Zur Kritik der politischen Kultur

Die Währung ist das Fundament jeder Finanzwirtschaft. Solange sie funktioniert, kann der Staat Schulden machen, wie er will; damit streckt er lediglich seine Liquidität. Staatsschulden sind seine "Wünschelrute" (Marx), weil sie erst mal lediglich fiktives Kapital darstellen, das keinen wirklichen Wertträger hat, und z.B. durch Verschärfung der Ausbeutung der Arbeit und Natur oder durch Neuentwicklungen in der Technologie oder durch Beschleunigung von Umlaufzeiten der Kapitalzirkulation oder durch Erweiterung des Exportmarktes auch im Nachhinein gedeckt werden kann (siehe Negativverwertung). Geht aber die Währung in die Knie, dann bekommt der Boden der ganzen Wirtschaft ein Loch. Vor allem kann ökonomische Fachkunde dann nichts mehr bewirken. Und genau darum geht es inzwischen.

Die Lotsen haben längst das Boot verlassen. Die nationalwirtschaftlich begabten Köpfe sind in die Wirtschaft abgewander. Übrig bleibt der Rest: Die Politik im Gestochere von Möglichkeiten, die allesamt nur noch Hoffnung machen sollen im Meer des Irrealen. Es gibt inzwischen keinen Menschen mehr in einem politischen Amt, dem man nachsagt, dass er viel von Wirtschaft verstünde. Der populistische Alltagsverstand ist nun an der Macht: Das Sparen an der Substanz wird zur Substanz der politischen Entscheidungen. Wie aber soll ein Haushalt, der mit 1.760 Milliarden Euro verschuldet ist – die Banken- und Eurobürgschaften nicht eingerechnet - und der sich im nächsten Jahr nur unter größtem politischen Druck mal eben 10 bis 12 Milliarden Euro einsparen kann und bis 2014 den Druck gerade mal auf weitere 70 Milliarden erhöhen können will, von der zunehmenden Reduktion der Wirtschaftskreisläufe mal ganz abgesehen, wie soll der das bis zum Ende durchhalten können? Es sind dann immer noch 1.680 Milliarden Euro. Will man dann 168 Jahre lang die Bürger mit einer Schuldentilgung von jährlich 10 Milliarden Euro belasten, also um mindestens diesen Betrag ihr "Wachstumspotenzial", die Investition ind Bildung und Techologieentwicklung schmälern? Das wäre schlicht tötlich für jedes Wertwachstum. Und selbst das wäre noch schön gerechnet, wo doch allein der Schuldendienst hierfür, also die jährlichen Zinsbelastungen, die bei 72 Milliarden Euro liegen, also alleine die Zinsen hiergegen ein Schuldenwachstum von 62 Milliarden jährlich betragen. Dass das nicht gehen kann, das weiß doch jedes Kind, ob es in Milliarden Euro oder in Cent rechnet: Da geht nichts mehr. Jede Sekunde nimmt die Schuldenbelastung um 4.481 Euro zu. Aber für die Gläubiger ist das reiner Gewinn, fast wie Geld drucken. Die Staatsverschuldung ist für sie schon immer der stärkste Hebel zur Ausbeutung der Menschen gewesen und der Markt des Finanzkapitals war für den Staatshaushalt auch immer schon die wichtigste Sicherheit. Und diesen Markt vor allem will man retten, weil er eben der einzige Rückhalt des ganzen kapitalistischen Systems ist. Von dort nur könnten nämlich noch große Gelder fließen, wenn von dort noch genügend frisches Geld den Menschen abgesaugt werden kann.

Und deshalb spricht man von den großen Aufgaben, welche die Regierung zu lösen hätte. Vor allem die Regierung! „Die fette Jahre sind vorbei!“, das ist jetzt ihre Losung. Und damit hat sie einen gigantisch angelegter Betrug an der Bevölkerung gestartet, denn es wird hierdurch suggeriert, als ob das Problem, welches ein ungedeckter Finanzmarkt erzeugt hatte, jetzt noch durch ihre persönlichen Leistungen und Entbehrungen aufgelöst werden könnte, dass sie damit Deutschland und die EU retten würden – einfach lächerlich. Dahinter wird die alte Naziparole vermittelt: "Wir sitzen alle in einem Boot", die sich da wieder laut macht und Gut und Schlecht nach Maßgabe einer Staatsökonomie sortiert und zugleich vergessen machen soll, dass es gerade noch viele Boote waren, die sich gegenseitig ausgeplündert hatten. Man macht wieder auf Nationalismus und europäischem Patriotismus, damit der Kapitalismus unendlich erscheinen soll, auch wenn er nur noch feudalistisch funktioniert. Und da zählt die Existenzangst eben wieder mal und immer noch als Produktivkraft Nummer Eins. Die Arbeitslosen sollen noch arbeitsloser werden damit die anderen auch wissen, was ihnen droht, wenn sie sich den Lohndiktaten widersetzen sollten. Es wendet sich die Staatsregierung jetzt offen gegen die Menschen, die schon immer alles bringen mussten, damit die Finanzen wirklich fett werden konnten und die jetzt zudem die Werte, die dabei zerstört wurden, nun auch noch mal erzeugen sollen, damit sie wieder aus der Staatsverschuldung rausfallen und durch neue Schulden ersetzt werden können. Das ist bloßer machtpolitischer Zynismus. Es wird früher oder später in einer Währungsreform enden müssen. Warum also nicht gleich und warum dieser Aufwand, diese Show?

Das Ergebnis ihrer Diät-Philosophie stellt Merkel im Gestus einer weltumspannenden Untergangsstimmung nun als große Leistung dar, so als ob die Regierung furchtbar geschuftet und große Beschlüsse zur Rettung von Volk und Vaterland gefasst hat und es also selbstverständlich für jeden sein müsse, dem auch noch zu applaudieren und Folge zu leisten. Doch was enthalten diese Beschlüsse denn überhaupt für die Zukunft? Nichts anderes als die Interessen einer fortschreitenden Kapitalentwicklung und Entwertung der wirtschaftlichen Realitäten, der Landwirtschaft und des Mittelstandes, Festschreibung der Atompolitik durch einen schmutzigen Deal über die Brennelementesteuer, und noch mehr Druck auf die Armen, die mit Amtswillkür besser gegängelt werden können und dergleichen mehr. Es geht dabei nur um Druck auf die Bevölkerung, Verstärkung ihrer Existenzangst, damit sie immer besinnungsloser dem großen Sparzwang gehorchen, damit sie sich als Volksgenossen einer großen Staatsaufgabe begreifen und einem Witschaftsdiktat gehorchen, das ungefähr so rational betrieben wird wie eine Gießkanne bei Regenwetter.

Das also soll nun das Primat der Politik über die Ökonomie sein, die Merkel eingefordert hatte: Das Primat der politischen Kapitalherrschaft, die vollständige Verbürgung der Bevölkerung zur Schuldentilgung des Finanzkapitals. Darin stellt sich im Westen ein Gesellschaftsverständnis dar, wie es Frau Merkel aus dem Osten auch schon kennt: Ein Verstand, worin die Menschen selbst nur noch als Objekte einer Politik der Lebensverwertung einbegriffen sind, die ihnen das aufbürdet, was der Staat durch seine Wertoptimierung beständig wertlos für die Menschen werden lässt und ihnen dann auch noch die Begleichung der Schuld aufbürdet, die er dabei nötig hat. Es ist der Offenbarungseid einer Gesellschaft, die für Menschen keinen Sinn mehr hat. Daher müssen die großen Staatsutopien vorgehängt werden. In der Vorstellung für die öffentliche Meinung ist das die Hoffnung auf das große Irgendwie, das Durchhalten bis zum Endsieg mit einer Wunderwaffe des Kapitals, die allerdings erst noch erfunden werden muss.

Der Motor des Kapitalismus läuft also immer noch und er wird durch Verschuldung und Kreditwirtschaft auch irgendwie noch in seinen unendlich teuren Phasen des Aufschwungs und Abschwungs weiterlaufen, wenn die Menschen feste mit schieben helfen und bereit sind, ihre Arbeitskraft teils unentgeldlich und teils unterbewertet einzubringen, um die vom Kapital vernichteten Werte noch mal beizuschaffen, die sie längst erarbeitet hatten, und wenn sie auch noch in Kauf nehmen, dass sie ihre Kinder als hochverschuldete Staatsdiener zur Welt bringen müssen, deren Perspektivlosigkeit für ihr Leben dann stillschweigend ertragen wird. Der Motor läuft zwar noch, aber nur noch mit ziemlich viel Sand im Getriebe und einem dicken Loch in der Ölwanne. Das Schmiermittel Euro läuft aus und es droht ein gewaltiger Kolbenfresser. Der heißt dann: Kaputtsparen, Deflation. Wo kein Geld mehr fließt ist niemand mehr flüssig und das ist dann auch das Ende vom Lied des großen Kapitals. Und da wird’s dann auch noch irgendwie komisch: Überall wird nur noch vom Sparen gesprochen als der Weisheit letzter Schluss für die Zukunft, als die große Utopie des selbstgebastelten Wandels zum Heilen und Guten und dann stuft jetzt schon die erste Rating-Agentur das EU-Mitglied Spanien in der Gunst der Gläubiger zurück, weil dort tatsächlich radikal damit begonnen wird. Der Widersinn ist total: Wo keine Kredite mehr verlangt werden, da ist dann eben für das Finanzkapital Schluss und dann wird auch nichts mehr investiert. Und wenn nichts mehr investiert wird, da fällt dann alles aus. Kapitalismus funktioniert nun mal nur durch Wertwachstum. Seine Utopien sind insgesamt für Mensch und Natur vernichtend, absurd und barbarisch. Das muss endlich begriffen sein! (=> weiter)

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