| Buchstabe St |  Im Kontext |
|
|
||
| | |
|
"In der Tat, man muss jeder historischen Kenntnis ermangeln, um nicht zu wissen, dass es die Regierungen sind, die zu allen Zeiten sich den wirtschaftlichen Verhältnissen fügen mussten, aber niemals die Regierungen es gewesen sind, welche den wirtschaftlichen Verhältnissen das Gesetz diktiert haben. Sowohl die politische wie die zivile Gesetzgebung proklamieren, protokollieren nur das Wollen der ökonomischen Verhältnisse." Der Staat ist der Status eines formbestimmten Gemeinwesens, die Form, worin alle Momente einer Gesellschaft zusammenwirken, die für sich nicht bestehen können, weil sie für sich nur abstrakt sind. Er begründet sich aus dem Mangel des wirklichen Verkehrs, der in abstrakten Lebensverhältissen, in der abstrakten Produktion und Reproduktion menschlicher Verhältnisse, in der Ökonomie ihrer existenziellen Gegensätze, ihrer Klassen, notwendig entsteht: Die Unfähigkeit, sich aus der eigenen Wirklichkeit heraus gesellschaftlich zu verhalten, also ohne wirkliches Gemeinwesen sein zu müssen. Der Staat ist eine selbständige Form, worin ein abstraktes Gemeinwesen bestimmt ist und bestimmt wird, Formbestimmtheit und Formbestimmung der Notwendigkeit des poltisch Allgemeinen, was ein abstraktes Gemeinwesen, das Gemeine der politischen Ökonomie ausmacht. Solche Politik macht daher nicht eine Gemeinschaft der wirklich notwendigen Entscheidungen aus, sondern eine Verallgemeinerung der Notwendigkeiten einer gesellschaftlichen Formation, die sich auch nicht im Entscheidungsprozess der Politik auseinandersetzen kann, sondern lediglich als Meinung abstrakt hiervon vergemeinschaftet ist. Dies begründet eine repräsentative Demokratie. Deren Rechtsform gründet also auf einem politischen Willen, der das abstrakt Allgemeine von Meinungen ist. Von daher wirkt solcher Wille als Recht auch nicht im Sinn und Zweck einer gesellschaftlich bestimmten Reproduktion und Entwicklung, sondern nur formell in einer politisch bestimmten Umgrenzung einer Gesellschaftform, auf einem fest umschriebenen Territorium als Raum der gesellschaftlichen Wirkung dieses Gemeinwesens (siehe auch Nationalstaat), seiner Rohstoffe und Landmasse (Ausdehnung) und oft, aber nicht notwendig auch seiner Kultur (siehe hierzu auch Kulturstaat). Darin verwirklicht sich der Entwicklungsstand einer Gesellschaft als Zustand des Zusammenwirkens von Wirtschaft, Kultur und Geschichte und bildet sich als Staatswesen so aus, wie es der Gesamtheit der bezüglichen Verhältnisse nötig ist. Der Staat ist von daher eine aus der Gesamtheit der Verhältnisse entstandene Formbestimmung, deren Notwendigkeit alleine im gesellschaftlichen Mangel der Ökonomie dieser Verhältnisse ihren Grund hat. Er ist eine geschichtlich gewachsene Form von Verhältnisse, wie es deren Not gebietet, wie es diese verlangt, weil sie für sich keinen anderen Inhalt haben, als diese Form selbst. Der Staat ist die Form, worin sich eine allgemeine Notwendigkeit des Zusammenwirkens gegen deren Einzelheit mächtig machen muss, um den Stand ihrer Entwicklung zu gewährleisten und zu bewahren, um deren Voraussetzung sicher zu stellen und deren Bedrohung abzuwehren, weil und solange die Verhältnisse darin sich nicht selbst bestimmen und tragen können. Von daher ist der Staat aus vergangener Entwicklung begründet und notwendig konservativ. Aber seinem Zweck nach ist er auf ein sittliches Ganzes dieser Verhältnisse ausgelegt, ist dem Einzelnen in seinem Willen zuwider wie ein kategorischer Imperativ, der als Vollendung und Beschränkung des Willens zugleich dient, als entäußerte Allgemeinheit. Notwendig hierfür ist (nach Max Weber) das Gewaltmonopol des Staates. Die Staatsgewalt bildet sich aus der notwendigen Selbstbeschränkung, aus dem Mangel des im einzelnen Gewollten, als allgemeine Gewalt einer Politk des abstrakt Notwendigen. Von daher begründet sich Staatspolitik auch auf einem abstrakten Willen, worin sich der konkret selbst unangemessene Willen seiner Allgemeinheit bewusst wird. Staatspolitik ist daher das Walten eines abstrakt algemeinen Willens in seiner Rechtsform, in dem sich die einzelnen Willen, so sie nicht einig sind, es werden müssen, um als Ganzes zu bestehen. Der Staat ist der Souverän eines abstrakten Allgemeinwillens von Verhältnissen vereinzelter Willensäußerungen, der politische Wille, wie er sich aus den Einzelinteressen als Notwendigkeit einer Ganzheit heraushebt - weil und solange die Einzelinteressen sich als Wille selbständig und also ausschließlich, also gegensinnig äußern, weil und sofern sie also nicht aus dem Verhältnis der Bedürfnisse und der Arbeit, dem wirtschaftlichen Verhältnis, unmittelbar resultieren und sich hiergegen absondern. Der Staat selbst fungiert als bloß abstraktes Willensverhältnis, was immer auch seine reale Begründung (z.B. die Kultur, Aristokratie, Wirtschaft, die Steuer) sein mag. Sein Grund erscheint aber nur negiert in dem, was die Gebote allgemeiner Notwendigkeiten ausmacht, welche der Staat seinen Bürgern als ihre allgemeine Notwendigkeit, als notwenidge Vernunft, und also auch als ihr Recht und ihre Pflicht auferlegt. Ihr einzelner Wille hat für den Staat keine andere Substanz als die des allgemein politisch Richtigen, also der politischen Ausrichtung des Willens, die im Staat zum allgemeinen Recht wird. Die Rechsprechung ist von daher die allgemeine Form dessen, was im Wille allgemein als richtig aufgefasst wird und worin sich der Grund des ganzen Staatsverhältnisses äußert. Der Staat ist somit einerseits dem Willen vollständig äußerlich, zugleich aber seine allgemeine Rechtsform. Der bürgerliche Staat hat sich von daher aus dem Mangel der Warenverhältnisse, dem Tauschprozess auf dem Markt, begründet. Sein wesentlicher Zweck ist, diese Verhältnisse, und damit die wechselseitige Beziehung der Warenbesitzer, politisch zu erhalten und zu befördern. Willensverhältnisse, die ihre Herkunft aus den Bedürfnissen und Eigentumsverhältnissen nicht kennen, sind daher unmitelbar, d.h. jenseits ihrer Vermittlung, lediglich Verhältnisse, die an ihrem Recht gemessen werden, politische Verhältnisse, die alleine durch abstrakte Bedürfnisse in Beziehung stehen. Im Unterschied zum Bedürfnis, das sich auf Arbeit und ihre Produkte bezieht, ist der Wille daher selbständig und hat seine Negation alleine im Müssen. Der politische Wille ist die bestimmte Art und Weise, worin sich Wollen und Müssen vermitteln. Der Staat ist also ein abstraktes Gemeinwesen, das einzelne Willensverhältnisse auf der Grundlage seiner Souveränität einer gemeinen Richtigkeit des Wollens und Müssens als Rechtsverhältnis sowohl aus dem Dasein seiner Bürger als Willenssubjekte begründet, wie er auch eine von ihnen getrennte Instanz ist, die als souveräner Wille ihre Rechte und Pflichten aus dem bestimmt, was sie als ihren Besitz haben. Von daher ist der Staat immer eine selbständige Form der Besitzverhältnisse, die eine Gesellschaft solange nötig hat, wie sie sich nicht unmittelbar geselllschaftlich in einer menschlichen Vermittlung von Bedürfnis und Arbeit gestalten kann, d.h.: wie sie nicht unmittelbarer Lebensausdruck der Menschen ist, die Menschen darin keine ihnen eigentümliche sinnliche Ganzheit haben. Den Staat bildet daher die Allgemeinheit gegensinniger Vermittlungen von Besitzansprüchen: Aus dem gesellschafllichen Unvermögen der Lebensverhältnisse, menschliche Gesellschaft zu vollziehen, reflektiert sich in ihm der geschichtliche Mangel einer menschlichen Bildungsgeschichte; aus der Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Maßes für den Zusammenhalt der Menschen bildet sich seine Gewalt aus der Unangemessenheit des Lebens der einzelnen Menschen in der Abtrennung ihres allgemeinen Seins. Die Überwindung dieses doppelten Mangels kann nur durch das gesellschaftliche konkret werden der Menschen wahr sein, worin sie sich als gesellschaftliche Naturmacht zusammenfinden. Es kann von daher der Staat niemals Träger einer wirklichen gesellschaftlichen Veränderung werden. Bestenfalls können progressive Ideen durch Machtanteile an der Staatsgewalt die reaktionären Kräfte eindämmen und fortschrittliche stützen. Nur in der Aufhebeung des Staatswesens kann menschliche Gesellschaft wirklich werden, nur durch eine geschichtliche Verwirklichung ihres gesellschaftlichen Reichtums wird ihr Lebenszusammenhang konkret (siehe hierzu auch Kommunalismus). Die unterschiedlichen Begriffe für diese Entwicklung macht die verschiedenen politischen Auffassungen hierzu aus. Es ist letzlich der Streit um die Notwendigkeit oder Aufhebung gesellschaftlicher Gewalt, die sich in der Diskussion um das Staatswesen einfindet, der Streit reaktionärer oder progressiver Positionen hierzu. In dieser Geschichte gab es bereits einige sehr unterschiedliche Staatsformen, die immer Ausformulierungen des souveränen Willens waren, welche die gesellschaftlichen Epochen zur Entwicklung ihrer materiellen Lebensproduktion nötig hatten. Es waren vor allem der platonische Staat der "Herrschaft der Weisen", welcher aus der Teilung der Menschen in Abhängige und Freie den Souverän als den Willen der politischen Freiheit jenseits aller Notwendigkeit schuf (die Willkür der Sophistik), der Feudalstaat, der auf der Gottgegebenheit den souveränen Willen der gesellschaftliche Stände gründete, der bürgerliche Staat, der die Besitzstände zum allgemeinen Willen hatte und der sozialistische Staat, der die Partei der Arbeit als Wille ihrer Avantgarde zum Souverän machte. Die Bürgerliche Gesellschaft besteht im wesentlichen aus drei unterschiedlichen objektiven Vermittlungsformen, die für sich bestimmt sind und sich in dieser Bestimmtheit aufeinander beziehen: Ökonomie, Kultur und Staat. Der Staat ist die allgemeine, die wirtschaftliche und kulturelle Verfassung einer Nation. In ihm treffen sich die gesellschaftlichen Potenzen der Wirtschaft und Kultur, die er so aufeinander beziehen muss, dass sich darin die Gesamtheit einer bestimmten Gesellschaft vermittelt, erhält und entwickelt. Subjektiv ist der bürgerliche Staat zum einen Macht, die er der Notwendigkeit entnimmt, welche die ökonomische Form der Produktion ihm als Aufgabe gibt, um ihre Nöte an der Stelle zu wenden, wo sich die Ökonomie aufhebt. Von dieser Seite ist der Staat Agent ihrer abstrakten Allgemeinheit, Agent des Kapitals, das sich ökonomisch ohne ihn disfunktional macht (siehe Krise). In expansiven Entwicklungsphasen verlangt es sein Stillhalten, eine Deregulation, um die Ausdehnung der Märkte und die Existenzbeherrschung durch ökonomische Sachlagen ungezähmt zu erwirken; in Krisenphasen verlangt es sein machtvolles Einschreiten, um neue Märkte zu erschließen und durch steuerpolitische Machtmittel in die Preisbestimmung einzugreifen. Als staatspolitische Lösung dieser Aufgaben erschien der Sozialstaat lange Zeit als "Kapitalismus mit menschlichem Antlitz". Zum anderen ist der Staat subjektiv eine Form des Willens, der sich aus den Reflektionen der Kultur als allgemeine Notwendigkeit der Selbstverständigung ergibt. Das zwischenmenschliche Verhältnis der Bürger setzt sich als Lebensfrage in der Kultur gegen die Sachfragen der Ökonomie und sucht ihren Sinn zum Willen aller Bürger zu bringen. Da dieser Wille dem Besitz als bestimmtes Lebensverhältnis entspringt, besteht er aus dem fremden Eigenen, aus dem Meinen ohne Sein, aus Meinungen, die sich im Willen zur politischen Gesellschaft entschließen. In der Meinungsbildung steht dieser Wille zur Form an, die ihm Macht verleiht, wenn er sich dem ökonomischen Dasein zuzuwenden vermag. In der bürgerlichen Demokratie wird ökonomische Macht im Willensentscheid der Meinungen als Wählerstimmen zum politischen Entschluss gebracht. Dies macht den Fortgang des gesellschaftlichen Lebens solcher Gesellschaft aus. Der Staat ist also eine Gesellschaft, worin sich Macht und Wille in ihrer Negation zu den konkreten gesellschaftlichen Beziehungen zusammenschließen. In der bürgerlichen Gesellschaft gelingt dies nur abstrakt und ist auch in ihrer Subjektivität mit dieser Abstraktion identisch. Es entwickelt sich im Staatswesen daher auch nur eine abstrakte Gesellschaftlichkeit, die auf die Menschen mit abstrakter Macht zurückkommt und ihre Ohnmacht zur Verselbständigung ihres Willens treibt. Subjektiv neigt der Staat zur Beherrschung der Lebensstrukturen durch einen Willen, der so abstrakt wie mächtig ist, so er objektiv werden kann. Die praktische, d.h. tätige Einheit von Macht und Wille macht die selbständige Staatsgewalt als Faschismus aus. Diese lauert immer in den Nöten der Ökonomie und der Kultur der bürgerlichen Gesellschaft. Objektiv verwaltet der bürgerliche Staat als Nationalstaat aber vor allem die allgemeinen Bedingungen der ökonomischen und kulturellen Reproduktion eines national umgrenzten Produktionsverhältnisses und handelt in einer bestimmten politischen Zielsetzung. Durch die weltweite Ausbreitung des Kapitalverhältnisses ist diese Funktion des Nationalstaates am Ende. Die Entwicklung der Globalisierung läuft darauf hinaus, diesen Staat als Nationalstaat aufzulösen und durch internationale Gremien und Parlamente zu ersetzen. Diese Internationalisierung des Kapitals verläuft über Finanzmärkte und Transnationale Konzerne, die sich ohne politische Kontrolle ausbreiten und verhalten und die in den Nationen verbliebene Politik auf das Minimum der Selbsterhaltung der Infrastrukturen beschränkt und aus der Volkswirtschaft im wesentlichen eine Betriebswirtschaft macht. Solange die Menschen sich nicht internationalisieren und dieser Entwicklung internationale Politik als Kritik der politischen Ökonomie und der politischen Kultur und des bürgerlichen Staatswesens überhaupt entgegenstellen, wird ihr Reichtum sich nur als menschliche Verarmung entfalten (Barbarei). National wird die Auflösung des Nationalstaats nationalistische Kulturinteressen mobilisieren, die eine Politik der Abgrenzung und Selbstbezogenheit, also die Momente der bürgerlichen Kultur, verabsolutieren. Damit stellen sich die Menschen den Chancen einer wirklichen menschlichen Kultur, einer Internationalisierung und wechselseitigen Bereicherung der Kulturen, entgegen und werden notwendiger Bestandteil barbarischer Borniertheit. Kultur wird dabei selbst zum Analog der Geldbeziehungen im Kapital und nur als Geldform menschlicher Sinnlichkeit existent. Von daher ist Kulturkritik eine notwendige Antwort auf die Globalisierung. Sie muss die allseitige Bezogenheit der Menschlichkeit hervorheben und sich rechten Kulturauffassungen entgegenstellen. Ökonomisch kann der Kapitalismus notwendig nur an seiner Krisenhaftigkeit scheitern. Von da her scheitert auch die Globalisierung an den Möglichkeiten der ihr dienstbar gewordenen Nationalstaaten. Der allgemeine Staatsbankrott ist damit bereits programmiert und wird zur Grundlage für einen weltweiten Faschismus, wenn sich in den Nationen keine Menschen hiergegen stellen. Dies kann nur geschehen, wenn Menschen ihre Darstellungs- und Äußerungsmöglichkeiten in einem föderalen Sozialismus oder auf dem Weg dahin erreichen. Föderation ist den kulturellen Zusammenhängen der Menschen geschuldet und jede ökonomische Entwicklung wird sich in diesem Sinn messen lassen müssen. Es kann daher nicht darum gehen, den Staat als Mittel einer Revolution zu erobern. Marx hat dies deutlich formuliert: „Alle Revolutionen vervollkommneten [...] nur die Staatsmaschinerie, statt diesen ertötenden Alp abzuwerfen. Die Fraktionen und Parteien der herrschenden Klassen, die abwechselnd um die Herrschaft kämpften, sahen die Besitzergreifung (Kontrolle) (Bemächtigung) und die Leitung dieser ungeheuren Regierungsmaschinerie als die hauptsächliche Siegesbeute an. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stand |540| die Schaffung ungeheurer stehender Armeen, einer Masse von Staatsparasiten und kolossaler Staatsschulden.“ (K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW Bd.17, S.539) | |
s.a. Wolfram Pfreundschuh: Wolfram Pfreundschuh: Globalisierung und Verschuldungskapitalismus - die Politik des fiktiven Kapitals siehe auch Themenabend
|
|
||
| | |
Ein Staat, der mit seinen Finanzmitteln seine sozialen und politischen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, ist bankrott. Staatsbankrott ist keine betriebswirtschaftliche Aussage, denn hiernach wäre praktisch jeder Staat bankrott, wenn er sein Vorleistungen für die Produktion (vorgeschossnes Kapital für deren Existenzbedigung) nicht erbringen kann. Aber die Staatskasse beruht nur auf Steuereinnahmen, Sozialgelder und Devisenüberschuss. Staatsbankrott bedeutet daher eigentlich, dass dem Staat die politische Gewalt zu weitergehender Steuererhöhung abgeht (z.B. Angst vor der Wählermeinung) und zugleich Devisengewinne ihm nicht möglich sind, weil seine weltpolitische Gewalt zur Weltspreisstabilisierung seiner Währung nicht hinreicht. Staatsbankrott verlangt also immer eine Erhöhung des staatlichen Gewaltpotenzials und ist die Hauptursache für Krieg und Gewalt gegen die Bevölkerung (s.a. Faschismus). Kapital und Staat haben durch die Staatsverschuldung und ihre Finanzierung einen teuflischen Pakt geschlossen. Das vom Finanzkapital vorgeschossene Geld zur Deckung der Staatsverpflichtungen kann sich nicht für den Staat, sondern nur für das Kapital rentieren, indem es dort Zinsen dadurch bringt, dass der Staat seine Pflichten (z.B. für Bildung, Gesundheit, Verkehrswege, Komunikation) zu erfüllen hat, auch wenn sie durch die Steuern und die Sozialgelder nicht mehr finanzierbar sind. Sobald die Staatsausgaben sich nicht durch diese Staatseinnahmen decken lassen, wird über die Geldaufnahme bei den Banken eine Entwicklung eingeschlagen, die auf eine Alimentation des Geldes über Zinserträge hinausläuft, die sich nicht mehr aus der Kapitalanlage erwirtschaften können, sondern aus der Pflicht gedungen werden, ihre Verwertungsbedingungen in Ordnung zu erhalten. Diese Zinsen sind im Wesentlichen durch nichts gedeckt und könnten nur durch ungewöhnlich hohe Steuereinnahmen oder Steuerersparnise finanziert werden, was aber im Widerspruch dazu steht, dass Steuern für den Wirtschaftskreislauf nicht höher als unbedingt nötig sein dürfen. Wo also soll die Zinsdeckung herkommen? Der Staat selbst hat außer durch den Devisenhandel der Bundesbank keine Möglichkeit, Kapital zu bilden. Reichen die Erträge durch die Ausbeutung von Devisen nicht mehr hierfür aus, so bedeuten Staatsschulden eine Selbstkasteiung des ganzen gesellschaftlichen Verhältnisses, das der Staat darstellt und vollzieht. Durch solche Staatsverschuldung nämlich wird er abhängig von den Zinssätzen seiner privaten Kreditgeber. Auch wenn die Bundesbank die Leitzinsen festlegt, so können die nur die wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Wertwachstums reflektieren und sich nicht aus den eher unproduktiven Ausgaben des Staatshaushalts begründen. Letzterer kann also immer nur relativ zur Produktivität des Kapitals sich entwickeln. Zwischen der Zinsentwicklung des Kapitals und der jeweiligen Neuverschuldung des Staates bestehen daher sehr enge Zusammenhänge, die nur so lange analog verlaufen, wie sich Staatsausgaben produktiv auswirken. Eine Krise in der Produktivität des Kapitals stellt sich unmittelbar als Mindereinnahmen von Steuern und also als wachsende Staatsverschuldung dar. Wenn solche Krisen andauern, entsteht eine Abwärtsspirale zwischen Steuereinnahmen, die immer geringer werden, und Staatsschulden, die immer größer werden. Parallel zum Fall der Profitrate fällt auch die staatliche Finanzautonomie gegenüber dem Kapital: Der Staat wird abhängig von den Wertbestimmungen der Finanzwirtschaft, das von ihm ausgegebene Geld enthält selbst zunehmend nur spekulative Werte und wird also auch zunehmend zur Absicherung und Erfüllung von Spekulation ausgegeben. Im Unterschied hierzu bestehen die Zinsverträge als fixe und zugleich wachsende Ansprüche des Kapitals gegen den Staat, die unbedingt und stetig zu erfüllen sind. Die "Selbstalimentation der Geldvermögen" sichert sich durch diesen Kreislauf zwischen dem Wachstum der Zins- und Neuverschuldung des Staates und sinkenden Profiten. Nur wenn das Sozialprodukt aus irgendeinem Grunde wieder wächst, kann sich dies umkehren - und also ist der Staat mit den Interessen des Kapitals vollständig vereint, auch wenn er hierfür in einen Widerspruch zu seinen ursprünglichen Aufgaben für die Gesamtheit seiner Bürger gerät. Diese sind dann mit recht "politikverdrossen", weil der Staat zunehmend nicht mehr ihre Sache vertritt. Staatsbankrott ist ein Zustand der Staatsverschuldung, bei welchem das Wachstum der Staatseinnahmen aus den Steuern des Bruttosozialprodukt vom Wachstum der Zinsausgaben für die Staatsverschuldung derart überschritten ist, dass sich die Zinsen nicht mehr finanzieren lassen und alle Möglichkeiten der Kapitaleinkünfte des Staates durch Verkäufe von Staatseigentum oder Lizenzen ausgeschöpft sind. Die Krisen des Kapitalismus enden immer in einer Krise des Staatshaushalt, weil sich dort das eigentliche Drama des Krisenzyklus konkret abspielt: Die Zinserwartungen von der Seite des Kapitals ergeben sich aus festen Kredtiverträgen mit dem Staat und durch ihn wird zugleich die Unfähigkeit wahr, den Erwartungen eines durch Zinsvereinbarung unterstellten Wirtschaftwachstums nicht mehr gerecht zu werden. Im deutschen Staatshaushalt machen die Sozialleistungen derzeit zusammen mit den Zinszahlungen bereits 60 % des Gesamtetats aus. Und alle 30 Sekunden macht irgendjemand in Deutschland einen Offenbahrungseid. Je geringer das prozentuale Wachstum der Wirtschaft ist, desto dramatischer wirken sich die Folgen der festliegenden und sogar weiter wachsenden Ansprüche des Geldkapitals aus. Die Zinszahlungen gehen nicht in ein Wirtschaftswachstum des Staatshaushaltes ein, da dieser selbst keine wirtschaftliche Verwertung betreiben kann, sondern immer nur als Bedingung des Wirtschaftswachstums des Kapitals (siehe Wertwachstum) zu fungieren hat. Somit ist wachsende Staatsverschuldung und Zinsforderung ein zwangsläufiger Selbstzerstörungsprozess des Kapitalismus. Darin tritt das Kapital seiner eigenen Bedingung mit ökonomischer und politischer Macht entgegen. Der Staats steht unter seinem gewaltigen Druck und Anspruch und gibt diesen an die Bevölkerung weiter, die aber lediglich 4 % des Volksvermögens besitzt. Die exponentiell wachsenden Ansprüche des Kapitals auf Zinszahlungen überschreiten die Möglichkeiten der Zinszahlungen durch Steuergelder: Der Staat ist bankrott. Die Zinszahlungen des Staates an das Kapital betrugen in Deutschland von 1970 bis 2000 insgesamt 970 Milliarden Euro, die zum größten Teil bis heute die Staatsschulden ausmachen und jährlich 67 Milliarden Zinsen einfordern, durch Zinsverszinsung mit wachsender Tendenz. Die Staatsverschuldung der BRD lag im September. 2007 bei 1.48 Mrd. EURO Rechnet man die Zinsen in Arbeitszeit pro Kopf der Bevölkerung um, dann musste jeder Erwerbstätige im Jahr 1959 drei Wochen pro jahr hierfür arbeiten, 1975 sieben Wochen und 2000 bereits ein viertel Jahr (Quelle: TAZ). Der Zinsexperte Helmut Creutz hat lapidar festgestellt, dass auch auf der Seite des Kapitals "die Wirtschaft gar nicht mehr so schnell wachsen kann, wie Vermögen und Zinszahlungen zunehmen". Der Staatsbankrott ist die Situation, in welcher der Staat mit den Einnahmen, die er aus den Steuern bezieht, seine Ausgaben für Zinsen und seine Aufgaben - besonders im Sozialbereich - nicht mehr finanzieren kann, und also die Grundlagen für Wirtschaft und Kultur nicht mehr gewährleistet sind. Dies scheint in Deutschland bereits der Fall zu sein, wenn man hinzunimmt, dass die "Rentenreform" wesentliche wirtschaftliche Problembereiche und deren Deckung durch Wachstumserwartungen an die nächsten Generationen ohne irgendwelche realistischen Deckungsvorstellungen abgetreten hat - ja, sogar völlig im Widerspruch zu allen demografischen Wachstumsoprognosen. In einer solchen Situation des faktischen Staatsbankrotts entledigt sich der Staat zuerst seinen sozialen und humanen Verpflichtungen gegenüber seinen Bürgern - und zwar vor allem gegen die ärmeren und vor allem gegen die Arbeitslose, die sich ihm als reine Finanzbelastung darstellen und kein Wachstumspotenzial mehr sind. Die sozialen Leistungen für Alter und Gesundheit werden reduziert und auf Ziele bestimmt, welche die reine Funktionalität des Versorgungsablaufs betreffen. Mit der Reduktion der Staatsleistungen gegen die Bevölkerung geht seine Unterwerfung unter seine Verpflichtungen gegenüber dem Kapital einher. Insgesamt muss er seine Politik als allgemein notwendige Krisenpolitik so verkaufen, dass das Kapital bestärkt wird, und sich schadlos halten kann . Von da nur kann der Staat die Überwindung seiner Krisen erwarten, vorausgesetzt, er besorgt die politischen Voraussetzungen für eine Markterneuerung (z.B. Erhöhung des Eigenbedarfs, neue Außenhandelsverbindungen, neue oder billigere Energiequellen, neue Technologie, Devisenaufwertung oder durch Zerstörung bestehender Märkte mittels kriegerischer Handlungen). Die Krisenbewältigung wird so vom Kapital auf den Staat übertragen und muss von daher zum Allgemeinanliegen aller Staatsbürger gemacht werden. Hierfür geraten dann "Volksvertreter" in den Vordergrund, die das Wohl des Kapitalverhältnisses als Volkswohl ausgeben (siehe Populismus), zur Aussonderung und Disziplinierung von disfunktionalen Bürger aufrufen und die hierfür legitimatorischen Ideologien (siehe auch Rassismus) als Ethik des Gemeinwohls (siehe Kulturstaat) verbreiten. Die Abwendung von der Staatskrise geschieht durch völkische Positionierung des Staatsganzen (siehe Vernichtungslogik): Das Volk wird darin als Kulturgemeinschaft (Volksgemeinschaft) mit dem Ziel einer Notwendung bestimmt (allgemeine Wohlfahrt), als Nation mit der Utopie einer Kapitalgemeinschaft (Mehrarbeit überwindet jede Krise) gleichgesetzt und in solchem Glauben an eine Erlösung durch eine funktionale kulturelle Ganzheit verschmolzen, zu deren Heil politisch agitiert wird (siehe auch Nationalsozialismus). Sobald ein hierin begriffener Staat seine Mittel (z.B. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Exekution) gegen die Bürger zum Zweck ihrer kulturellen Ertüchtigung einsetzt, kann man von einem faschistischen Staat sprechen (siehe Faschismus). | |
s.a. Wolfram Pfreundschuh: Globalisierung und Verschuldungskapitalismus - die Politik des fiktiven Kapitals
|
|
||
| | |
Staatskultur ist die staatlich notwendige Kultur, also eine Kulturformation (z.B. Religion, Rassismus, Monarchismus), welche für einen Staat politisch institutionaliert ist, welche also in seiner Vermittlungstätigkeit als Gemeinwesen kulturell tragend ist. Das politische Moment der Kulturellen Bestimmung füllt darin ein ökonomischen Moment des Staatswesens mit einem Zweck aus, der für die Ganzheit der Funktionen des Staatswesens zu dessen Erhalt notwendig ist, also eine Not der Ökonomie für ihn wendet. Diese Wendung betrifft nur den Staat als politisches Gemeinwesen, nicht seine Bevölkerung. Aber ihr dient sich der Staat mit kulturellen Gepflogenheiten so an, wie er sich mit ihr kulturell identifizieren muss, um seine Ziele zu erreichen (vergl. z.B. die Bedeutung der englische Monarchie für den Kolonialismus Großbritaniens oder den völkischen Rassismus der Nationalsozialisten zur Bereicherung einer bankrotten Staatskasse). Darin liegt die Möglichkeit, aus einem Staat vermittelst der Staatskultur einen Kulturstaat zu machen, also den Staat zu einer Kultur für sich zu verabsolutieren. Der Kulturstaat ist immer eine totalitäre Diktatur, auch wenn er sich innerhalb seiner Kultur ökonomisch liberal zeigen kann (vergl. die Staatsreligionen reicher Scheichtümer). | | s.a. "Zum Verhältnis von ökonomischen und kulturellen Werten und zur Entstehung des Faschismus überhaupt" |
| | |
| | |
|
„Die öffentliche Schuld wird einer der energischsten Hebel der ... Akkumulation. Wie mit dem Schlag der Wünschelrute begabt sie das unproduktive Geld mit Zeugungskraft und verwandelt es so in Kapital, ohne dass es dazu nötig hätte, sich der von industrieller und selbst wucherischer Anlage unzertrennlichen Mühwaltung und Gefahr auszusetzen.“ Staatsverschuldung entsteht aus Steuerdefiziten, also daraus, das die umlaufenden Geldwerte sich nicht in dem Maße darstellen, wie die Produktion und ihre Bedingungen es erfordern. Darin verhalten sich einerseits die Kosten zur Reproduktion des gesamten Produktionsverhältnisses zur Revenue des ganzen Kapitalverhältnisses zu Lasten der Verwertung, also in negativer Realisierung von Wert. Es beweist sich darin also eine Produktion, deren Verwertung in eine Krise geraten ist. Die akute Überschuldung eines Staates wird meist ausgelöst durch die Erfordernisse der Geldwertdeckung durch Forderungen an die zentralen Banken (Bundesbank, Europabank). Geld, das durch Kapitalspekulation entwertet wird (vergl. z.B. der Geeldwertverlust durch die US-Immobilienkrise) mur - um Inflation abzuwenden - mit "frischem Geld" aus der zentralen Finanzstelle wieder gedeckt werden, also letztlich aus Steuergeldern oder anderen Staatseinnahmen (Wertüberschüssen aus dem Devisenhandel, Sozialkasse, Rentenkasse). Staatsverschuldung ist positiv gesagt die Anlage von Wertmasse, die sich nicht realisieren lässt und sich als Soll gegenüber der Bevölkerung darstellt, als nochmals einzubringende Arbeitszeit in Steuererhöhung oder Erhöhung der Sozialbeiträge, durch welche der unrealisierte Wert im Nachhinein nochmals gedeckt werden soll, um die Gesamtanlage des Produktionsverhältnisses zugunsten der weiteren Verwertung zu erhalten. Gelingt dies nicht innerhalb der Umlaufzeiten von Kapital, so würde ein Staatsbankrott entstehen. Der Staat funktioniert aber nicht wie eine Betriebswirtschaft. Er kann also eigentlich nicht bankrott gehen. Seine Schulden sind immer gedeckt durch die Lebensverhältnisse selbst. Auch höchst verschuldete Staaten haben höchste Bonität bei den Finanzinstituten, weil sie ja letztlich deren letzter Rückhalt sind, der nur gemessen werden kann an der Gewalt, mit dem Forderungen durchgesetzt werden könnan. Die Staatsverschuldung ist von daher das wesentliche Handwerkzeug des Kapitals. Staatsschulden bedeuten ja für die Menschen Steuerabgaben, die keine Rückkunft mehr im praktischen Leben der Menschen (z.B. als verbessertes Bildungswesen, Gesundheitswesen usw.) haben, so etwas wie ein Ausgleich für Werte, die in der normalen Produktion nicht mehr realisiert werden können. Von daher stehen sie an erster Stelle des Krisenmanagements. Wenn das Kapital in der Krise ist, dann wachsen die Staatsschulden. Wenn ein Betrieb Schulden vom Jahresvolumen des Jahresumsatzes (ist nicht gleich dem Jahresüberschuss!!) hat, ist es im betriebswirtschaflichen Verständnis längst bankrott, denn es kann nicht mal die Produktionskosten vorschießen. Der Staat weiß die Verschuldung aber immer als seinen Ausweg, weil er alle Forderungen an die Steuerzahler und die Generationen ihrer Nachfolger abtritt. Erbringen soll den Schuldausgleich zu über 70% die Steuer der Besitzlosen (Lohnabhängige, Kleinunternehmer). Zwar steht in den Sternen, wann jemals eine Schuld von 1,48 Billionen Euro (derzeitige Verschuldung BRD) abbezahlt sein könnte, wenn die Bundesfinanzminister nur noch darum kämpfen, überhaupt auf Null Neuverschuldung hin zu kommen und darauf stolz wären, wenn sie es denn mal erreichen könnten. Schon 10 Milliarden Euro Schuldentilgung jährlich erschienen traumhaft. Aber selbst damit könnte der Staat erst in 134,5 Jahren schuldenfrei sein, wenn er für diese Zeit immer diesen Überschuss an Steuereinnahmen machen würde und keine Zinsen bezahlen müsste. Mit Zinsen dürften das über 250 Jahre sein. Die Staatsschuld ist also sowieso ein Witz - oder besser: Das Damoklesschwert, das beständig gegen die Bevölkerung gerichtet ist, weil damit jede Forderung auf praktisch unbeschränkte Zeit begründet werden kann, die zum Erhalt des Kapitalverhältnis nötig erscheint. Die Krisen des Kapitals dauern nun schon sehr lange und in Wahrheit ist der Staat längst "bankrott". Die Staatsschulden sind die vom Kapital nicht erbrachten Reproduktionsleistungen im Lebensraum einer darin politisch zugewiesenen Bevölkerung, also eigentlich ergaunertes variables Kapital. Weniger bedeutungsvoll ist, ob der Staat eine Lobby hat, ob die Industrie ihn aktiv und bewusst bedrängt oder nicht. Eigentlich soll er ja "nur" Politik machen, Basis und Zukunft sichern usw. Dass er dabei das Kapitalverhältnis selbst unterstützen muss, ist unter dieser Bedingung selbstverständlich. Es geht also nicht um eine Erpressung der Politiker durch das Kapital, sondern alleine um die Verschleierung des allgemeinen Zustands, nämlich dass eigentlich die gesellschaftlich Grundlagen des Kapitalismus bereits ruiniert sind. Was geschieht, ist lediglich die Arterhaltung einer gesellschaftlich Geld schuld an das Kapital der Finanzmärkte, also an das fikteve Kapital. Und dieses wird eben genau hierdurch "gedeckt". D.h. statt Geld zu decken, das produzierte Güter oder politische Potenzen (Grundrente) repräsentiert, treibt das insgesamt bankrotte Kapital dahin, Staatsschulden zu verschärfen, um das Kapital wie ein Glücksspiel auf dem Aktienmarkt erscheinen zu lassen. Die Macht, die den Aktivitäten für das, was hierzu nötig ist, zugrunde liegt, kann nur noch das Militär sein. Kriege vermitteln die Gewalt, wonach die verschiedenen Staaten dazu gedungen werden, die Preise und Devisenbewertungen zu akzeptieren, die das Kapital zu seinem unendlichen Erhalt nötig hat. (Siehe hierzu auch "Petrodollar" ), | |
s.a. Wolfram Pfreundschuh: Globalisierung und Verschuldungskapitalismus - die Politik des fiktiven Kapitals
|
|
||
| | |
Stagflation ist eine Inflation bei gleichzeitiger Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. Dies ergibt seitens des Geldes eine Entwertungsspirale, da der sinkende Wert des Inlandsprodukts die nationale Geldentwertung weitertreibt. Nur durch gesteigerten Wertimport aus dem Ausland kann dann der nationalen Markt stabilisiert werden und das heißt, dass durch den Export von Inlandswährung Wertausgleich stattfinden muss, so die davon betroffenen Länder sich hiergegen nicht zur Wehr setzen können (z.B. weil sie von Devisen oder Krediten abhängig sind, vorwiegend also die armen Länder). Es war einer der Tricks der USA, welcher die Kündigung des Hauptbestandteils der Verträge von Bretton Woods zur Folge hatte: Die USA kündigten die Golddeckung des Dollars und bewahrten sich hierdurch Goldwerte, indem sie zugleich die bis dahin die damit gedeckten Dollars exportierten. Die Goldwerte konnten sie dann als Realwerte in großer Masse verkaufen, was eine Senkung des Goldpreises zur Folge hatte, wodurch die Schulden an die USA, die durch Gold gedeckt waren (z.B. UdSSR), zu Lasten der Schuldner aufgewertet wurden. | | s.a.
|
|
||
| | |
"Das Unglück ist, daß die stalinistische Bürokratie mehr und mehr dazu tendiert, den Faschismus mit dessen eigenen Waffen zu bekämpfen: sie borgt Farben von seiner politischen Palette und strengt sich an, ihn auf der Patriotismus-Auktion zu überschreien. Das sind nicht Methoden und Prinzipien einer Klassenpolitik, sondern die Kniffe der kleinbürgerlichen Konkurrenz." (Trotzki) | | s.a.
|
|
||
| | |
Statistik ist die in Zahlen gefasste Relation von Dingen oder Ereignissen, aus welcher sich die Wahrscheinlichkeit ihres Zusammenhangs aus dem gezählten Grad ihrer Zugehörigkeiten zu ermitteln wäre, soll sie nicht als Zufall gelten. In jeder Zahl kann aber nur eine scheinbare Wahrheit assoziiert werden, also keine Wahrheit, denn diese kann nicht scheinbar sein. | |
|
|
||
| | |
| |
|
|
||
| | |
Die Steuer ist die Finanzierung des Gemeinwesens durch seine Mitgtlieder und zugleich das wichtigste Mittel für dessen Funktionäre, die Entwicklung des Gemeinwesens nach dem Beeinflussungsrahmen dieses Geldes politisch zu bestimmen. Zum gesamten Wirtschaftverhältnis hin ist die Steuer auch der Anteil, den die einzelnen Wirtschaftsbereiche und Klassen an das gesamte Gemeinwesen abführen, also der Proporz der Wirtschaftsverhältnisse im Gemeinwesen, und damit der Anteil der Finanzierung eines Ganzen, das sich zur Entwicklung des ganzen Verhältnisses nur poltisch verhalten soll. Die Steuer ist also die wirtschaftliche Basis der Politik überhaupt, und damit der politischen Position zu den Entwicklungen des Gemeinwesen, also das wirklich Politische. Der bürgerliche Staat bestimmt durch die Steuer nicht das Wirtschaftsverhältnis als solches und auch nicht die wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen darin, sondern lediglich die Allgemeinheit seiner wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedingung (z.B. Rechtsprechung, Verkehrswesen, Soziales, Kommunikation, Handelsbedingungen, Gesundheitsfürsorge, Altersvorsorge usw.) Er ist aus den wirklichen ökonomischen, sozialen und kulturellen Verhältnissen herausgesetzt und entscheidet sich somit auch politisch nur allgemein hierzu. In der bürgerlichen Demokratie entstehen über die Meinungsbildung, also durch öffentliche Auseinandersetzungen (vor allem über die Medien) die Entscheidungsgrundlagen für diese Allgemeinheit: Die politische Positionen, die zur Regierung kommen und welche die Ausrichtungen der Entwicklung des gesellschaftlichen Ganzen (Rechtsprechung, Finanzen, Soziales) bestimmen sollen, damit und darin subsumiert die Geldausgaben (Staatshaushalt). In diesem Unterordnungsverhältnis unter das Allgemeine setzt sich auch nur die Not des Allgemeinen durch: Die Behebung der Schwierigkeiten, die es bei der Kapitalverwertung gibt. Die Steuer hat adher zur zentralen Aufgabe, das zu finanzieren, was die Kapitalverwertung, also die Erzeugung von Mehrwert weiterbringt. Natürlich gehört dazu auch, dass die Menschen arbeitsfähig (gesund), die Verkehrswege nutzbar usw. sind, aber in der Prämisse und der Ausrichtung des Verwertungsinteresses, das nach der Machbarkeit der Gelderzeugung durch bestimmte Infrastrukturen, Märkte, Militärausgaben usw. die Steuern ausgibt, die ihm die Bürger von ihren Erträgen abgeben müssen. Die Politiker können von ihrem Standort in der bürgerlichen Demokratie gar nicht anders, als den Anforderungen des Allgemeinen, dem Kapitalinteresse, zu gehorchen, weil es in diesem Verhältnis zum Staat auch der einzige Garant ist, dass sich über seine Prosperität die Probleme der Gesellschaft lösen lassen, auch wenn sie zugleich diese erst erzeugen. Die Poltiker sind daher eine Klasse, die dem Kapital folgen müssen, um sich der Bevölkerung gegenüber als nützlich für die Problemlösungen der Gesellschaft darstellen zu können. Dies kann nur geändert werden durch ein anderes Verhältnis der Besteuerung, das durch die konkrete Produktion und ihr wirkliches Mehrprodukt bestimmt ist: Die Produzenten geben dem Staat im konkreten Proporz des Produktionsanteils am gesellschaftlichen Produkt den Teil ab, den die allgemeine Reproduktion der Gesellschaft anteilsmäßig kostet. Darin fließt dann auch das Mehrprodukt im Anteil der Produktionskosten ein und kann Entwicklungen finanzieren, die sich auf die Gesellschaft übertragen (siehe hierzu auch Sozialistischer Staat). Allerdings setzt dies eine konkrete Kontrolle des Staates durch die Produzenten allgemein voraus wie auch die Kontrolle des Staates über die einzelne Produktion (siehe Sozialistische Demokratie). Die konkrete Vermittlung der Steuer zwischen Allgemeinem und Einzelnem ist ein wesentliches Moment des Sozialismus, das nur über ein Rätesystem, also mit gewählten Räten sinnvoll umsetzbar ist, die nicht als Meinungsträger sondern als wirklich Beteiligte im Maße ihrer Zugehörigkeit gewählt und von den anderen Beteiligten kontrolliert werden. | |
s.a.
|
|
||
| | |
Die Stimme ist das mächtigste Organ des Menschen, das in der Lage ist, ihn körperlich auszudrücken und räumlich auszudehnen. Jeder Mensch hat eine andere, eine einzigartige Stimme und ist durch sie unmittelbar gegenwärtig. Er mag in vielerlei Hinsicht tätig sein und sich in Bewegung, Mimik, Gestik und anderem, ausdrücken und mitteilen und Aufmerksamkeit erwecken, ohne ihn zu hören bleibt er seltsam unwirklich. Er kann sich in Bild und Schrift mitteilen, andere begeistern und erhellen und beglücken, aber erst in der wirklichen Sprache erfährt man all die Nuancen seiner Empfindungen und Gefühle. In der Stimme liegt seine Raum füllende und vielseitige Ausdruckskraft, seine unmittelbare Gegenwärtigkeit, die entsprechend bestimmend ist. Auch Musik kann als eine Art Stimme verstanden werden, auch wenn sie mit Instrumenten den Organismus erweitert. Die Einheit des Musikers mit seinem Instrument beweist die Ganzheit ihrer Ausdruckkraft und die menschliche Stimme ist darin ein äußerst vielseitiges Instrument. Die Stimme ist immer in Beziehung auf andere, oft auch ohne dass sie anwesend sind. Je abstrakter die Umwelt und die Lebensbedingungen, desto mächtiger wird die Stimme als Organ zwischenmenschlicher Beziehungen. Die Kraft der Stimme artikuliert sich in der Sprache bestimmend, und kann in solcher Beziehung auch eine hohe Dichte vortäuschen, wodurch sie allerdings ihre eigene Dichtung aufhebt. Wenn Menschen ihre Stimme erheben, so teilen sie mit, was für sie stimmig ist. Es ist nicht die bloße Sprache, sondern eine Gegenwart ihrer Wahrheit, das Wissen um ihre Bestimmung. Wird diese bedrängt oder getäuscht, so gerät man in eine schlechte Stimmung, wird sie beherrscht, so kann man sie nur für sich haben, auch in sich hören, wenn man dem Subjekt der Bedrängung einverleibt ist (Stimmenhören). Die Stimme drückt eine Persönlichkeit aus und macht sie sozial und politisch gegenwärtig. Von daher wird sie auch zu einer politischen Trägerin der Demokratie. Die Wählerstimme bestimmt in der bürgerlichen Demokratie den politischen Willen. | |
s.a. |
|
||
| | |
Das Stimmenhören ist eine innere Wahrnehmung von Stimmungen, denen ein Mensch hörig ist. Diese Stimmungen sind der Empfindung entzogen, aber zugleich das "Reservoir" der Identität, wenn die Wahrnehmung von ihrer Welt ausgeschlossen ist (z.B. weil sie überfordert ist, von dem, was sie wahr hat und also in Stress ist). | | s.a. |
