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Rubrik Politik: Zur Logik des Gemeinwohls

von W. Pfreundschuh

Erschienen: 11.03.2011
Seit die bürgerliche Gesellschaft existiert ist die Unterstellung, dass etwas gut sein müsse, wenn es der Vorstellung genügt, allgemein gut sein zu können, die Grundlage ihres Selbstverständnisses. Immanuel Kant hatte dies in seinem Plädoyer für eine aufgeklärte Gesellschaft in seinem kategorischen Imperativ formuliert. Der mündige Bürger war in dieser Vorstellung geübt, die freilich nur ideell sein konnte, aber als Anspruch auf ein menschliches Zusammenleben in Freiheit, Gleichheit und Solidarität die Gedanken der Aufklärung gegen die Staatsreligionen des Feudalismus zu wenden vermochte. Es waren die Idealisierungen der Waren produzierenden Gesellschaft, worin Freiheit durch Geldbesitz herrschen und Gleichheit in der Gleichsetzung der Produkte als Wertdinge betrieben werden konnte und Solidarität sich aus der Wechselseitigkeit des Nutzens der Warenform für den je einzelnen Bedarf ergab. Mit der Zersetzung der Warenmärkte durch das Finanzkapital erscheint es in den derzeitigen Diskussionen um die Folgen der Globalisierung nötig und möglich, auf deren Beitrag für das so genannte Gemeinwohl zurück zu verweisen und den sozialen Charakter einer demokratisch entschlossen betriebenen Marktwirtschaft, also die Ideale der sozialen Marktwirtschaft zu verteidigen. Hinzu genommen wird in einigen Diskussionen um eine solidarische Ökonomie die Vorstellung eines Gemeinguts, das nicht nur als Gemeinwohl aufgefasst, sondern als soziale Form eines wirtschaftlichen Gemeinwesens auch politisch existent gemacht werden soll, indem dem Gemeinwesen eine dementsprechende Moral zugrunde gelegt wird und als Grundlage der politischen Beschlussfassung durch die Eingrenzung der Bereicherungsmöglichkeiten der Privatinteressen funktionieren soll um den brutalen „Auswüchsen“ der globalen Finanzsystems entgegen zu treten. Es kursiert bereites eine präzisere Ausführung dieser Gedanken unter dem Titel Gemeinwohlökonomie, die eine wunderbare Verbesserung der Marktwirtschaft durch eine Ethik des Gemeinwohls verspricht, die vermittelst politischer und ökonomischer Bevorzugung oder Benachteiligung als Regelwerk eines Gemeinwohls gegen den sozialen Missbrauch funktionieren soll. Die Sendung will sich mit dieser Vorstellungswelt auseinandersetzen und auch die Frage stellen, wieweit sie sich wirklich von dem unterscheidet, was sie kritisiert.

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