| Buchstabe Po |  Im Kontext |
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Politik ist ein Verhalten und Denken, das sich auf ein politisches Gemeinwesen, auf gesellschaftliche Verhältnisse im Ganzen bezieht, meist auf ein durch politische Grenzen umschriebenes Gemeinwesen, um darin in einer bestimmten Absicht oder mit einem bestimmten Willen oder mit einer bestimmten Einsicht einzugreifen. Politisches Handeln ist sowohl subjektiv wie objektiv und muss demnach in beidem vermittelt werden (siehe hierzu auch Kommunalismus). Sofern politische Entscheidungen nicht auf einer objektiven Analyse der Verhältnisse beruhen, entstehen sie im Prozess einer allgemeinen Willensbildung, die kein Urteil, sondern eine Position entwickelt - meist bezogen aus der Vernunft einer Lebenshaltung oder Ideologie (siehe Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit). Die Beurteilung einer Situation besteht - soweit sie sich nicht als Notwendigkeit der Menschen in ihrer Wirklichkeit selbst, als ihre wirkliche Artikulation und Bewegung versteht und darin aufhebt - aus beidem, zum einen als Aufgabe der Wissenschaften, welche die Möglichkeiten der Verhältnisse ausloten, und den PolitikerInnen, welche sich aus der Meinungs- und Willensbildung rekrutieren. Politik nimmt wissenschaftlichen Verstand zur Kenntnis und fasst ihre Beschlüsse durch einen zur Venunft gebrachten Willen. Hierdurch wird dieser zu einer geschichtlich wirksamen Position, zu einer Ausrichtung der Wirklichkeit nach Maßgabe einer Idee von Wirklichkeit. Auf diese Weise trifft die Freiheit des Vorstellens auf die Notwendigkeiten der Sachverhältnisse, die als Besitzverhältnisse umgekehrt auch die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Bezugs außerhalb der bloßen Sachlichkeit einschließen. Politik impliziert das Gelingen der sachlichen Vernunft des Besitzstandes. Es sind daher keine Gedanken, sondern Meinungen, woraus sich das politische Verhalten ergibt. Das Meine ist so frei und gleich und wechselseitig, wie es die Meinung dann auch zu artikulieren vermag. Die Meinungsbildung ist entsprechenende Reflexion der unterschiedlichen Sachnotwendigkeiten, die keiner Erkenntnis des menschlichen Zusammenhangs mehr bedürfen, weil der Lebenszusammenhang der Personen in der bürgerlichen Gesellschaft allein im Verhalten zu ihren Sachen und vermittelst ihrer Sachen gesellschaftlich besteht. Entsprechend gründet die bürgerliche Demokratie daher auch auf der sogenannten freien Meinung, die jedem Menschen per se und voraussetzunglos zugestanden wird, damit er artikulieren kann, was ihm sachlich nötig erscheint. Er ist damit zwar frei, also nicht mehr "in Ketten geboren", aber politisch artikuliert er in seiner Meinung zugleich auch nur, was ihm nötig ist im Unterschied und Gegensatz zu anderem, im Widerspruch von Eigenem und Fremden. Die bürgerliche Demokratie ist die Vertragsform aller Meinungen, worin sich die gesellschaftlichen Notwendigkeiten der Sachverhältnisse repräsentieren und sich durch politische Entscheidungen und Entschlüsse vertragsgemäß einigen müssen, das Bestehende also immer wieder und im Nachhinein der Entzweiuung in eine verträgliche Form zu bringen haben (z.B. im Unterschied zu einer Beschlussfassung, die aus einem bestimmten gesellschaftlichen Ort heraus sich zu einem gesellschaftlichen Anliegen als Bedürfnis erzeugt und in der Produktion der Mittel hierfür vereinen will - siehe etwa Rätedemokratie). Der Wille ist darin das Meinen in der Verträglichkeit mit allem anderen, welches die Allgemeinform dessen ist, was das Meine für sich nicht sein kann (siehe hierzu Kapitalkurs Textstelle 44). Freiheit und Notwendigkeiten bilden das gewöhnliche Komplott der politischen Meinungen, welche Entscheidungen nach einer politischen Haltung auszurichten und dies mit allen objektiv verfügbaren Mitteln durchzusetzen. Gleich, ob diese Haltung mit einem Bewussten, also durch Wissen über die objektive Notwendigkeit eines bestimmten Willens bezogen auf ein Gemeinwohl verfolgt wird oder nur willkürlich ist, in jedem Fall steht Politik als selbständiges Verhalten dem zu, der die Macht für ihre Realisation hat, der also einen allgemeinen Willen darstellt und hierdurch Machtmittel erhält - oder der die Mittel mit Gewalt an sich reißt. In jedem Fall wird er oder eine politische Gruppierung mit seinem oder deren politischen Willem zur Inkorporation eines Gemeinwesens, meist des Staates. Politik ist "die Teilnahme an den Angelegenheiten des Staates, die Leitung des Staates, die Bestimmung der Formen, Aufgaben und Inhalte der Tätigkeit des Staates" (Lenin, Sammelband XXI, 1933, S. 15). Politik ist damit selbst als eine Formbestimmung aufgefasst, die sich in Willensakten begründet, die also das Ganze eines Verhältnisses durch politischen Willen behandelt und verändert, politischen Willen verwirklicht. Die Verwirklichung des allgemeinen politischen Willens ist das Recht. Es ist sowohl Reflexion als auch Notwendigkeit bestehender Lebensbedingungen, aber nicht im Sinne einer Widerspiegelungstheorie. Recht ist nicht einfach ein politischer Überbau der Ökonomie, sondern ihr notwendiges Implikat als Ausdruck ihrer Notwendigkeit, Grundlage ihres politischen Verhältnisses. In der bürgerlichen Gesellschaft erscheint Recht und Ökonomie voneinander getrennt, Ersteres als Verhältnis des Willens, letztres als Verhältnis der Bedürfnisse. Beides ist identisch als politische Ökonomie und doch verschieden als Frage des gerechten - im Sinne von richtigen - Wirtschaftens. Recht ergibt sich aus dem politischen Verhältnis und Anspruch der Verhältnisse, welche ökonomisch zu begreifen sind. Kritik der politischen Ökonomie macht also nichts anderes, als wirkliche Fragen zu erzeugen, die darin verschroben sind, dass das politische Verhältnis, das Besitzverhältnis, aus dem ökonomischen Verhältnis, dem Warenverhältnis, begründet wird, wie sich zugleich auch das Warenverhältnis nur durch die Absicherung des Besitzverhältnisses bewähren kann. Politische Gewalt wirkt als ökonomische und ökonomische Macht. Sie ist das, worin alle Politik aufgehen soll. So wird in der bürgerlichen Gesellschaft aus der ökonomischen Form begründet, was nur durch das Besitzrecht selbst möglich ist und umgekehrt das Recht des Besitzstandes als Naturmacht der Warenverhältnisse vollzogen - nicht bedeutet, interpretiert, gedeutet, illusioniert oder dergleichen, sondern vollzogen, um nicht zu verhungern! Das einzelne Leben vermittelt sich mit dem gesellschaftlichen also nicht einfach ökonomisch und politisch, sondern durch die Naturgewalt, welche die bürgerliche Gesellschaft als gesellschaftliche Gewalt aus beidem, aus ihrer politischen Ökonomie konstituiert hat. Die Überwindung des Besitzstandes erfordert also die Überwindung der ökonomischen Form in gleicher Weise, wie die Überwindung der ökonomischen Form die Überwindung des Besitzstandes nötig hat. Die Kritik der politischen Ökonomie realisiert sich also in der Herstellung eines richtigen Wirtschaftens, welches zugleich das Recht auf gesellschaftliche Wirtschaftlichkeit der Produktion involviert. Wie ein Mensch oder eine politische Formation (z.B. Partei) an die Macht gelangt und was daraus an Entwicklungsmöglichkeiten für politisches Handeln, also für die Behandlung eines ganzen gesellschaftlichen Verhältnisses entsteht, das macht die Eigenart der politischen Systeme aus, ob es z.B. ein Feudalsystem ist, das Macht durch das Gottesgnadentum per Geburt an einzelne Personen vergibt, oder eine bürgerliche Demokratie, eine repräsentative Demokratie, in welcher er sie durch Überzeugung per Meinungsbildung als Position einer Parteiname, also als politischen Willen in Opposition zu einer anderen Position erwirbt, oder einer Rätedemokratie, in der er durch Vertretungsverhältnisse aus den Lebensverhältnissen unmittelbar bestimmt ist. Der politische Wille, der durch die Parteien unterschieden ist, steht allerdings insgesamt immer in seiner allgemeinen Entscheidungsfähigkeit zwischen Freiheit und Notwendigkeit der Geschichte, zwischen Sachzwang und dessen Überwindung durch einen politischen Willen. Darin stehen auch meist die Pole der Positionen, die bürgerliche Politik ausmachen. Politik ist also geschichtliches Verhalten zu gesellschaftlich notwendigen Entwicklungen und Entscheidungen unter den Bedingungen des aktuellen politischen, kulturellen und ökonomischen Systems - darüber hinaus kann es keine Politik geben, will man bloße Gewalt nicht dazu rechnen. Politik ist ein dem System notwendig immanenter Wille, auch wenn er sich gegen die Gesellschaftsform selbst wendet, weil er sich als Staatsformation immer auch nur zu gesellschaftlichen Formation, zu den Institutionen und Existenzformen der Menschen praktisch verhalten kann. Eine wirkliche Überwindung einer anachronistisch gewordenen Gesellschaftsform kann nur durch das Bewusstsein ihrer Überkommenheit, durch die Wendung der Politik zu wissenschaftlicher Praxis revolutioniert werden, durch die theoretische und praktische Kritik der politischen Ökonomie, der politischen Kultur und des politischen Willens, durch die Entwicklung eines menschlichen Gemeinwesens, wie es in der bestehenden Gesellschaft am Werden ist und ihre überkommene Form abgestreift werden muss. Politik muss hierfür neutralisiert werden durch die Entpolitisierung des Gemeinwesens, durch Wendung der parlamentarischen Gewalten und Kämpfe zu einer auf Wissen gründenden Entscheidungsfähigkeit im Maß ihrer wirklichen Bezogenheit und Betroffenheit, in der besonderen und allgemeinen Repräsentanz wirklicher Notwendigkeiten. Die Auseinandersetzung hierüber kann nur wirklich sein, wenn in den Formen des Gemeinwesens vor allem ein öffentlicher Diskurses in der Beziehung und Ordnung der existierenden Notwendigkeiten möglich ist - nicht als Möglichkeit der Dafürhaltung, sondern als Beteiligung an dem, was jenseits jeder politischen Meinungs- oder Willensbildung nötig und möglich ist, auch als Konsequent der Entscheidung im Tun und Existieren der Menschen. Dies kann wirklich menschliche Geschichte nur dann bilden, wenn auch die Arbeit und ihre Produkte, menschlicher Reichtum, in dieser Form bestimmt wird. Das macht die Überwindung der Kapitalformationen zum wichtigsten Moment im Aufhebungsprozess des politischen Staates und setzt für jede Entscheidung eine wissenschaftliche und existenzielle Auseinandersetzung über die eigene wie gemeinsame Geschichte einer bestimmten Bevölkerung voraus. Lenin hatte Politik als einen "Kampf zwischen den Klassen" (Lenins Werke 31, S. 356) vestanden, als allgemeinen "Kampf der Klassen, ihrer Parteien und der Staaten und Weltsysteme um die Verwirklichung ihrer sozialökonomisch bedingten Interessen sowie die Stellung der Schichten und Klassen zur Macht" (Philosophisches Wörterbuch VEB Leipzig 1974, S. 941). Es ging demnach bei der Politik um die Adäquanz ökonomischer Interessen und politischem Willen, also um ein dem Klassenkampf analoges Parteiensystem, durch welchen sich der Klassenkampf politisch vollziehen könne und die Masse der Arbeiter und Bauern als Mehrheit der Bevölkerung gegen die Minderzahl der Land-, Geld und Kapitalbesitzer mächtig wird. Im Grunde ist dies nichts anderes, als was auch die bürgerliche Demokratie von sich behauptet: Es abstrahiert von der gesellschaftliche Form des Sozialprodukts und behauptet Masse, also Mehrheitsbildung per se als politische Potenz, sieht ab von den Notwendigkeiten der wirklichen Geschichte, in der ein Land steht. Die russische Revolution war eine Taktik gegen die Möglichkeiten der Geschichte als Machtfiktion der Masse gegen die Feudalform von Politik. Die Positionierung des Arbeiter- und Bauernstaat als die progressive Macht der Geschichte hatte hierin keinen Bezug zum politischen Mechanismus und war eine reine, aufgesetzte Ideologie, welche den sozialistischen Staat vom feudalistischen und bürgerlichen unterscheiden sollte. Da sich die gesellschaftliche Entwicklung also nicht wirklich aus der Wirtschaft selbst ergab und die Ideologie nur ihre Löcher stopfte und ihr Druck machen sollte, stellte sich das Parteiensystem schließlich als Formation einer Gesinnungsproduktion her, als Parteienbürokratismus, welche die vorgebliche Parteinahme aufhob und zu einem Einparteiensystem pervertierte und einen Staatskapitalismus durch sozialistische Ideale abdeckte. Der Stalinismus war keine zufällige, sondern notwendige Folge aus dieser Auffassung. Als Prinzip einer Staatspolitik hat er den Menschen - ähnlich wie der Nationalsozialismus - ein ungeheueres kulturelles Elend und Vernichtung gebracht. Die Überwindung von bestehenden Verhältnissen kann nur in ihnen selbst begründet sein und so verlangt zu ihrer Emanzipation als erstes die Kritik der Politik durch die wissenschaftliche Analyse der Verhältnisse (siehe z.B. die Kritik der politischen Ökonomie), um die Potenzen ihrer Veränderung jenseits von Willensverhältnissen zu erkennen. Politik und Emanzipation stehen daher in einem notwendigen Widerspruch zueinander. Eine politische Emanzipation ist ein Widersinn in sich und meist nur die Verbrämung oder Legitimation des gewaltsamen Durchsatz eines Willens, dem die wirklichen Lebensverhältnisse und -prozesse gleichgültig sind. Gleichwohl geht es bei der menschlichen Emanzipation um die Form eines Gemeinwesens, nicht aber eines, das einem politischen Willen zu folgen hat, sondern das eine bestimmte Form nötig hat, die sich aus den Notwendigkeiten der Lebensproduktion, vor allem aus Arbeit und Kultur gesellschaftlich ergibt, Lebensform einer Gesellschaft, die die abstrakten Bestimmungen in Arbeit, Sinn und Gemeinwesen konkret überwindet, also durch konkrete Arbeit, konkrete Sinnbildung und konkrete Verwirklichung des Gemeinwesens darin. Es war dies wohl in der Geschichte auch öfter der Grund, warum Revolutionen zu Blutbädern wurden: Dadurch, dass die Notwendigkeit der Veränderung von gesellschaftlichen Lebensverhältnissen nicht aus ihnen selbst heraus erklärt und bewiesen wurde, waren die Revolutionen sich selbst als Akt des Willens und von da her auch willkürlich erschienen, nicht als notwendiger und geschichtsbildender Klassenkampf. Jede politische Beziehung auf bestehende Verhältnisse ist also eine diesen immanente Beziehung. Und dies setzt voraus, dass politisches Verhalten auf ein gesellschaftliches Ganzes reflektiert ist. So ist es z.B. politisch, wenn jemand für Imigration ist oder dagegen, weil er damit dies auf ein gesellschaftliches Ganzes bezogen reflektiert. Diese Reflexion enthält sowohl die Gegebenheiten dieses Ganzen, als auch eine Vorstellung darüber, was es für die betroffenen Menschen sein soll. Politik ist also ein Handeln, welches auf die Beeinflussung, Regelung oder Steuerung gesellschaftlicher Wirkungen und Wirklichkeiten mit der Vorstellung von einer bestimmten Gesellschaftlichkeit zielt. Sie begründet sich wie eine Absicht durch einen Willen, der sich aus der Reflexion der Notwendigkeiten und Bedürfnisse einer gesellschaftlicher Existenz ergibt und auf die Verwirklichung ihrer Ziele drängt. Ursprünglich ist Politik also eine notwendige Beziehung eigener Bedürfnisse auf ihr gesellschaftliches Dasein und der Vorstellung von dessen Entwicklung als Ziel ihres Willens. Sich selbst versteht Politik als politischer Wille, der sich Gestaltungsmacht über gesellschaftliche Gegebenheiten geben muss. In der bürgerlichen Gesellschaft existiert diese als Administration, als Gemeinde oder Staat oder Organisation, worin die Mittel dieser Macht zur Tätigkeit eines politischen Ganzen zusammengefasst werden. Sie bezieht sich auf die politische Begebenheiten mit den verfügbaren Mitteln für gesellschaftliche Ziele. Die administrative Politik ist somit doppelt bestimmt: Zum einen durch die Vorstellungen zu einer Gesellschaftsform der Bedürfnisse, zum anderen durch die Administration, wodurch sie Macht hat. Ist sie nur Administration, so wäre sie unpolitisch, weil sie ohne Vorstellung nur Funktionär wäre; ist sie nur Vorstellung, so wäre sie unpolitisch, weil sie keinerlei gesellschaftliche Wirkung hätte. In dieser doppelten Bestimmung bewegt sich Politik zwischen beidem und ist hierdurch von der Wirklichkeit der gesellschaftlichen Bedürfnisse ebenso unterschieden, wie von den Notwendigkeiten der reinen Administration. Sie dient zugleich, wo sie herrschen will und um zu herrschen muss sie sich dienstbar zeigen. Auf die ursprüngliche Politik, wie sie für den betroffenen Menschen ist, bezieht sich die administrative Politik mit ihren ökonomischen und kulturellen (psychologischen) Mitteln (besonders Steuern und Diplomatie), durch welche sie wirkliche Bezogenheiten ausrichtet und einrichtet. Da sich Politik nicht aus der Wirklichkeit selbst ergeben kann, sondern aus ihrer Reflexion, bezieht sie sich notwendig phänomenologisch auf sie, greift Notwendiges auf, um in ihrem Willen Not zu wenden, also Notwendigkeit so aufzuheben, wie sie es innerhalb des Gegebenen will. Hierbei entspricht sie in der Stellung zu ihrem Gegenstand voll und ganz der bürgerlichen Wissenschaft, aus der sie auch Information und Handlungsvorschläge bezieht. Damit ist bürgerliche Politik zum einen affirmativ zum Bestehenden, eine Position hierzu als durch sachliche Notwendigkeit begründeter Wille, etwas zu tun, was auch wirklich not tut. Zum anderen ist Politik auch Willkür gegen das Bestehende, sofern sie einen Spielraum für ihre Ziele hat, der in der Reichhaltigkeit ihrer Handlungsmöglichkeiten liegt. Politik vollzieht nicht wirkliche Bewegung als Bewegung der Wirklichkeit, sondern notwendiges Handeln in der Willkür der politischen Klasse. Diese wird in der bürgerlichen Demokratie aufgrund der Bildung einer Wählermeinung gewählt, nicht als bestimmte Meinung, die in ihr verallgemeinert wäre, sondern als Meinung zu einem Angebot der politischen Klasse, sich in dieser oder jener Vorstellung als Position zu verhalten. Diese ist die einzige Beschränkung ihrer Willkür, also das, woran sie gemahnt werden kann. Die Wähler können sich ihr entweder anschließen, sie zu ihrer eigenen Vorstellung machen oder sie als prinzipielle Handlungsanweisung (z.B. freiheitliche oder christliche oder soziale oder umweltbezogene Politik) oder überhaupt nur als das kleinere Übel ansehen; es ist für die Wahl das gleiche, weil die Wahl selbst die Gleichgültigkeit gegen jede bestimmte Meinung veräußert. Da diese gewählte Meinung auf der Allgemeinheit von Notwendigkeit gründet, wie sie sich auch hierüber als persönliche Dafürhaltung herauskehrt, ist Politik immer auch Abkehr von den Bewegungen der Wirklichkeit. Die politische Absicht des Wählers und das Angebot der Auswahl an wählbaren Positionen stehe zueinander in dem gleichgültigen Verhältnis, welche das Verhältnis von Bürger und bürgerlichem Staat überhaupt ausmacht. Dennoch kann sich eine Wählermeinung unmittelbar verstaatlichen, wenn die politische Klasse sich nicht mehr poltisch verhalten kann und einzelne Politiker als Garanten der Bürger zur Macht kommen wollen. Dann setzen sich populistische Meinungen staatspolitisch um, indem sie die Absicht der Bürger als staatliche Absicht, also als bürgerliche Diktatur ausgeben (s.z.B. Nationalsozialismus). Wie kann es sein, dass Menschen Diktatoren wirklich auch wählen und wollen? Es ist ziemlich einfach: Sofern der Staat angesichts ökonomischer und kultureller Krisen versagt, verbleibt ihm zur Politik einzig die politische Persönlichkeit. Diese ist in der bürgerlichen Demokratie bereits angelegt und kann sich mit den verallgemeinerten Absichten der Bevölkerung, mit der Vorstellung der Masse von einer Massenpolitik treffen. Marx hat mit der Kritik der politischen Ökonomie gezeigt, dass sich Politik und Ökonomie unterscheiden muss um Ökonomie zu einer politischen Wende, zu einer wirklichen Ökonomie im Unterschied zu aller Politik zu bringen. Die bürgerliche Wissenschaft selbst ist ein theoretisches Verhältnis zur Wirklichkeit, das seine Ideen und Ideale (siehe Ideologie) aus ihr bezieht und somit Wissen selbst politisch bestimmt. Ihr Wissen wird in eine politische Szenerie so versetzt, dass sich das Meinen über die Welt mit der Welt in der idealisierten Weise verbinden lässt. Wo sie in dieser Vermengung als theoretisches Bewusstsein versagt, wird die Oberfläche der bürgerlichen Wirklichkeit selbst zur politischen Vorstellung des praktischen Bewusstseins (siehe Warenfetischismus). Seine Kritik der politischen Ökonomie greift gerade dies an und muss daher auch die Wirklichkeit als Bewegung der Wirkungen begreifen, wie sie unter der Vorstellung von ihr sind. So kann er in der Kritik der Politik zeigen, was sie zu affirmieren sucht: Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. In der Entwicklung menschlichen Reichtums steckt die Überwindung des Kapitalismus ebenso, wie sich hierauf auch die Politik der Menschenbeherrschung totalisiert. Für Marx ist daher die Geschichte der Menschheit an dem Punkt angelangt, wo der Kapitalismus in der eigenen Notwendigkeit zur Vermenschlichung der Arbeit steht, und sich daher die wirkliche Bewegung hiernach als Notwendigkeit einer kommunistischen Gesellschaft vollzieht, sofern es gelingt, die politische Klasse des Kapitals aufzuheben. Politik ist Bewusstsein der eigenen Gesellschaftlichkeit und Handeln in einer Notwendigkeit, der hierauf bezogen ist. Politisch wird jedes Individuum als Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse in diesen begriffen, also als Einheit von Individuum und Gesellschaft. Die bisherige Politik hat diese Einheit nicht erlangt. Sie besteht aus einem Willen, der die Richtung einer gesellschaftlich relevanten Entscheidung bestimmen soll. Insgesamt verhält sich dieser nicht zu gegenständlichen Lebensgrundlagen, sondern bewegt sich zwischen den extistentiellen Notwendigkeiten, in welcher gesellschaftliche Entwicklung verläuft, als Instrument der Macht. Diese bestand in vorbürgerlichen Gesellschaften aus militärischer Gewalt. Durch die Befestigung und Absicherung des Tauschhandels und seiner Märkte diente sie schließlich der Entwicklung von Besitzverhältnissen der "Burgherren" (Befestigung = Burg), die sich als allgemeine Verhältnisse der Menschen, als bürgerliche Gesellschaft, entfalten konnten. Darin entwickelte sich eine bürgerliche Demokratie, in welcher Politik ihre Macht aus der gesellschaftlichen Bestätigung, aus der Meinung der Bürger zu den anfallenden Entscheidungen erlangt, die aus der Sachlage der Verhältnisse erforderlich sind. In der bürgerlichen Demokratie ist Politik von den Lebensgrundlagen zwar bestimmt, bezieht aber ihre Entscheidungsfähigkeit nicht aus den hiervon betroffenen Menschen. Der politische Wille zeichnet sich aus durch seine Bindung an die existentiellen Machtgrundlagen. Er ist nicht in der Kritik ihrer Formbestimmtheit tätig und verhält sich daher auch nicht als Bedürfnis nach einer bestimmten Entwicklung, die einen unmittelbar gesellschaftlichen Sinn hat. Die bisherige Politik bestätigt insgesamt die allgemeine Faktizität des Wertverhältnisses, welches den Kapitalismus ausmacht, weil sich die Menschen bisher nicht zu dessen Überwindung entschließen konnten, bzw. an den Begründungen anderer Gesellschaftformen gefehlt haben (siehe Faschismus, Linksfaschismus), weil sie also aus vielerlei Gründen nicht in der Lage waren, den Machtwillen, das Prinzip des Egoismus | | s.a. Siehe hierzu auch: siehe hierzu auch den Themenabend Zur Kritik der politischen Ökonomie: siehe auch Themenabend
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Wahrnehmung unterstellt ihre Wahrheit in dem, was sie wahrhat. Ästhetik wird dadurch politisch, dass sie allgemein zur Wahrnehmung bestimmt wird, dazu, dass das Erscheinende zur Allgemeinheit einzelner Wesenhaftigkeit genommen wird, zur Bestimmung des Einzelnen als unmittelbar allgemeines Wesen (siehe politische Ästhetik). Die Wahrnehmung wird hierdurch selbst unmittelbar zum allgemeinen Wesen gemacht, das Wahrgenommene zur Wahrheit. | |
s.a. |
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Politiker reden gerne über ihre politische Identität und meinen damit meist die Zusammenfassung ihrer politischen "Erkenntnisse", aus denen heraus sie ihr Handeln begründet wissen willen. Was aber kann eine "politische Erkenntnis" sein? Doch nur, dass etwas nicht so ist, wie es sein sollte oder wie man es gerne hätte, also nichts ist, was es ist, absolut Unidentisches. Als "Erkenntnis" ist Politik immer eine schlechte Wesenslogik, politischer Nominalismus. Und auch eine Identität in politischem Handeln ist ein Widersinn in sich, sowohl subjektiv wie objektiv: Wie kann ein Mensch in seinem Willen, etwas Politisches zu erreichen, mit sich identisch sein oder damit identisch sein, dass er sich in seinem politischen Willen mit dessen Gegenstand gleichsetzt? Oder wie kann eine politisches Ereignis (z.B. Wahlkampf, Boykott usw.) dazu führen, dass ein Mensch darin mit sich identisch wird? Handelt er nicht ausdrücklich im Sinne von vielen (Polis), deren Wille sich zwar in seinen Gedanken allgemein fassen mögen, aber doch niemals im Menschen selbst! Er müsste seine Existenz vollständig verleugnen. Das mag auch das Interesse sein, der hinter solchem Gerede steckt, ist es doch meist die Rede innerhalb der politischen Klasse oder einer politischen Szene. War begründet da sein Tun schon gerne aus sich heraus, worin offenkundig wäre, dass er seine Verbindung zu den Menschen, die er politisch als einer von ihnen vertreten will, längst verloren hat? Politik ist immer was anderes, Form für sich innerhalb bestehender Form. Und wer Politik selbst als Wille zu einer Form des Bestehenden begreift, kann niemals sich in dieser Form selbst verstehen. Eine Politische Identität kann es nicht geben - es sei denn als Täuschung oder Selbsttäuschung. Siehe daher besser Kritik der politischen Ökonomie und Kritik der politischen Kultur. Die Aufhebung von Politik kann nur Wissen als Bewusstsein der menschlichen Geschichte und Wirklichkeit sein, Wissenschaft im strengen Wortsinn. | | s.a. siehe auch Themenabend siehe hierzu auch den Themenabend |
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Politische Kultur ist Zwischenmenschlichkeit im Zweck einer Kultur, welche politisch bestimmt und fortbestimmt wird, welche also einem gesellschaftlichen Ganzen dienlich ist, das selbst nicht kultiviert ist. In diesem Zweck werden alle zwischenmenschlichen Zusammenhänge und zwischenmenschliche Beziehungen in eine Totalität gestellt, worin das Allgemeine sich als Kulturmacht bestärkt, meist als Form einer politischen Ästhetik oder Weltanschauung oder Religion. Unterschiedliche Kulturen sind hierbei gegeneinander gestellt, so dass Kultur auch zum Argument in einem Kampf der Kulturen werden kann (siehe S. Huntington). | |
s. a. |
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Politische Ökonomie ist eine Ökonomie, die politische Zwecke verfolgt, also als Wirtschaft Politik betreibt. Es ist im Grunde die Volkswirtschaft (Nationalökonomie), welche im Zweck des Erhalts des bestehenden politischen Ganzen, als politischer Wille des Werts steht. Die Kritik der politischen Ökonomie weist nach, dass diese Politik also darauf gründet, dass Ökonomie im Zweck einer Abstraktion von Wirtschaftlichkeit steht, also aus politischem Grund auch unwirtschaftlich sein kann. | |
s.a. |
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Eine Politische Partei ist in der bürgerlichen Demokratie ein Moment des politischen Willens, die als politische Position entweder an der Macht ist oder in der Opposition. Sie selbst begründet sich in einer ideologischen Parteinahme im Staatswesen; gewählt wird sie durch die Wählermeinungen hierzu. Die Parteien verfolgen demnach die Polarisation von Ideologien nach Maßgabe der Zustimmung aus Meinungen, die sich die Menschen über ihre Existenz bilden und den Parteien mehr oder weniger passend zuordnen. | |
s.a. |
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Politischer Nominalismus ist die Identifizierung eines politischen Fakts mit einem politischen Willen, ist also die Faktifizierung des Willens zu einer politischen Wirklichkeit. Er ist die Nominierung einer politischen Identität, die Identifikation einer bestimmten Politik mit dem Willen der handelnden Subjekte. Durch Vermeidung jedweden Bezugs auf die Wirklichkeit und daher auch Umgehung jeder Analyse derselben wird sie selbst unmittelbar politisch begriffen, als Objekt der Politik, an das Ansprüche oder Gebote zu richten sind. Wie sie erscheint, ist sie zugleich politisch beantwortet und wird hierbei schnell zu einem mächtigen Subjekt, das auch gerne subjektiv benannt und mit ebensolchen Zusammenhängen bedeutet wird (z.B. als Jude). Der politische Nominalismus subsumiert viele Wahrnehmungen von politischem Handeln unter einem Begriff, durch welchen sie zu einer politischen Form verallgemeinert werden, der sich den Begründungen von politischer Handlung enthebt. Es handelt sich dabei also nicht um fehlerhafte Begründungen oder Werturteile oder ideologische Ausrichtungen politischen Handelns (z.B. christlich, sozialdemokratisch, liberal usw.), sondern um die Fokussierung des Handelns auf einen oder mehrere allgemeine Gegner, der oder die für sich grundlos, lediglich durch derart begriffene Zugehörigkeiten als objektive Anwesenheit eines politischen Willens und also als Gegenstand für politisches Verhaltens angesehen werden. Besonders in Szenen, die sich nicht politisch begründen müssen, weil sie ihr Handeln selbst als ausschließlich politische Identität und deren Äußerung leben und betreiben, wird der politische Gegner aus nominalistischen Kategorien ausgeformt, die aus der Philosophie, der Ästhetik oder der Moral begründet sind (vergl. z.B. die Rassisten im Antisemitismus oder die linken Krieger der Menschlichkeit - wie z.B. die Antideutschen). Mit politischem Nominalismus geht meist monistisches Denken einher, das ihn leicht auch fanatisiert, da es dem Gegner ein Wesen verleiht, das übermenschlich erscheint und also auch dem eigenen Verhalten übermenschliche Dimensionen, meist in Form einer eigenen Sophistik zuweist. So konkret und real solcher Nomismus sich gibt und an allen Erscheinungsformen festmacht, die sich in seinem Willen zusammenfassen lassen, so abstrakt und irreal ist sein Bemühen. Gerade weil er durch keinen Begriff und keine Begründung bemessen ist, weder durch eine ideologische Setzung (z.B. wie Freiheit, Gleichheit usw.) noch durch ein klares Ziel, hat er seinen Zweck alleine in der Entgegensetzung zu politisch maskierten Phänomenen der Wirklichkeit, des Meinens und des Glaubens. Die Willkürlichkeit, die sich hierin immer bestätigen kann, weil sie sortiert, was sie als Sorte der Wirklichkeit haben muss, ist durch ihre Selbstisolation gefährlich, besonders wenn sie sich zudem noch mit seelischen Absichten vermengt. Es liegt schon in der Natur dieses Selektionsprozesses, dass das Nominierte zum Unheil wird und der Nominierende zum Erlöser, der sich hiergegen errichtet, indem er in hoher Allgemeinheit "an die Wand stellt", was für ihn der wahre Gegner ist. Der Schritt zur Ausrottung des so zusammengefasste Übel ist schnell gegangen, weil es nichts mehr gibt, was dem widersprechen kann - es sei denn, es sprechen die Mittel der Gewalt, die in solchem Nominalismus bereits mehr oder weniger schon getragen werden. | |
s.a. |
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"Die arbeitende Klasse wird im Laufe der Entwicklung an die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft eine Assoziation setzen, welche die Klassen und ihren Gegensatz ausschließt, und es wird keine eigentliche politische Gewalt mehr geben, weil gerade die politische Gewalt der offizielle Ausdruck des Klassengegensatzes innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft ist." (Das Elend der Philosophie, Marx u. Engels, MEW.4, S.182.) Der politische Wille ist der Wille eines Verhältnisses von Macht und Wille, politische Formulierung des Besitzverhältnisses, dessen affirmative Subjektivität, die sich aus dem notwendigen Schein dieser Verhältnisse als Ideologie ergibt. Der politische Wille artukuliert die Forderungen, wie sie aus den Notwendigkeiten der bürgerlichen Ökonomie und Kultur für den bürgerlichen Staat, für die bürgerliche Gesellschaft als Ganzes nötig scheinen, als Sachzwang der Gegebenheiten im Sinn höherer Lebenswerte, z.B. als Lebenshaltungen verschiedener politischer Parteien (christlich, freiheitlich, sozial, demokratisch). Er realisiert sich in der Bestimmung der Entscheidungen zur Entwicklung eines politischen Gemeinwesens aus den Mängeln, die sich in einer gesellschaftlichen Wirklichkeit auftun und denen die Vorstellung einer Handhabung entgegengehalten wird. Da Vorstellungen dort auftreten, wo kein Wissen vorliegt, entspricht der bürgerlichen Politik auch die bürgerliche Wissenschaft, die mit ihren Vorstellungen den politischen Willen füllt. Der politische Wille bildet sich aus Meinungen, die über die Mängel einer Gesellschaft entstehen, indem sie sich im Widerstreit der Vorstellungen von diesem Sollen, im Widerspruch der politischen Parteien ergeben und zur Wahl gestellt werden. Die Wahl als Darstellungungs- und vermengungsform von Wählermeinungen macht die politische Willensbildung der bürgerlichen Demokratie aus, die von sich behauptet, dass darin das Volk ihr Souverän sei. Der so im wahrsten Sinnne des Wortes gewonnene Wille bestimmt die Gesamtheit der politischen Entscheidung, die unter den bestehenden Verhältnissen von Regierung und Opposition über die politische Entwicklung einer Region oder Kommune (siehe Kommunalpolitik) oder eines Staates oder eines Kontinent entscheidet. Seine Entscheidungen (nicht seine Form) gründen auf der Wählermeinung, die ihn als quantitives Verhältnis des Parlaments zum Staatsganzen bestimmt und gilt in diesem Palaver als Stimme des Volkes. Der bürgerliche Staat als Ganzheit von Exekutive, Legislatibve und Judikative begreift sich als Sprache, die als Wille des Volkes vorgestellt wird. Der politische Wille vollzieht die Selbsterrichtung und Selbstrechtfertigung des politischen Bürgers, seine Erektion, welche das Sollen der Welt bestimmen will. Er treibt daher mit allen Mitteln zur Gewalt, zur Vergewaltigung ihres Werdens, Beherrschung ihrer inneren Bezogenheiten. Der politische Wille sucht seine Verwirklichung in der Desolation dieser Zusammenhänge, im Dazwischentreten gegen konkrete Notwendigkeiten, deren Folge die stoffliche und geschichtlich wirkliche Veränderung der Welt wäre. Hierfür benötigt er in Ermangelung einer wirklichen Beziehung zu seinem Gegenstand vor allem einen personifizierten Gegner, der sich jederzeit aus einem politischen Nominalismus heraus rekrutieren lässt. | | s.a. siehe auch Themenabend siehe hierzu auch den Themenabend |
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Populismus ist eine Politik, welche das praktische Bewusstsein jenseits aller Reflexion als Mittel ihres Willens (siehe politischer Wille) nimmt, indem sie dieses zu befriedigen verspricht, d.h. die naheliegenden Bedürfnisse der Bevölkerung individuelll anspricht, also jeden Menschen so anspricht, dass er sich als Volk individuell bestätigt fühlt und zugleich seine Alltagsprobleme hierdurch als politisch gelöst oder lösbar verstehen kann. Durch die massenhafte Individualität von Problemen erscheint dann Politik selbst als eine Problemlösung durch den Staat, die sich nicht mehr durch ihn begründen muss, also für die Bevölkerung ein Heilsversprechen für sie ist. Die realen Möglichkeiten des Staates werden damit zwangsläufig verwischt und Politik wird zum Okkultismus (siehe auch Vernichtungslogik). | |
s.a. |
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Positivismus >> Weiterleiten nach POS | | |
Positivismusstreit >> Weiterleiten nach POS | | |
Positivität >> Weiterleiten nach POS | | |
Postmoderne >> Weiterleiten nach POS | | |
Postone >> Weiterleiten nach POS | | |
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