapitalismus erschien als moderne Auflösung des Klassenkampfes, der eine ganze Epoche kapitalistischer Produktion, den sogenannten Fordismus beflügelt hatte und die USA zur Avantgarde-Nation des Kapitalismus werden ließ. Doch dieses "menschliche Antlitz des Kapitalismus" verlor seine Grundlagen mit dem Untergang der "sozialistischen Gesellschaftssysteme" und der damit entfesselten Kapitalwirtschaft auf den Weltmärkten, die keine Beschränkungen durch weltpolitische Interventionen der "Sozialistischen Länder" mehr zu fürchten hatten. Mit der darauf beruhenden Globalisierung entwickelten sich weltweit operierende Finanzgesellschaften, die in Transnationalen Konzernen eine weltweit gewordene Abhängigkeit vom Geldsystem des Westens durch direkte Ausbeutung nationaler Strukturen und Probleme der armen Länder zu nutzen verstanden. Die so gewonnene Macht der Finanzmärkte stand jedoch im Widerspruch zu den Interessen des Nationalstaates, dem das Keynes'sche Modell der Krisenintervention entsprach. Deren Leistungen für solchen Staatsformen, namentlich die Steuern und Sozialabgaben, würden flüchtig und die Staaten abhängig in ihrer Dienstbarkeit für das internationale Kapital. Dieses konnte sich jeden "Wirtschaftsstandort" durch eigene Anforderungen erpressen. Hierdurch wurde ihre regulative Funktion so sehr bedrängt, dass sie weitgehend aufgegeben werden muss. Der Sozialstaat gerät so zunehmend in die Abschusslinie des Weltmarktes. Die Ideologie des Neoliberalismus formulierte diesen Verlust an Selbstkorrektur des Kapitalismus als Gewinn von Chancen für einen radikalen Kapitalismus, der im Durchsatz des wirtschaftlichen Reichtums gegen die Armut zum Weltprinzip der besseren "Gestaltunskraft" werden wollte. Aber im Einnahmeschwund der Staaten wuchs die Staatsverschuldung und bedroht im Prinzip jeden Nationalstaat, der sich nicht durch Exporte und Anbiederung an die internationalen Märkte "reproduktionsfähig" erweist, mit der Schuldenspirale in den Staatsbankrott. Von daher ist die "Gestaltungskraft" des Kapitals eine Vernichtungswaffe gegen seine eigenen Bedingungen, ein Rückfall in die Verhältnisse des 19. Jahrhundert. Er bedeutet eine reaktionäre Auflösung des Nationalstaates hin zum Internationismus eines weltweiten Ausbeutungsverhältnisses bis zur Vernichtung aller wirtschaftlich sinnvollen Verhältnisse. Eine fortschrittliche Aufhebung des Nationalstaates kann nur durch die ökonomischen und kulturellen Entwicklungen der Völkerverständigung und der wechselseitigen Bereicherung geschehen. Und das macht eine Entwicklung der Menschen zu einer Weltgesellschaft gegen die Globalität des Kapitals absolut notwendig. | |
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