rundumsgeld9

Wolfram Pfreundschuh (12.07.2013)

Diskussionen rund ums Geld

Teil IX: Die Aneignung der entwendeten Zeit

Vielleicht sind die Leute schon so daran gewöhnt, dass sie sich nicht mehr wundern, wenn jetzt schon wieder ein Land in die EU aufgenommen wurde, das zu schwach ist, um deren Kriterien erfüllen zu können. Kroatien ist hoch verschuldet, hat eine Jugendarbeitslosigkeit von 52 % und eine schlechte Infrastruktur, Einnahmen vor allem durch Tourismus, durch Dienstleistungen, die keinen Mehrwert schaffen, wohl aber Geldwerte bewegen. Es dient also lediglich der Geldanlage, dem Aufbau von Verschuldung und Abhängigkeit. Die Frage drängt sich auf, warum dies gerade wieder mal geschieht, wo doch mit Irland, Griechenland und Zypern das Fiasko einer Entwirtschaftung erkennbar geworden war, die nicht mehr einzuholen ist. Und nicht einmal hochentwickelte Länder wie Spanien, Portugal, Italien und Frankreich entsprechen den Wachstumskriterien des Finanzmarktes auf Dauer so, dass sie daraus gestärkt hervorgehen könnten. Und auch in Lettland kommt Unfrieden auf. Dort wird im nächsten Jahr der Euro als Währung eingeführt und es haben viele Menschen - weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung - dort schon begriffen, dass damit ihre Lebensbedingungen von einem Finanzmarkt abhängig gemacht werden, der es nicht gut mit ihnen meinen kann. Sie flüchten schon zu Zehntausenden außer Landes. So viele Flüchtige hatte die DDR nur kurz vor ihrem Zusammenbruch.

Es ist nicht der Euro an sich, es ist das Kreditsystem, das mit ihm operiert. Es stellt sich so dar, als ob es den Euro letztlich finanzieren würde, dass es einem relativ schwachen Land "unter die Arme greife", ihm zu einer Modernisierung seiner Wirtschaftskraft verhelfen würde, um seine Wirtschaft ähnlich erblühen zu lassen wie auch die Landschaften der einstigen DDR verblüht worden waren. Mit Geld lässt sich alles versprechen und durch Geld wird eben vor allem auch vieles eingenommen. Wo Wirtschaft in Not ist, wirkt das besonders gut, nachhaltig könnte man sagen. Warum auch sollte man diese armen Länder nicht am schönen großen Markt der mächtigen Finanzwelt, am Erfolg spendabler Kreditierungen Anteil nehmen zu lassen (1⇓)?

Am Anfang geht das ja auch für eine Weile gut. Da wird renoviert und investiert. Dann kommt auch etwas Wirtschaft wieder in gang, und dann wird konkurriert um die Preise, um die Aufträge und um die Ausbeute. Da hat dann schnell wieder der Stärkere das Sagen, und das ist meist der, der auch eben gerade so spendabel war. Die EU ist vor allem ein Kreditsystem, das aus Geberländer und Nehmerländer besteht und die einen mit Wert bedient, den die anderen liefern müssen. Und die sollen ja auch nur liefern. Es ist ja klar: Wer billiger und besser produziert, wer die Technologie und das Geld hat, der hat auch den längeren Arm. Er entscheidet daher vor alle m die Preise und kann zugleich behaupten, dass es ja auch sein Geld war, das er geben hatte, damit Produkte verkauft werden können, dass er dem Land aus der Armut verholfen hat. Aber es macht die Armen nur ärmer. Und das ist logisch. Sie müssen mehr Wert bilden, um die Schulden zurückzuzahlen und sie müssen in ihrer Preisbildung zugleich gegen die konkurrieren, die unbelasteter sind. Das Verhältnis ist entschieden, bevor es stattfinden kann. Der Gläubiger kassiert billige Arbeit und der Schuldner wird von ihm und seinen Darlehen immer abhängiger, weil er das, was er bisher für sich erwirtschaftet hatte nun abgeben muss, um seine Schulden bezahlen zu können. Was dort an Mehrwert entsteht, schwindet hier an Kaufkraft. Alles wird damit teuerer. Das ist sein Teil des Problems. Aber auf der anderen Seite hat der Geldgeber seinen Geldwert durch fremde Arbeit aufgefrischt und den eigenen Marktvorteil vergrößert. Nur darum geht es ja.

So verbilligt sich auf der einen Seite der Warenmarkt, während auf der anderen die Verschuldung anwächst (*2). Und wo kein Wertwachstum entstehen kann, schwindet sehr schnell auch das Wirtschaftswachstum und entschwindet die Konkurrenzfähigkeit der eigenen Wirtschaftskraft. Ihre Einrichtungen werden brüchig und das Finanzkapital, das ihr noch Kredite zum Selbsterhalt gibt, kauft Verpflichtungen ein, die nur vorübergehend durch Investitionen und Arbeitsanschübe bedient werden können, auf Dauer aber jede Realwirtschaft entkräften und plündern. Übrig geblieben ist immer nur die Zerstörung der Wirtschaftskraft von allem, was eigentlich angetrieben und entwickelt werden sollte. Die Kaufkraft des verliehenen Geldes wächst, weil sie Wert durch Arbeit zugeführt bekommt, die Kaufkraft des geliehenen Geldes sinkt, weil mit ihm Kredite bezahlt werden müssen. Es ist ein übler Trick. Aber er ist logisch im System.

Das ganze Verhältnis hat auch bei den Reichen seine Kehrseite. Mit der Zerstörung der Wirtschaften verliert auch das Kapital sukzessive an Boden, wird immer fiktiver und seine Spekulationen immer rücksichtsloser. In der unentwegten Ausweitung der Finanzmärkte, also der Spekulationsmasse der Geldbesitzer, die immer weniger Geld real-ökonomisch absetzen und umsetzen können, gibt es nur einen Ausweg: Die politische Verfügungsmacht durch Geldanlage muss zunehmend unmittelbar politisch bestimmt werden, also durch den Einkauf bloßer Eigentumstitel wie Eigentum auf Grund und Boden, Ressourcen und Energieträger, letztlich die gesamte Lebens- und Arbeitswelt der Menschen. Das ist dann eine Form der Wertaneignung, die auch funktioniert, wenn gar keine Werte mehr geschaffen sondern nur mehr bewegt werden können, sich in ihren Spekulationen als Wertmasse einer Wettkultur verhalten. Es ist die Wirtschaft dieses fiktiv gewordenen Kapitals, die einen Bedarf entwickelt, an dem der zugewinnt, der durch Verluste wachsen kann. Das sind nicht nur die Banken, das sind letztlich und vor allem die Besitzer von Grund und Boden und Wohnungen und Ressourcen und Kommunikationsmittel und Energieträger und so weiter. Sie kaufen mit dem Geld, das sich zu entwerten droht, ein, was das Zeug hält. In jedem Fall entsteht durch die Kreditvergabe für die Gläubiger ein ungeheuerlicher Zuwachs von Wirtschaftsmacht. Und die besteht nicht aus Geld, wie überall behauptet wird, sondern aus Bringschuld von Arbeit und Stoff. Das Verhältnis ist daher gerade anders herum, als es erscheint: Ein an sich wertlos werdendes Geld aus fiktivem Kapitalvermögen wird ausgegeben um Arbeitszeit und Ressourcen einzunehmen.

Das hat inzwischen ein Teil der Politischen Klasse auch schon begriffen. Ihr geht es deshalb nicht mehr um die Stabilisierung der Geldwerte durch reale Gelddeckung aus eigener Wirtschaftskraft. Ihr geht es um die größtmögliche Verfügungsmacht durch das Finanzwesen, durch Geld, das keine andere Realität hat, als durch Eigentumsverfügungen seinen Wert durch die Aneignung von Lebensbedingungen für andere zu verwerten. Politik wird durch ihre Einfluss auf diese Bedingungen selbst zum Wertbildner, weil sie die Form der Lebenszusammenhänge der Menschen, ihr Recht und ihre Ordnung bestimmen kann. Das geht über die klassische Marktwirtschaft hinaus. Bestanden dort die Kredite noch aus realen Deckungen durch Gold oder Wertstoffe oder Pflichten, durch die der Schuldner sich aus dem Kredit entwickeln konnte, so geht es hier um die Entwertung des Schuldners, seine unbedingte und bedingungslose Einbindung in das System einer Währung, die keinen wirklichen Rückhalt mehr hat und auch nicht mehr haben kann. Das aber darf man so nicht sagen. Politiker und Politikerinnen äußerten daher die diffusesten Erfolgsversprechungen, indem behauptet wurde, dass es um die Überbrückung einer Finanzkrise ginge, um eine Ankurbelung der Märkte. Aber das konnte nur dort geschehen, wo auch genügend Kaufkraft vorhanden war. Irgendwie glaubt das keiner mehr. Und so wird nun immer deutlicher ausgesprochen, dass man sich durch seinen Kapitaleinsatz politische Macht verspricht, die notwendig sei, um den Geldwert zu halten. Es ginge dabei um die Restauration der Marktwirtschaften, die ganz offensichtlich am Zerfallen sind, um sie durch die Solidarität der Marktteilnehmer zu retten (3⇓). Doch immer klarer wird, dass die damit begründeten Sparpläne nur noch als politische Macht fungieren, die in den Widerspruch zu jeglicher Marktwirtschaft geraten ist, sich um diese im Grunde gar nicht mehr kümmert.

Das Heil der Rettungsschirme oder die Heilsbotschaft der Austeritätspolitik

Es war die Europäische Zentralbank, die das neue Konzept als erste Finanzmacht aussprach, als ihr Präsident verkündete, dass jedweder Kredit fortan durch sie gedeckt werden würde, dass also die Deckungslücken des Finanzkapitals durch die Bürgschaften der Steuerzahler in ganz Europa gesichert sei. Der "Europäische Sicherheitsmechanismus", der ESM war die logische Konsequenz. Er wurde hingestellt, als ob er eine einzige Rettungsagentur sei, um einer angeblichen Finanzkrise zu begegnen, die eigentlich eine Krise der ganzen Weltwirtschaft darstellt. Der ESM beinhaltet ein Konzept, das das umlaufende Geld für die Finanzwirtschaft freistellt, indem es vor allem nur noch politischen Wert, also durch politische Macht verbürgt sein muss. Der Geldwert selbst wird dabei zum bloßen Zahlenbild von dieser Macht, die auf internationalen Schuldverpflichtungen beruht, weil sie in den unzähligen Kreditbeziehungen auf dem Weltmarkt des Finanzkapitals, den Spekulationen der Wertpapiere und Staatsanleihen begründet ist. Er erscheint wie immer als Vorschuss, als Kredit, der durch Arbeit eingelöst werden. Aber es ist der Nachfluss einer Arbeit, deren wesentliches Produkt nur die ihr fremde politische Macht ist, eine Macht, die daraus besteht, dass sie einfach nur menschliche Lebenszeit verbrauch, ob diese Produkte herstellt oder als Dienstleistung der Selbsterhaltung des Systems nützt. Nicht mehr das Produkt entscheidet über seinen Wert auf dem Markt durch seinen Preis im Verkauf, sondern die Arbeitszeit selbst, die eingefordert wird, damit die Menschen Geld haben, um überhaupt existieren zu können. Das Produkt wird immer gleichgültiger. Nur die Notwendigkeit, Arbeiten zu müssen, ist Wert bestimmend, nach wie vor durch das Zeitquantum der durchschnittlichen Arbeitszeit (4⇓).

Immer geringer wird daher auch der Machtanteil der Realökonomie. Arbeit hierfür lohnt nicht mehr so recht. Immer größer aber wird die Politisierung der Arbeitsverpflichtung (5⇓). Nicht der Mangel an Arbeitskraft zur Herstellung von Lebensmitteln des Grundbedarfs und zur Fortbildung des durchschnittlichen Lebensstandards bestimmt die Arbeitswelt. Die Agenda 2010 hat es gezeigt: Es ist die Erzeugung und Handhabung von Armut, die zum wesentlichen Faktor der Bereicherung geworden ist. Indem die Menschen knapp gehalten werden, werden sie auch in ihrer existenziellen Ohnmacht isoliert und ohnmächtig gehalten. Nur das ist das Mittel, sie abhängig zu machen und abhängig von Produkten zu halten, die schon dann alle ernähren könnten, wenn sie nicht weggeworfen werden. Mit dem Entzug von Arbeitszeit für unnötige Produkte schleppt sich der Kapitalismus über seine sinnlos gewordenen Produktionsverhältnisse. Armut ist dabei geplant, die Politik der Austerität das wesentliche Druckmittel.

Armut bedeutete zwar schon immer, dass gespart werden muss. Jetzt aber geht es nicht mehr wesentlich um die Produktion von Gegenständen des Lebens, sondern um die Produktion von Armut. Die Verwertung von Armut beruht auf Entzug, ist Arbeit im negativen Sinn, also im Sinn einer Negativverwertung, indem den Menschen Arbeit als eine politische Pflicht angetragen wird (6⇓). Schuldverbürgung der Bevölkerung, Staatsverschuldung gehört zum Überlebensprinzip eines Kapitalismus gehört, der seinen Wert nur noch zu einem geringeren Teil aus der Produktion bezieht. Das geht, weil das Finanzkapital als bloße Finanzmacht zirkuliert, weil die Gelddeckung nicht mehr ansteht - zumindest solange sie nicht erbracht werden muss. Aber die Bürger sind mit der Globalisierung Weltbürger geworden (7⇓). Sie verteilen sich ja mittlerweile auf der ganze Welt nicht nur durch ihre Ausflüge und Sitzungen, sondern durch die Kreditversicherungen und anderen finanzpolitischen Verkehrsmitteln, auch durch Rentenpapiere und Aktien selbst. Nichts ist besser zur Abwehr ihrer real drohenden Inflation als die Staatsverschuldung der Armen, die immer ärmer werden, je mehr sie durch Sparzwang und Abgaben nieder gewirtschaftet werden und immer mehr Verpflichtungen eingehen müssen, die schließlich zum Ausverkauf ihrer Lebensgrundlagen führen, sobald sie keinen Mehrwert mehr aufbringen können.

Harald Schumann, Wirtschaftsjournalist und Autor von wirtschaftspolitischen Fachbüchern, hat das Verhältnis der Wirtschaftspolitiker zu den Finanzinstituten gründlich recherchiert und hat mit den Personen gesprochen, die in diesem Geschäft handeln und mitspielen und auch mit den Betroffenen, die deren Zeche und Wettschulden zu bezahlen haben. In einem Film der im Februar und auch kürzlich von ARTE gebracht wurde, ist das eindrucksvoll dargelegt (8⇓).

AUDIO Schumann: Kreditersuchen ist simpel

Die Macht des Kapitals ist zu einer Staatsgewalt geworden, die immer größere Probleme hat, weil sie immer weniger ökonomischen Sinn macht, und immer mehr Täuschungen betreiben muss, um zu verschleiern, dass sie gegen die Bevölkerung gerichtet ist. Da ist einiges am Wackeln und eine Kettenreaktion der Tänzer auf dem Hochseil der Spekulation jederzeit zu befürchten. Diese Art von Staatsgewalt lebt von Rechtstiteln, die immer mehr bürgerliches Recht in Frage stellen. Würde dieser Titel rechtlich relativiert und durch Freigaben oder Schuldenerlass unwirksam, so würde das ganze System zusammenbrechen. Das ist die letztliche Drohung, die von dessen Protagonisten ausgeht. Wolfgang Schäuble hat es klar formuliert, als ihn Harald Schumann fragte, ob es überhaupt jemandem Schaden würde, wenn die ganzen Staatskredite erlassen würden. Ökonomisch machen sie nämlich längst keinen Sinn mehr. (9⇓)

AUDIO Schumann: Schäubles "Kettenreaktion"

Der Systemerhalt als ganzes ist das einzige wahre Argument für eine Austeritätspolitik, die sich damit zu totalisieren sucht. Und damit soll begründet sein, warum eine ungeheuerliche Verarmung erst erzeugt werden muss, damit es funktioniert. Es ist verrückt, und es verlangt Verrückte, die das unbeschadet durchziehen können. Aber die handelnden Politiker und Banker können verrückt und korrupt sein oder ehrlich und nüchtern oder nur funktional. Man kann ihnen nachstellen und hie und da ihre Fehler offenlegen und Ersatz einklagen. Das aber ist alles relativ unbedeutend gegen die verrückte Systemnotwendigkeit, aus der heraus sie handeln und ihren Lohn bezahlt bekommen. Es ist der Preis für politische Beziehungen, für ihr Verbindungstalent und die Verbindlichkeiten, die sie damit erzeugen. Solange dies alles nur in ihrer Persönlichkeit gesehen wird und nicht als Ausdruck der Lebensverhältnisse selbst begriffen ist, wird ein absurdes System durch das Fehlverhalten von Persönlichkeiten abgetan. Erst die Erkenntnis dieser inneren Lage der kapitalistischen Logik wird den Weg freimachen, sich gegen diese systematische Absurdität eines Verschuldungssystem wehren zu können, das keinen Reichtum mehr erzeugen kann und stattdessen Armut erzeugen muss. Das erscheint nur alternativlos, solange es durch die Not und Ohnmacht der Menschen blindwütig wirken kann. In Wahrheit aber ist nur das System dieses Kapitalismus am Ende, denn nur das macht wirkliche Alternativlosigkeit aus. Das weiß man, wenn man dessen Grundlagen kennt. Aber zu den Menschen wird es keine Alternative geben, denn sie sind die Grundlage einer jeden Wirtschaft und deshalb kann ihr Handeln diese auch ändern.

Der Freihandel einer ungeheuerlichen Publik-Private-Partnership

Das Finanzkapital muss die ganze Welt beherrschen, um zu funktionieren. Und es richtet sich darauf ein, indem es seine Dunkelkammern aufbaut. Es muss alle Wirtschaftsdaten kennen, um seine Macht zu haben, denn es hat keine andere Macht, als die Macht seiner Verbindlichkeiten. Da kann es keine Verbindungen der Menschen unbewacht lassen. Die Datenkontrolle durch die NSA, die Vorratsdatenspeicherung und die "Erkenntnisse" der Geheimdienste dienen vor allem dieser Macht der Verfinsterung. Mit dem ESM wurden bereits die Parlamente der Nationalstaaten entmachtet. Und es kommt noch weit schlimmer, wenn das Freihandelsabkommen von USA und EU abgeschlossen sein wird. Auch da geht es weniger um einen Handel, der ja längst vollzogen wird, als um bloße Machtpolitik gegen die Bevölkerung. Entwickelt wird mit dem im Oktober 2014 wirksam werdenden Abkommen die Abschaffung von "Handelshindernissen, Umweltauflagen oder Bankenreglements, die als Protektionismus und Diskriminierung angesehen werden". So beschreibt es der Münchner Literatur- und Sprachwissenschaftler Fritz Glunk in der SZ vom 5.7.2013. Und weiter bemerkt er:

"Der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind die sogenannten Schiedsgerichte. Sie gibt es in allen Freihandelsabkommen.Vor einem solchen Schiedsgericht kann der Investor gegen einen Staat wegen Benachteiligungen aller Art klagen; der umgekehrte Klageweg, Staat gegen Investor, ist nicht möglich. Der Investor kann schon klagen, wenn der „volle Schutz“ der Investitition etwa durch neue Umweltgesetze nicht mehr garantiert ist. Die Verhandlungen vor dem Schiedsgericht sind geheim, wie die Bundesregierung erst neulich in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen bestätigte....

Man muss wohl eigens darauf hinweisen: Hier hat sich kaum sichtbar ein paralleles Rechtssystem entwickelt. Auf den ersten Blick sieht es nach Verfahren in einem privatrechtlichen Streit aus. Das Urteil jedoch hat plötzlich öffentlich-rechtliche Wirkung: Es ist der öffentliche, mit Steuern finanzierte Haushalt, aus dem das Privat-Unternehmen die Entschädigung erhält. Mit anderen Worten: In einem Geheimprozess wird gegen den wehrlosen Steuerzahler eine Strafe verhängt, ohne dass er weiß, wie sie zustande kam – eine perverse Publik-Private-Partnership." (10⇓).

Es geht bei diesem Bündnis um die Allmacht der Investoren, gerade wo die Märkte im Niedergang begriffen sind und sie nicht mehr bedienen können. Es ist die etwas konkretere Globalisierung, die in die unmittelbaren politischen Verhältnisse der Staaten eingreift, weil die Freiheit der Spekulation, die Unendlichkeit ihres Bedarfs, noch behindert wird durch einige Probleme mit der Bevölkerung, die sich nicht alles nehmen lässt, die in ihrem Staatswesen noch Schutz sucht für die Not des Lebens und der Umwelt und ihrer Selbsterhaltung. Gehindert wird der Kapitaleinsatz noch von den politischen Beschränkungen der Ausbeutung, dort, wo sie die Lebensgrundlagen zerstört, wo die Geldverwertung die Mittel des Lebens selbst ausbluten lässt, gesellschaftliche Subsistenz zerstört. Das soll durch eine neue Form der Staatsgewalt, der Gewalt des Kapitals als politische Klasse, behoben werden, die ihre eigenen Grundlagen zu verkaufen bereit ist, nur um am großen Kampf der Finanzgiganten noch beteiligt zu sein, weil sie sich hierdurch zu sanieren glaubt. Für dies sollen alle dem äußerlichen Hindernisse nun generell beseitigt werden. Die größten Umweltkatastrophen, die bereits durch Fracking und Industrieabsonderungen in vollem Gang sind, sollen sich nicht mehr einschränken lassen. Die Kosten der politischen Verwahrlosung werden ähnlich heruntergespielt wie dereinst die Kosten der Atomkraft. Jeder konnte leicht wissen, dass sie sich insgesamt im Vergleich zu anderer Energiewirtschaft auf Dauer nicht rentieren kann. Doch die aktuelle wirtschaftliche Lage, hatte die Kräfte zu binden verstanden, die durch ihren Bau sich bereichern und stabilisieren konnten. Unter solchen Umständen wird sich auch dieses Vorhaben durchsetzen, selbst wenn der Großteil der Bevölkerung und sogar der Politiker sich davon nur bedroht fühlen können. Die ganze politische Klasse muss inzwischen dem folgen, was der Geldverwertung nötig ist, weil alle politischen Realisierungen davon bedroht sind, dass die Geldwerte überhaupt nicht existieren, die sie bewegen.

Von daher stellen die Menschen realpolitisch zunehmend eine Gefahr für das Finanzkapital dar, weil sich in ihrem Leben noch die wirklichen Nöte, Notwendigkeiten und Auseinandersetzungen mit den Lebensbedingungen abspielen. Ihnen wird mehr Konsum für weniger Geld versprochen, doch selbst das ist nur dadurch zu erreichen, dass das Finanzkapital auch die Preise und Löhne der Lebensmittelerzeuger drücken kann (11⇓). Die Finanzpolitik bereitet politisch bereits das Wirtschaftssystem eines Feudalkapitalismus auf, der die ganze Welt über ihre unterschiedlichsten Staatssystem hinweg beherrscht. Man will hierfür die bestehenden Demokratien zwar im Grunde abschaffen, zugleich aber auch als Spielwiesen einer Debattenkultur erhalten, in der sich Fragen und Einwände zerstreuen lassen. In den Dunkelkammern der Finanzakteure müssen die politischen Strukturen jetzt auch rechtlich gegen einen politischen Verstand abgeschottet werden, der bisher immerhin noch durch öffentliche Debatte und Presse geboten war. Jetzt sollen die wirklichen Entscheidungen hinter die verschlossenen Türen der Hinterzimmer in den Parlamenten verlegt werden, wo Kapital und Politik über die Verwertbarkeit ihrer Bevölkerung ungestört verhandeln können.

Diese Entwicklung kann immer noch platzen, wenn die Menschen immer besser und genauer begreifen, was mit ihnen geschieht, denn sie sind das letztendliche Verwertungsmaterial des Kapitals. Die Zeit wird aber knapp, denn das Kapital handelt immer entschlossener und drohender. Und es ist mit der Kraft eines verwundeten Systems geladen, mit der Bedrohung durch den eigenen Untergang, durch die Inflationierung seines einzigen Machtmittels, dem Geld. Solange dieses noch Wert transportiert und zugleich allgemeines Mittel jeglicher Selbsterhaltung ist, wird das Finanzkapital diese Macht auch behalten, einfach weil die Menschen nur hierdurch an ihre Lebensmittel kommen. Aber Geld ist nicht mal sicher vor sich selbst, weil es die Eigenschaften eines Vampirs hat, weil es für sich tot ist und durch erneute Wertbildung, also durch die Aneignung von menschlicher Arbeit, immer wieder frisch gemacht werden muss (12⇓).

Staatsverschuldung rettet den Geldwert, der Rettungsschirm das System

Wir müssen begreifen, dass der bisherige Kapitalismus mit seiner Marktwirtschaft nur noch dem Inhalt nach existiert, dass er dabei ist, seine Form in einer Verselbständigung zu verfestigen, die sich nur noch staatspolitisch halten kann. Die großen Geldmengen halten ihren Wert immer weniger durch produktive Arbeit, sondern zunehmend nur noch durch politisch begründete Zahlungsverpflichtungen, vor allem durch Mieten, Renten und Steuern. Durch sie wird fiktives Kapital gebunden und systemisch unabdingbar gemacht. Staatsverschuldung ist einerseits nur möglich, weil Kredite vergeben werden können, also Mehrwert aus angeigneter Arbeitszeit bereits kapitalisiert ist, aber nur als fiktives Kapital existieren kann. Andererseits erzwingen sie Abgaben aus Lohn, also aus Arbeitszeit, die zu ihrer Begleichung abverlangt wird. Sie sind der große Hebel der Verhinderung einer Superinflation, indem sie Entwertung ausgleichen und Ausbeutung verdoppeln, zugleich aber sind sie auch selbst ein faktischer Wertentzug der Arbeit überhaupt, das bloße Residuum verausgabter Arbeitszeit für eine Negativverwertung, Wertdeckung ohne wirklichen Sinn für die Menschen. Sie ist die Achse aller systemischen Notwendigkeiten des Finanzkapitals geworden, dessen Angst vor Geldentwertung sich mit wachsenden Verwertungsschwierigkeit verschärft. Es wird Lebenszeit von Menschen für eine Arbeit eingefordert, die nichts anderes einlöst, als es die Entwertung des Geldes zu verhindern. Es ist damit ein Perpetuum Mobile des Finanzkapitals eingerichtet, dessen Sinn und Zweck selbst nur der Erhalt dieser Kapitalform ist. An den Fäden des Kapitals hängen jetzt die Staatsbürger, die sich für eine Schuld abarbeiten, die durch die entstanden ist, die sie ihnen auferlegen. Es ist eine Absurdität an sich (13⇓).

Nicht Arbeit kann Schuld erzeugen, sondern nur ein politisches Recht, das Verpflichtung formuliert. Die innerste Grundlage des Kapitalverhältnisses als Schuldverhältnis des Staates ist ein Rechtsverhältnis, das schon allein durch die Geburt in einen Lebensraum gegeben ist, der durch Staatsverschuldung über den eigenen Reproduktionswert hinaus seine Bürger zum Bürgen einer Produktion macht, die ihnen entzogen ist. Der Boden, auf dem sie leben, ist durch einen Wert bestimmt, der nur noch fiktiv, also nicht wirklich existiert, der aber durch Spekulation auf ein Wertwachstum erhofft wird. Es ist wie bei der Spekulation auf Profite durch die Grundrente. Sie hat sich zur Staatsmacht verselbständigt. Diese Wertform ist schon in der Feudalwirtschaft die letztliche Machtgrundlage des Feudalstaats. In der bürgerlichen Gesellschaft wurde sie zum letztlichen Maß der Spekulation auf Profit durch die Ausbeutung von Bodenschätzen und Natur. Dies hatte Karl Marx schon im 19.Jahrhundert als das politische Verhältnis der Grundrendite beschrieben:

"Die Erde überhaupt, wie alle Naturkraft, hat keinen Wert, weil [sie] keine ... vergegenständlichte Arbeit darstellt und daher auch keinen Preis, der normaliter nichts ist als der in Geld ausgedrückte Wert. Wo kein Wert ist, kann eo ipso auch nichts in Geld dargestellt werden. Dieser Preis ist nichts als die kapitalisierte Rente. Das Grundeigentum befähigt den Eigentümer, die Differenz zwischen dem individuellen Profit und dem Durchschnittsprofit abzufangen; der so abgefangne Profit, der sich jährlich erneuert, kann kapitalisiert werden und erscheint dann als Preis der Naturkraft selbst." (Marx MEW 25, S. 660f)

Der Kaufpreis, der für ein Grundstück bezahlt werden muss, ist nicht der Preis für den Boden, sondern der Kauf der Rendite, die auf dem betreffenden Grundstück erzielt werden kann (14⇓).Die Staaten wollen damit das Geld absichern, das sie selbst ausgeben. Sie wissen in jedem Fall eins: Entwickelt sich auf diesem Boden Profit, so kann man darauf setzen, dass die Schulden bezahlt werden; verliert er an Produktivität und Wohlstand, so vergrößert sich die Abhängigkeit vom Gläubiger. In jedem Fall hat der alles in der Hand, der das Geld hierfür bezahlt hat . Das ist wie bei der Grundrente überhaupt. Sie deckt durch ihre Wertdifferenzen jede mögliche Geschichte. Und deshalb macht auch Armut und Krise der Schuldner die Gläubiger darin sicher, dass sie in jedem Fall Erfolg haben, sei es durch Wertgewinn mit Arbeit, sei es durch Wertverlust mit verstärkter Abhängigkeit. Nirgendwo machen Banken größere Profite als durch den Konkurs von Haus- und Grundeigentümer. Das ist der finale Standort des Finanzkapitals und seine Ratingagenturen sortieren die Entscheidungen. Dagegen ist kein Kraut gewachsen. Dafür gibt es schon längst die entsprechenden Aktienpakete, die Fonts und Future-Bons zum Beispiel. Die Deutsche Bank konnte allein im Jahr 2010 4 Milliarden Euro Gewinn durch Futures auf Weizen machen in einem Zeitraum, in dem 40 Millionen Menschen verhungern mussten, weil sie nicht mehr die Weizenpreise bezahlen konnten, die damit angestiegen waren (siehe hierzu Harald Schumann: "Die Hungermacher").

"Transformation" oder Subversion?

Der systemische Wahnsinn der Kreditsysteme, die aus einer Kette von Zukunftserwartungen abstrakter Verbindlichkeiten bestehen, und der Staatsverschuldung, die nichts anders als eine höchst potente Kreditversicherung durch die Verbürgung der Staatsbürger ist, stellt nichts anderes dar als das Ende des Kapitalismus im klassischen Sinn, der seinen Mehrwert, also sein Wertwachstum nicht mehr umsetzen kann und eine zweite Mehrwertbildung drauf satteln musste, um seine Wertverluste auszugleichen. Er existiert vor allem nur noch durch die Spekulation auf die Aneignung von Lebenszeit, die selbst nur eine Form toter Arbeit ist. Zeit ist Geld aber nur unter der Bedingung eines Wertwachstums. Und es hat seinen Wert längst verloren, wo es zunehmend aus staatsbürgerlicher Verpflichtung besteht. Aber als Wert des Lebensraum, der hier gehandelt wird, stellt es dennoch Arbeitszeit dar, weil seine Nutzung durch Geld verdient werden muss. Nicht mehr als Vorschuss für die Anwendung lebendiger Arbeit, sondern selbst schon als Produkt toter Arbeit tötet dieses Geld den Sinn und Zweck des Arbeitens überhaupt, nimmt es den Menschen die Hoffnung, irgendwie und irgendwann selbstbestimmt leben zu können. Im Durchschnitt schon ein Viertel der europäischen Jugend existiert ohne Arbeit und ist damit potenziell chancenlos in einer Welt, in der nur noch Geld zur Lebensbedingung geworden ist. Sie wird sich dies nicht gefallen lassen.

Jeder kämpft um einen Arbeitsplatz, auch wenn die Arbeit selbst keinen Sinn mehr macht. Sinn wird anderswo gesucht, um deren Sinnlosigkeit auszuhalten. Vorrangige Bedeutung hat in einer solchen Gesellschaft, die meist eine Dienstleistungsgesellschaft ist, der Konsum jedweder Art. In den virtuellen Sphären und Einverleibungen illusorischer Erwartungen und Anwartschaften und in den Events und Selbstdarstellungen zwischenmenschlicher Verhältnisse, die keine menschlichen Verhältnisse mehr sein können, weil ihnen die existenziellen Grundlagen abgehen, werden ganz andere Wertverhältnisse entwickelt, die nur noch zwischen Selbstwert und Minderwert der zwischenmenschlichen Persönlichkeiten unterscheiden.

Der Kampf um Löhne, Mindestlöhne und Arbeitszeiten ist zu einer Farce geworden, weil damit vor allem auch innerhalb der Lohnabhängigen und auch zu den Arbeitslosen nur noch Spaltungen entstehen oder fortgetrieben werden. Die Arbeitsleute und Arbeitslosen sind durch den Widerspruch ihrer Verwertungslage an deren Fatalität gekettet. Erhöhte Löhne erzeugen Arbeitslosigkeit, wo die absolute Ausbeutungsrate an ihre Grenze gekommen ist. Der Absturz der Armen wird dann systemnotwendig, um einer kleiner werdenen Schicht hochbezahlter Facharbeit mehr Anteil zukommen zu lassen und den Preis der minder bezahlten Arbeit durch Androhung von Hartz IV im absoluten Minimum zu halten. Die Arbeitskämpfe scheitern daher oft an der Bestechung mit kleinen Entschädigungen oder ganzer Belegschaften wie z.B. in der Metallindustrie bei BMW, Mercedes, VW usw. Weil es immer vielen sehr viel schlechter geht, sind auch die Gewerkschaften relativ bescheiden geworden und substanziell nicht in der Lage, überhaupt noch Lohnkämpfe für eine Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung zu führen. Was nur ist aus der Arbeit selbst geworden? Was stellt sie gesellschaftlich überhaupt noch dar, wenn die Arbeiterschaft sich selbst nicht mehr gesellschaftlich verstehen kann, sich nur noch um das kurzzeitige Überstehen ihrer Lage besorgt zeigt und sich auf die Kernbereiche ihrer verbliebenen Arbeitsplatzsicherungen reduziert. Was machen Gewerkschaften, was wollen sie wirklich, wenn sie sich nicht mit den Arbeitslosen und Zeitarbeiter verbünden und deren Zusammenhalt als den Ihren konstatieren? Der Rückzug ins Eingemachte ist die Flucht vor der eigenen Geschichte. Die Geschichte der Arbeiterbewegung hatte allerdings schon immer diese Macke, dass sie die Arbeiterschaft mit der Diktatur der Arbeit versöhnen, sie selbst zur politischen Macht in einen Arbeiter- und Bauernstaat überführen wollte. Heute spricht man da einfach nicht mehr so gerne drüber, weil der Bürgerstaat, der ja auch nichts anderes ist, durch seine Repräsentation von Geldverhältnissen immer noch Geld verspricht, wenn man sich in diese Version der Arbeit, in die Bürgerarbeit der Dienstleistungen einfinden kann.

In einer Dienstleistungsgesellschaft erscheint dies sogar noch lukrativ, wird doch hie und da immer wieder mal Geld ausgeschüttet, wie in einer Lotterie. Mal sind es die Konzerne die ihre Kernbelegschaften damit beglücken, mal sind es die Boni für Manager und oft auch die Geschenke für Parteien oder Funktionsträger. Geld hierfür ist genug da und es hat dadurch einen hohen Wert, weil es vieles bei den besser gestellten begütigt, was ansonsten moralische Bedenken hervorrufen könnte. Wie bei den Wetten auf den Finanzmärkten macht jeder mal gerne mit, bei den kleinen Vorzügen von zufälligen Gewinnen. Lotterie ist das Zufallsprinzip, das durch relativ kleinen Einsatz viel bringt, so wie es auf den Finanzmärkten ebensolche Fiktionen aufrecht hält wie in bei den Menschen selbst. Logisch! Eine Arbeiterklasse gibt es zwar weiterhin in der Logik des Kapitals. Aber sie kommt nicht mehr wirklich vor, hat kaum noch einen öffentlichen Ort für ihre gesellschaftliche Gegenwärtigkeit. Derweil wird ein immer größerer Teil der Menschen auf die unterste Stufe der Armut getrieben, weil ihnen die Verbundenheit zerstört wurde, ihr gesellschaftlicher Ort, ihr Wohngebiet, ihre Fortentwicklung und ihr Zutrauen zu sich und anderen.

Immer mehr Menschen sind von dieser Art der Verelendung betroffen. Sie stehen vor einem hochgradigen Potenzial an Arbeitsvermögen und Produktivität und befinden sich zugleich in einer Gesellschaft, in der es unmöglich erscheint, dies alles sinnvoll für die Menschen anzuwenden. Produktive Arbeit und Dienstleistung sind in gleicher Weise davon betroffen und schaffen somit Verbindungen gegen die Verbindlichkeiten der Finanzwirtschaft. Es ist die Entmenschlichung der Gesellschaft selbst, die sie verbindet, die Aneignung menschlicher Lebenszeit für einen Wahnsinn, der Mensch und Natur, das Leben schlechthin entleiblicht. Es geht nicht mehr um die Arbeit alleine, auch nicht um eine Diktatur des Proletariats, sondern um die "Menschwerdung" der Arbeit im Leben der Menschen, in ihrer Gesellschaft und Kultur.

Der ganze Spuk würde schlagartig aufhören, wenn die Menschen aus dem ganzen Verwertungsapparat sich ihre wahren Arbeits- und Existenzmittel aneignen würden, wenn sie nicht mehr durch die Androhung von Armut erpressbar wären, ihre Subsistenz gesellschaftlich gesichert wäre. Der Kapitalismus wäre schlagartig beendet, wenn der Selbsterhalt der Menschen nicht durch ein zirkuläres Geldvermögen, sondern durch ihre wirkliche Arbeit und die Aufhebung des Privatrechts auf gesellschaftliches Eigentum, durch eine einfache Sozialisierung ihrer Lebensgrundlagen besorgt werden könnte. Die Spekulanten stünden vor offenen Türen in einer Welt, die ihnen nichts mehr zu bieten hat, in der sie von selbst veröden würde und die Verödung der Länder, Städte und Kommunen durch ihre Geldmacht ein Ende hätte.

In diesem Zusammenhang wird von einer notwendigen "Transformation" gesprochen. Doch was soll das sein? Im „Lexikon des Sozialismus“, das 1986 im gewerkschaftlichen Bundverlag erschienen ist, bezieht sich „Transformation“ auf den Übergang von der bestehenden kapitalistischen zu einer künftigen sozialistischen Gesellschaftsordnung. Das Thema ist uralt, jedoch wird es durch einen so wässrigen Begriff, der sich nur auf Form und Ordnung bezieht, beliebig auslegbar und hat sowohl einen reformistischen wie auch einen revolutionären Anstrich. Es ist die ewige Vorstellung der ewigen Sozialdemokraten, dass ein Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft schrittweise dadurch vollzogen werden könne, dass Reformen in Teilbereichen oder auch als "Keimformen" sozialer Beziehungen, die heute als Commons oder auch als Gemeinwohlökonomie diskutiert werden, kapitalistische Prinzipien und Strukturen zurückgedrängt werden könnten, sozialistische Elemente gestärkt und schließlich die Oberhand gewinnen würden. Der Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft könne daher auf gesetzlichen, friedlichen, reformerischen Wege vollzogen werden, z.B. durch demokratische Banken oder Gemeinwohlpunkte, durch welche die Anwendungen von Geld sozusagen humanisiert wäre. Eigentlich glauben sie, dass man den Kapitalismus einfach abwählen könne, dass man mit einem entschlossenen politischen Willen seine Vertreter entmachten und die Vertreter einer besseren Gesellschaft an die Macht bringen könnte , so als ob diese Gesellschaftsform lediglich durch unsoziale Menschen sich halten würde. Der Glaube daran ist ein Trost (15⇓) mit einer verhängnisvollen Wirkung: Es kann ihm nur darum gehen, den politischen Willen moralisch zu bekämpfen, ihn als Bosheit von Persönlichkeiten zu bekämpfen, um deren politische Macht zu übernehmen. Doch diese selbst wird sich als Macht der ploitischen Ökonomie nicht wesentlich verändern.

Diese Vorstellungen begründen sich gerne durch ihre "Machbarkeit", die aber ebenso unvorstellbar ist, wie eine ethische Bestimmung der Preise für Mieten, Steuern, Versicherungen usw. durch den lieben und guten und vor allem moralisch integeren Privatbesitzer. Transformation ist ein Unwort, weil es ein Unsinn ist, einer Formveränderung ohne inhaltliche und substanzielle Selbstbestimmung eine wesentliche Veränderung der Eigentumsverhältnisse auszugeben. Es geht nicht um eine Form an sich, nicht um eine bloße Gesellschaftsordnung, sondern um die Verwirklichung der Gesellschaft, wie sie substanziell schon vorhanden, wohl aber in einer falschen Form ist. Es geht um die Wirklichkeit gesellschaftlicher Lebensinhalte, die schon in der Tat und schon hier und überall ihre Formen sprengen. Es geht um die Hervorkehrung dieser Inhalte, um eine Subversion. Es geht um die Aneignung der Zeit, die durch ein unsinniges Wertwachstum den Menschen entwendet wird. Es geht um ein Wirtschaftswachstum, das den Menschen immer weniger Arbeit auferlegt und eine gesellschaftliche Entwicklung eröffnet, die ihre Emanzipation aus der Befangenheit anachronistischer Eigentumsverhältnisse betreibt, die ihre menschliche Natur gegen die Naturalisierung der Naturgewalt des Kapitals verwirklicht.

Und die ist tatsächlich und sogar ziemlich einfach machbar, wenn die Subsistenz der Menschen durch die Lebenszusammenhänge ihrer Arbeit bestimmt wird, durch eine Aufhebung der politischen Ökonomie in eine wirtschaftliche Politik in den Kommunen, Regionen, Ländern und Kontinenten. Einer solchen Vorstellung will ich mich im Folgenden zuwenden.

Die Aneignung von Raum und Zeit durch gesellschaftlich verträgliche Ertragsbeziehungen

Im Grunde ist der Anfang für eine gesellschaftliche Wende der Eigentumsverhältnisse zumindest theoretisch ganz einfach: Was gesellschaftlich ist, muss auch eine wirklich gesellschaftliche Form bekommen. Gesellschaftlich ist alles, was durch gesellschaftliche Entwicklung und Bildung entsteht, was im Zusammenwirken der Individuen gesellschaftlich entstanden ist und entsteht. Es macht auch die Individuen selbst zu gesellschaftlichen Individuen, ohne dass sie ihre Individualität verlieren. Gesellschaft ist also immer auch individuell, weil sie aus dem besteht und entsteht, was die Individuen einbringen. Jeder Arbeitsprozess trägt zusammen, was Menschen erfunden, geplant und durchdacht haben und versammelt und bezieht ihre Bedürfnisse in der Herstellung von Gegenständen aufeinander, die sowohl einzeln wie auch allgemein nutzbar sind. Das Problem der Waren produzierenden Gesellschaft ist ihr Dasein auf dem Markt, auf dem sie durch ihr Tauschverhältnis eine eigenständige Wirklichkeit bekommen, die aus ihrem Wert und aus ihrer Verwertung für den Markt hervorgeht. Das Verhältnis der Einzelnen zu ihrer Gesellschaft ist durchbrochen durch den Wert, den die Produkte auf dem Markt erlangen und den die Bedürfnisse einlösen müssen, um befriedigt zu werden. Dass der Wert sich gegen die Menschen verselbständigt, liegt nicht an der Arbeit oder den Menschen oder den Bedürfnissen selbst, sondern an der Privatform, wodurch er als Verfügungsmacht durch die Geldbesitzer getrennt von seiner Herstellung jedwedem Verwertungsinteresse Folge leisten muss. Seine gesellschaftliche Wirkung äußert sich so als Verfügung über Raum und Zeit, indem er diese Verfügung zu seiner privaten Bereicherung verwendet (16⇓).

Dieser Widerspruch von gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung wird durchbrochen, wenn Arbeit und Bedürfnis selbst ein gesellschaftliches Verhältnis eingehen, wenn also ihre Beziehung politisch dargestellt und entschieden wird. Dies ist nicht ganz einfach, wie die Geschichte bereits gezeigt hat. Es verlangt die Zusammenführung von wirtschaftlichen Aufwänden durch Politik (17⇓). Und es wurden dabei auch schon entscheidende Fehler gemacht. Der größte Fehler war die Vorstellung von einer sozialistischen Staatsform, durch die sich ein Sozialismus quasi nationalistisch von oben durch die Avantgarde einer fortschrittlichen politischen Klasse herrichten ließe. Der Fehler des sogenannten Realsozialismus bestand zudem darin, dass er die optimale Verwertung der Arbeit durch einen Arbeiterstaat anstrebte und das Wertprinzip damit zu einem Staatskapitalismus trieb, der dem Feudalkapitalismus der Finanzmärkte in nichts nachstand. Man soll einen Nutzen nicht bewerten, denn nur ohne Wert kann er sich als Sinn im Leben der Menschen beweisen und nur ohne ihn können sie einander auch frei begegnen, für sich sein, wie für andere, so sozial sein, wie sie eben auch für sich individuell sein können. Die abstrakten Beziehungen der Produkte auf dem Markt müssen durch konkrete Beziehungen ihrer Existenz vor Ort abgelöst werden, zugleich aber auch den Ort wechseln und anderen Ort einbeziehen können (18⇓).

Die Grundlage einer inhaltlichen Beziehung von Arbeit und Bedarf sind Verträge, die eine verträgliche Ertragsbeziehungen ermöglichen. In einer Vertragswirtschaft wird Inhalt und Form, Qualität und Quantität der Produktion politisch bestimmt. Dies aber nicht im einzelnen willkürlich, sondern nach einem allgemeinen Rechtsverständnis, das die bestimmte Arbeitszeit als Maß nimmt, und zwar nicht nach Vorstellungen und nicht nach der Dauer und Bequemlichkeit des einen oder anderen, sondern nach beidseitiger Übereinkunft über den Zeitbedarf, wie sie im Vertrag vor der Produktion zustande kommt. Das eben setzt Einigkeit über die Produktion voraus, bevor sie vollzogen wird, und schafft auch die Entwicklungsmöglichkeiten für Auseinandersetzungen hierüber, die ja auch mit der Entwicklung der Produktivität variiert. Es kommen hiermit ganz andere Kräfte hinzu, z.B. die eines notwendigen Ausgleichs von Entwicklungsstadien er Produktivität, weil nur der Ausgleich dauerhafte Synergien garantiert. Gegenüber dem Ärmeren muss daher auch ein Vorzug und Ausgleich definiert werden, so dass nicht ökonomische Vorteile politische Interessen bestimmen und aufladen können. Und auch die Umwelt und die Probleme damit kommen zum Ausdruck, denn im Vertrag wird dies alles als gemeinsame Notwendigkeit erkennbar und politisch beantwortet. Geld widerspricht dem schon durch seine wirtschaftliche Substanz als Wertträger, als Vermittler abstrakt menschlicher Arbeit.

Dem entsprechend muss auch die politische Beschlussfassung überhaupt auf gegenseitigem Einvernehmen beruhen, nicht auf Meinungen, die auf aktuellen Eindrücken zur politischen Lage beruhen, sondern auf Mediation durch Wissenschaft und Fachvertretungen, welche den Delegierten aus den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen beratend zur Seite stehen. Diese müssen vermitteln zwischen dem qualifiziert bestimmten Mandat, also der durch ihre Wahl auferlegten Auftrag, und der Auseinandersetzung, die damit in den Parlamenten einer Beratungsdemokratie ausgetragen wird. Nicht eine populistische Masse und nicht ein in Willkür frei bestimmbares Gewissen, sondern der Verstand, er auch den Betroffenen zurück vermittelt werden muss, macht die Beschlussfassung einer solchen Rätedemokratie aus. Nur diese kann eine Gleichzeitigkeit von politischer und ökonomischer Veränderung gewährleisten.

Natürlich muss noch vieles entwickelt werden, um ein hohes Niveau der Praxis des Gütertausches zu erreichen. Es ist mit den heute schon vorhandenen Rechnern und Druckern leicht möglich, auch eine Art Vertragsentgeltung durch Vertragsgeld darzustellen, durch ein Geld, das für eine durch die Existenz von Produkten bestimmte Zeitdauer einen Aufwand entgelten kann. Dieses könnte sowohl virtuell in Datenbanken bestehen oder auch real als Papiergeld mit Verfallsbeschreibung durch öffentliche Automaten ausgedruckt werden. Die technischen Möglichkeiten sind heute soweit entwickelt, dass komplexe Verrechnungen sehr einfach und schnell bewältigt und beachtet werden können (19⇓).

Politik wäre unter solchen Bedingungen unmittelbar wirtschaftlich und das Produkt unmittelbar gesellschaftlich, wenn zunächst auch nur im kleinen Rahmen, der sich in diesen Beziehungen beliebig vergrößern könnte, ohne abstrakter zu werden. Er funktioniert nur unmittelbar und so lange, wie die Verhältnisse auch real sind. Kommunen wären Wirtschaftseinheiten, die sich weitgehend selbst erhalten und durch Vertragswirtschaft mit anderen Kommunen ergänzen. Sie wären die Grundlage in der Verteilung von Vorschüssen, Materialien und Technologie. Den Menschen wären Produktionsmittel als Subsistenzindustrie verfügbar und sobald sie für ihre Reproduktionszeit gearbeitet haben, können sie sich auch individuell und kommunal über diese hinaus durch Mehrarbeit bereichern. Schließlich soll diese Wirtschaftsdemokratie auf allen Stufen der Verallgemeinerung stattfinden. Nicht eine von der konkreten Lage abgehobene parlamentarische Mehrheit kann dies bewirken, sondern ein Delegationsprinzip, das netzwerkartig sowohl horizontal auf gleicher Ebene, als auch in der Hierarchisierung entsprechende Beschlussfassungen vorbereitet und erläutert.

Die Grundlage der Organisation einer allgemeinen Bildung von Reichtum für die Menschen, der Kern dieses wirtschaftlich bestimmten Rätesystems, muss die Kommune sein, weil sie die kleinste Einheit der Wirtschaftskreisläufe von Arbeit und Bedürfnis darstellt. Sie selbst kann diese ebenso wenig vollständig erfüllen und abschließen wie alle übergeordneten Ebenen der Regionen, Länder und Kontinente auch. Die Ergänzung ist die Grundlage aller wirtschaftlichen Synergie und bezieht sich auf die ganze Welt. Vertragswirtschaften sind zwischen allen Kommunen der Welt ebenso möglich, wie auch zwischen den Regionen, Ländern und Kontinenten auf gleicher Ebene. Wesentlich ist, dass sie ihre regionalen Hierarchien genauso einbeziehen wie ihre horizontalen Verhältnisse. Es handelt sich hierbei also um eine weltweites Netzwerk, das durch wirtschaftliche Politik bestimmt ist, eine internationalen Kommunalwirtschaft auf allen Ebenen der Vertragsgemeinschaften, die sowohl räumlich und zeitlich jederzeit wechseln können, soweit dies ihre Verträge, also ihre rein organischen Verbundenheiten und Verbindlichkeiten erlauben.

Die Subversion der Marktwirtschaft

Die Weltmacht des Kapitals bestimmt inzwischen weitgehend die Politik fast aller Nationalstaaten und Staatenbündnisse. Sie greift immer weiter in die politische Repräsentation einer Demokratie ein, die immer mehr zur Farce eines Debattenschauspiels wird, weil ihr wahrer Boden nur noch das Geld ist. Gerade mal wurde in Europa mit dem ESM das Bankensystem mit Sicherheiten versorgt, welche die Autonomie der Staaten in wesentlichen Teilen schon nahezu vollautomatisch auflöst und die Parlamente selbst unter das Kommando der Geldverwertung stellt. Mit der transatlantische Freihandelszone, die im Oktober 2014 starten soll, wird dies weiter ausgeweitet werden. Sie wird in Einheit mit der NATO, dem transatlantischen Militärbündnis als transatlantische Weltmacht auftreten, die sowohl militärisch als auch auch politisch alle Hemmnisse der Kapitalverwertung zerschlagen kann. Diese Aufhebung jeder parlamentarischen Kontrolle wird sich weiter internationalisieren und vielleicht mit einer transatlantischen Bruderschaft der Weltmächte versehen. Der große Bruder wird in allen Ecken nach Verwertbarem suchen und es gewiss auch überall finden (20⇓).

Aber es gibt immer mehr Menschen, die dies begreifen. Auch wird vielerorts diskutiert, wie das alles anders sein könnte. Wesentlich aber wird sein, wie man eine Änderung erreichen kann. Letztlich wird sie sich ja hieraus erst ergeben. Eine große, wenn auch noch diffuse Gegenbewegung hat sich schon eingemischt. Und sie trägt auch schon den Namen einer Methode: Occupy. Besetzen und Streiken, Aufstand und Verweigerung sind Ansätze, die allerdings dann sich auch schnell wieder zerstäuben können, wenn sie nicht mit gründlicher Recherche und Analyse versorgt werden. Und sie werden sprichwörtlich aushungern, wenn sie nicht zunehmend ihre Selbsterhaltung und Fortentwicklung auch materiell entwickeln können. Da geht es nicht mehr einfach um Vorstellungen, sondern um wirkliche Perspektiven. Alles was für sich genommen als reformistisch angesehen werden könnte, wird in diesem Zusammenhang revolutionär, wenn es gelingt, eine eigene Wirtschaft aus seinen Trümmern zu gewinnen, eine Arbeit für eine Subsistenzwirtschaft zu organisieren und vielleicht auch zu einer lokalen Subsistenzindustrie entwickeln. Dem Finanzkapital wird, wenn dies in großem Ausmaß geschieht, schnell sein wichtigstes Organ entzogen sein: Die Erpressungsmacht durch die in ihrer Vereinzelung ohnmächtigen Existenzen der Menschen.

Es ist im Prinzip zwar simpel. Aber es wird ein langer Prozess sein, der parallel zur Verelendung eines immer größeren Teils der Menschen verläuft. Aber zwischen dem Reformismus der Armutsverwaltung und Selbstorganisation und durch die Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Kapitalismus (z.B. Lohnkämpfe, Arbeitszeit) wird es zur Aufhebung von Verwertungsindustrie kommen, wenn sich hierbei eine Subsistenzindustrie schaffen lässt, welche das Kapital unwirksam macht, weil sich immer mehr Menschen seinen Erpressungen entziehen können, wenn ihm also auch sein Humankapital ausgeht. Besetzungen und Blockaden müssen eine Richtung bekommen, durch die sich ein Weg auftut, der über die Momente hinausweist. Und die Schrittfolge in diese Richtung wird immer größere Füße bekommen, wenn sie ihre adäquaten Mittel findet. (21⇓)

Für ihre Umsetzung und Verwirklichung sind eigentlich nur vier Bedingungen zu erfüllen:
1. Überwindung des Privateigentums an gesellschaftlichen Gütern durch Entrechtung von Schuldverhältnissen und Eigentumstitel
2. Überwindung der repräsentativen Demokratie durch die qualifizierte Delegation von demokratischen Ratspersönlichkeiten (Rätesystem)
3. Überwindung der Marktwirtschaft durch Vertragswirtschaft zur Subsistenz- und Reichtumsbildung
4. Sozialisierung des Mehrprodukts durch regionale und überregionale Akkumulation

Das Problem dabei ist, dass alles fast gleichzeitig geschehen muss, um auch Kraft zu bilden - nicht in einem Moment, doch in den Verhältnissen einer Geschichte, die sich aus lokalen wie globalen Beziehungen ergibt. Die Ohnmacht muss mit jedem Schritt an Boden verlieren. Gewerkschaften, Genossenschaften, Belegschaften, Arbeitslose, Ingenieure, Ärzte, Künstler und, und, und ... werden nötig sein, um sich in diesen Zielen zu versammeln und zu einer gesellschaftlichen Kraft zu werden, wenn sie mit ihrem Fortschritt zugleich auch ihre Selbsterhaltung sichern können. Niemand wird das für sich und alleine schaffen und schon gar nicht durch kühne Entwürfe einer durch sich selbst und ihrem Willensentschluss ermächtigten revolutionären Politik. Revolution ist ein langer Prozess, der mit dem Kopf beginnt und in der Verwirklichung der vorhandenen gesellschaftlichen Potenziale, den Substanzen der Veränderung aufgeht. Von der lokalen Notgemeinschaft ausgehend werden sich Notwendigkeiten eines Netzwerks entwickeln, denen sich auch zunehmend allgemeinere politische Entscheidungen fügen werden, da auch das Parlament in seiner bloßen Repräsentanz überflüssig wird und sich die Parlamentarier dem Kapital zu entziehen lernen. Sie werden selbst beratend tätig, wenn sie in die Entwicklung einer wirklich wirtschaftlichen Politik entsprechend einbezogen sind. Denn jede Klasse wird sich darin aufheben, wenn sie die Isolation ihrer Formbestimmtheit in einer längst vorhandenen gesellschaftlichen Verbundenheit der Menschen aufhebt, indem sie für alle verträglich gemacht wird. Eine internationalen Kommunalwirtschaft kann nur das Werk aller sein. Und das ist ihre große Chance. Wenn das allgemeine Ziel eine klassenlose Gesellschaft ist, so ist der einzig mögliche Weg die Aneignung aller Wirtschaftskraft durch die Menschen. Der Übergang ist fließend, eine Übergangsgesellschaft unnötig.

Aber eine solche Gesellschaft kann es letztlich nur als Weltgesellschaft geben. Solange das Leben der Schwachen zum Mittel der Starken wird, ist sie absurd. Außerdem ist die Lebensgrundlage aller Menschen die ganze Natur dieses Planeten. Jeder wird in seiner Ecke etwas anderes finden. Eine klassenlose Gesellschaft ist durch Ergänzungswirtschaft erst rational. Internationale Verträge müssen diese Rationalität aushandeln, wenn sie wirklich allen Menschen nützen sollen. Und nur dieser Nutzen kann das wirkliche Ziel sein, weil er die Rationalität der Notwendigkeiten dieser Geschichte enthält, ganz gleich, wie die verschiedenen Kulturen sich darin bestätigt finden können. Der Nutzen ist nur wirtschaftlich bestimmt. Und seine Vernunft muss ein politisches Ziel formulieren, das die Unwirklichkeiten, Mystifikationen und Ressentiments dieser Welt Schritt um Schritt auflöst, wie immer sie auch kulturell verankert sein mögen. Denn Kultur wird immer subjektiv sein und muss dies auch bleiben, weil ohne Subjektivität keine Objektivität sinnvoll sein kann.

Zusammenfassung

1. Die bürgerliche Gesellschaft hat sich darin aufgehoben, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die Produktion von Mehrwert durch produktive Arbeit in einem zur Werterhaltung des umlaufenden Geldes nötigen Ausmaß sicher zu stellen. Weder lässt sich die Ausbeutung der Arbeit im Verkauf ihrer Produkte wertmäßig adäquat realisieren, noch können die Eigentumstitel des Grundkapitals (Grundrente) weiterhin Wertanteile einer an sich unproduktiven Arbeit (z.B. Dienstleistung) in hinreichendem Ausmaß einnehmen, sodass die gesamte Realwirtschaft an ihre Verwertungsgrenze gelangt ist.

2. Die Folge ist, dass Ausbeutung de facto über die Verbürgungen der Bürger für das Kapital als Ganzes sich entfaltet, indem deren Lebensräume immer umfassender durch die politische Verschärfung und Ausweitung der Schuldverhältnisse bestimmt werden.

3. Wir befinden uns nicht in der Phase eines gesellschaftlichen Zusammenbruchs, sondern eines Übergangs in einen Feudalkapitalismus, in dem die Austeritätspolitik zur tragenden Einnahmequelle der Finanzwirtschaft durch die Staatsverschuldung wird, also durch die Totalisierung der Einflusssphären des Finanzkapitals vermittels der Politik der bürgerlichen Staaten, die sich objektiv gegen ihre Bevölkerungen richtet, und von daher zunehmend faschistisch strukturiert sein wird.

4. Die Bekämpfung der Menschen durch deren Ausbeutung in Arbeit und Lebensraum hat globale Dimensionen, der sich alle nationalen Strukturen verfügbar halten müssen, um die Fiktionen einer relativ kleinen Glaubensgemeinschaft, die ihnen als Gläubiger gegenübersteht, zu bedienen.

5. Dem Totalitarismus einer hieraus bestimmten politischen Gewalt können sich die Menschen nur aus der Kraft ihres ganzen Lebensverhältnisses entgegenstellen, als Bürger der Staaten und Staatenbündnisse, als Einwohner eines Verwertungsmittels, für die sie verbürgt wurden. Der Bruch ihrer Bürgschaft muss sich daher in den hieraus bestimmten Lebensverhältnissen verwirklichen und wird zunehmend mit der Staatsgewalt des Finanzkapitals konfrontiert sein.

6. In ihren Lebensverhältnissen besteht das Material der Subsistenz weiterhin neben der politischen (rechtlichen ) Macht über diese. Dieses muss zum Träger der Kraft hiergegen werden, um sie disfunktional zu machen. In den Kommunen und Regionen müssen alle Infrastrukturen von der Bevölkerung verteidigt und weiter entwickelt werden, bis sie deren Selbsterhalt im Ganzen sicherstellen, deren Verhältnisse uneinnehmbar machen.

7. Hieraus wird sich eine neue Gesellschaft fortentwickeln können, wenn sie alle politischen und ökonomischen Mittel für sich selbst in einem organischen Verhältnis zu gestalten und zu verwirklichen vermag. Deren Grundlage werden die Wirtschaftskreisläufe der regionalen Verhältnisse sein, weil nur dort ein bestimmtes Verhältnis von Produktion und Konsumtion politisch bestimmt sein kann. Aus der Kritik der politischen Ökonomie wird eine wirtschaftliche Politik für die Menschen herausgebildet werden, wenn es ihnen gelingt, eine politische Form der Auseinandersetzung zu finden, die ihrer Wirtschaftsweise entspricht.

8. Diese Form muss sowohl inhaltlich wie substanziell begründet sein und in ihrer Allgemeinheit auch das Einzelne dem adäquat darstellen. Zugleich muss deren geschichtliche Dimension durch wissenschaftliche Mediation darin einbezogen werden, denn Wissenschaft verarbeitet die substanzielle Beziehungen von Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft, soweit sie deren historische und aktuelle Materialien begriffen hat. Zur Beschlussfassung verlangt dies ein qualifiziertes Delegationsverhältnis (siehe qualifizierte Delegation), in welchem sich diese Beziehungen sowohl bestimmen als auch vermitteln lassen.

9. Es wird ein Rätesystem hierzu notwendig sein, in welchem Menschen mit hohen Vermittlerqualitäten eine Auseinandersetzung führen, die in ihrer Ausgangslage von den Menschen bestimmt und in ihrem Ergebnis von ihnen auch bestätigt wird und politisch wie wissenschaftlich einen wirtschaftlichen Fortschritt bestimmen kann, der im Nutzen eines Gemeinwesens steht. Wirtschaftlicher Fortschritt kann nur heißen, dass immer weniger Aufwand für immer sinnvollere Produkte aufgebracht wird. Gesellschaftlicher Fortschritt kann also nur sein, wenn etwas gänzlich Subjektives - Sinn - sich mit etwas gänzlich Objektivem - dem Nutzen - vereint hat.

Genaueres siehe der Artikel: "Grundlagen einer Internationalen Kommunalwirtschaft" (Wolfram Pfreundschuh, 17.03.2015)

(1⇑) Es ist das knallharte Kalkül, dass jeder neue Schuldner das marode gewordene Kreditsystem retten oder zumindest wieder zu einem Aufschwung bringen könnte. Ein Schuldner verpflichtet sich immerhin um eine Werterstattung durch "frisches Geld", also durch ein Geld, das tatsächlich aus einer Marktwirtschaft zu entnehmen ist und wodurch die Übertragung ihres Mehrwerts gesichert sein soll, zumindest wenn sie Mehrwert beibringen kann, wenn sie eben mehr produziert, als sie für ihre Entwicklung benötigt. Doch das ist ja gerade das Problem. Wie soll ausgerechnet ein armes Land den Mehrwert beibringen, den die reichen schon nicht mehr schaffen, die lieber ihr Geld als Kredit vergeben, als dass sie ihre Produktion selbst verbessern, die lieber ihre Infrastrukturen, ihrer Sozialsysteme und Kommunen verkommen lassen, als dass sie auf die vermeintliche Auffrischung des Geldumlaufs ihrer Gemeinschaftswährung verzichten könnten.

Was hat das Kapital davon, dass die Menschen immer mehr arbeiten müssen und ihre Arbeit zudem immer unnötiger wird? Sie werden immer abhängiger vom Geld und das Kapital immer mächtiger durch Geld. Es ist ein unsinniger Machtkampf, und der Machterhalt des Kapitals erzeugt immer mehr Unsinn. Es macht nicht Arbeit menschlicher durch Technologie, sondern entmenschlicht die Arbeit durch den Entzug von Mehrwert, macht Menschen arm, nur um über sie Macht zu haben.

Der Kredit ist die allgemeinste und absolut selbständige Form des Kapitals, reiner Mehrwert, der die Macht der Verwertung beinhaltet, also politische Macht des Kapitals ist. Als fiktives Kapital, das nur noch im Wettverhältnis existiert, also jenseits der Warenzirkulation noch vergangenen Wert, tote Arbeit darstellt, stellt er zugleich die Notwendigkeit dar, gläubiger zu finden und zu erzeugen. Die Verselbständigung des Bürgers als Gläubiger und Steuerzahler macht den Finanzkapitalisten zum Feudalherrn (siehe Rügemer).

Spiegel 23.11.2009: „Nie zuvor ...hatte die Finanzindustrie einen derartig ungehinderten Zugriff auf die Staatsfinanzen... Wer auf Nummer sicher gehen will, kauft mit dem billigen Geld der Notenbanken die weit höher verzinsten Anleihen des Staates ... heute sind die Investmentbanken größer als sie es je zuvor waren. Der Staat müsste sie zerschlagen.“

(2⇑) Die parlamentarische Linke ist fleißig dabei, sich mit der Kritik hieran zu zelebrieren, doch damit wird sie auch nur noch zum Pausenclown einer Geschichte, die sie seit je mitgestaltet hat und auch noch stolz auf ihre diesbezüglichen "Leistungen" ist. Die Agenda 2010 war nur der Anfang einer Staatsgewalt der internationalen Konkurrenz der Finanzakteure.

(3⇑) Daran kann man sehen, wie nötig dem Finanzkapital die Armut alleine schon für seinen Selbsterhalt, den Werterhalt seines Geldes ist. Nur Not kann ist dienlich, und - wenn nötig - kann man sie auch durch eine Geldspritze erzeugen. Aus Not wird diese angenommen und in die Not wird sie in noch größerem Maß gezwungen, nachdem die aktuellen Schwierigkeiten mit der sogeannten Modernisierung einer neu investierten Technologie abgeklungen sind, dann also, wenn die Schuldverpflichtungen hieraus zwangsläufig übermächtig werden. Nur wirkliche, sachliche Armut kann Menschen wie Staaten dazu zwingen, Kredite zu nehmen und Kredite abzustottern durch ihre Arbeit, um ihr Wachstum aus der untersten Ebene in die Geldwerte der höchsten Finanzwelten zu transformieren. Wirtschaftswachstum soll als Wertwachstum per Zins und Preisdiktat an die Banken abgeführt werden, die mit ihren Kreditangeboten längst auch schon gegeneinander konkurrieren. Im Grunde ist das ja nichts Neues. So war es schon in den 30ger Jahren des letzten Jahrhunderts mit dem Young-Plan, der Adolf Hitler populär gemacht hatte, mit dem Marshallplan, durch den schon 1950 eine Europäische Zahlungsunion eingerichtet wurde, und so war es auch mit der Gründung der europäischen Währungsunion, welche den Produktionsdruck auf die Mitgliedsstaaten mit der Aufhebung der Zölle und Währungspolitik durch die Konkurrenz der Produktivität totalisierte (siehe hierzu auch den Artikel von Werner Rügemer im 21. ISW-Forum, S. 3ff). Und ganz absolut verlief das bei der Aneignung des DDR-Vermögens, durch die es möglich war, durch den Verkauf des einstigen Volkseigentums eine Verschuldung von über 250 Milliarden D-Mark aufzutürmen, die vom Steuerzahler abzutragen war. Einfach toll! Das war die Krönung der Finanzpolitik! Man entwertete das ganze Vermögen per Gutachten, die Schlechtachten waren, um es als Negativbilanz fortzuführen, um sie mit Gebühren und Mieten und Unterhaltskosten hoch zu belasten. Das gibt es wirklich selten, dass der Verkauf eines Riesenvermögens nicht für den Käufer, sondern für den Verkäufer einen Schuldenberg hinterließ. Mit einem Solidaritätszuschlag auf die Steuern wurde das und vieles andere dann einfach abgegolten. Steuern sind eben praktisch. Die Verschuldungspolitik ist dahin gehend schon weit fortgeschritten. Doch ihre Zeit ist abgelaufen, denn alles hat seine Grenzen.

Neu ist an dem ganzen Kreditgeschacher nämlich, dass die Banken damit inzwischen selbst permanent Verluste machen, weil die Kredite immer mehr auf Sand gebaut sind, weil die produktiv arbeitende Bevölkerung zu arm ist, um sie zu bezahlen, weil die Produktion so hoch automatisiert ist, dass immer weniger Wert durch menschliche Arbeitskraft pro Produkt entstehen kann und die Wertmasse einer Überproduktion nur Wertvernichtung mit sich bringt. Der ganze Kreislauf zwischen Arbeit und Konsum kommt mit dem Verwertungsbedarf der Finanzindustrie nicht mehr mit. Es fehlt am Vermögen, Mehrprodukte in ihrem Wert auch zu verkaufen, es fehlt an Kaufkraft in ganz Europa und in den USA und in der ganzen Welt. Die großzügigen Kredite müssen dann von den Steuerzahlern der sogenannten Geberländern ausgeglichen werden. Das System ist damit völlig absurd geworden.

(4⇑) In einer Marktwirtschaft verrechnet sich dieses Verhältnis als Wert der Produkte, als Durchschnitt der für die Produktion notwendigen menschlichen Arbeit, auf die sich alles reduziert, während ihr Wert sich durch wirtschaftliche Produktivität zugleich entfaltet und zu vermehren sucht, weil nur Wertwachstum die Existenz des Kapitalismus sichern kann. Die erzeugte Wertmasse ist daher nichts anderes als die Masse eines Quantums durchschnittlich notwendiger menschlicher Arbeitszeit, welche sowohl in den Wert der Produkte wie auch in ihre Preise auf dem Markt eingeht, sich also darin verwirklicht. Die Zeit, welche die Menschen für ihren Selbsterhalt aufwenden hat den Wert, der im Preis für ihre Lebensmittel auch bezahlt werden muss. Zugleich produziert jede Gesellschaft aber auch mehr, als sie für ihren Selbsterhalt benötigt, denn nur das Mehrprodukt kann die Entwicklung ihrer Produktivität, ihres Lebensstandards und ihrer Fortbildung ausmachen. Die Aufhäufung von einem materiellen Vorschuss für eine erweiterte Produktivität ihrer Lebens- und Arbeitsmittel, wie z.B. Investitionen in Technologie, Wissenschaft, Wohnungsbau, Energieerzeugung und Verkehr ist in jeder Gesellschaft nötig, muss aber nicht notwendig geldförmig sein und als Kapital über sie verfügen.

(5⇑) Andererseits wird Geld nicht einfach gedruckt. Geld ohne Wert ist Inflation. Geld muss Arbeit darstellen, kann es aber nicht mehr so wirklich, weil niederige Löhne immer systemnotwendiger werden, aber den Warenabsatz nicht hinreichend bedienen können, sodass die Geldzirkulation (Geldumlauf) unentwegt nach Verpflichtungen sucht, um sich als Schuldtitel zu verwerten. Es ist genug davon als fiktives Kapital vorhanden, Mehrwert, der sich zu sich selbst verhält, indem er vergangene Arbeitszeit als Verfügung über deren Existenz und Raum hortet. Arbeitszeit wird dort zu einer Lebenszeit, die Lebenszeit entzieht, weil nur durch sie die Mittel des Lebens zu erwerben sind. Tote Arbeit produziert eine Macht der toten Arbeit, die sich nicht mehr in Produkten darstellt, sondern nurmehr durch Eigentumstitel, z. B. als Arbeit für Miete und Steuer. Wer den Rechtstitel hierfür hat, bestimmt, was dazu erbracht werden muss, um in Raum und Zeit zu existieren.

(6⇑) Der Entzug von Lebenszeit durch irgendeine Beschäftigung, auch wenn sie nur zur Selbsterbauung (z.B. in Kulturevents)) dient, verschafft Werte jenseits der realen Produktion.Und das ist eine Negativverwertung par excellence. Die Menschen müssen sie nicht durch produktive Arbeit, wohl aber durch Beschäftigungszeit beibringen und aus ihrem Lohn dafür bezahlen, was als Mehrwert dann auch durch Eigentumstitel und Staatsgewalt angeeignet wird. Es genügt ein geschlossener Lebensraum, worin nur für die Miete gearbeitet wird, damit die Eigentümer jeden Markt der Subsistenzmittel mit ihrem Geld beherrschen können. Wenn sie zudem noch billig einkaufen können, haben sie totale Macht, solange ihr Geld in Wert bleibt, also die wechselseitigen Dienstleistungen die Menschen von der Macht der Eigentumstitel abhängig hält. Das Subjekt der Märkte ist und bleibt dann der Inhaber der Eigentumstitel - zumindest solange er in anderen Lebensräumen einkaufen, wildern oder Kriege führen kann. Der Staat ist dann der Garant einer Subsistenz, die auf Fremdkapital gründet.

(7⇑) Die Globalisierung war nicht einfach nur ein böser Einfall der Neoliberalen, sondern weil die längst schon auf dem Weltmarkt gehandelten Preise der Güter und Dienstleistungen ihren Wert nicht mehr einlösen konnten, eben weil die Profitraten der real produzierenden Unternehmungen den tatsächlich aufgewendeten Mehrwert nicht mehr auf den Warenmärkten einlösen konnten oder wollten, die Verzinsung hierfür gegen Null versank und das Geld auf den Finanzmärkten seinen fiktiven Wert noch zu halten schien. Zumindest für eine Weile, solange damit noch zu spekulieren war. Inzwischen ist das wesentliche Spekulationsobjekt die Armut selbst geworden, also der Überlebenskampf der unterwertig Produzierenden. Mit ihnen, so schien es, lässt sich die Mehrwertrate nochmal an die erforderte Profitrate angleichen.

(8⇑) Harald Schumann (Tagesspiegel) auf ARTE (+7): STAATSGEHEIMNIS BANKENRETTUNG
50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien - ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten? Mit dieser einfachen Frage reist der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann quer durch Europa und bekommt verblüffende Antworten.
Die Geretteten sitzen - anders als häufig vermittelt und von vielen angenommen wird - nicht in den ärmeren Eurostaaten, sondern hauptsächlich in Deutschland und Frankreich. Ein großer Teil des Geldes landet nämlich bei den Gläubigern der Banken, die gerettet werden wollen oder müssen. Und obwohl diese Anleger offenkundig schlecht investiert haben, werden sie - entgegen aller Logik der freien Marktwirtschaft - auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt. Warum ist das so? Wer bekommt das Geld? Eigentlich simple Fragen, die aber den Kern der europäischen Identität berühren. (http://videos.arte.tv/de/videos/staatsgeheimnis-bankenrettung--7561076.html)"

(9⇑) Es ist ganz leicht für Staaten, Kredite zu erhalten, denn sie garantieren eine Veredlung, die nicht unmittelbar die Realökonomie betrifft. Sie besorgen die Sicherung der Subsistenz eines Landes, die Herstellung ihrer Zahlungsfähigkeit als erstes und die Investition in Infrastrukturen zur Belebung der Wirtschaft als Zweites. Und schon mit ersterem ist ein gutes Geschäft zu machen, denn der Kredit sichert auch die Verpflichtung zur Schuldenrückzahlung, der Zufluss von Abhängigkeit durch Tilgungspflichten und damit auch der Einflussnahme auf die internen Angelegenheiten eines Landes und vor allem seiner Wirtschaft. Zugleich vermehren sie dessen Armut, weil die Schuldentilgung die Löhne um den entsprechenden Steuerabzug mindert. Es ist eigentlich ganz einfach, wenn man von dem Drumrumgerede mal Abstand gewinnt: Ob sie es so wollen oder nicht: Die Erzeugung von Armut ist der große Hebel, mit dem sich ein fiktives Kapital in Wert hält, obwohl es längst nicht mehr die Arbeit darstellt, die zu seiner Bildung eingeflossen war. Tatsächlich finanzieren die Armen immer mehr das Finanzsystem der Reichen, und die müssen das nicht einmal ausdrücklich begreifen, weil sie schlicht den Notwendigkeiten ihrer eigenen Resultate folgen, die Geld erbracht hatten, dessen Wert nicht anders als durch Kredit zu decken ist. Der Verschuldungskapitalismus beruht auf dem Zahlungsversprechen der Armen, das natürlich um so irrealer wird, je größer die kreditierte Summe ist.

Das Ende der Zeche zahlen natürlich immer die Armen, die den Wert aufbringen und abgeben sollen, der den Reichen zur Spekulation ansteht. Mit dem Niedergang der Realökonomie wurde und wird so der Aufstieg einer Finanzaristokratie geschaffen, der sich nur noch mit Staatsgewalt durchsetzen lässt, wenn die Marktwirtschaft den Mehrwert nicht mehr nach ihren eigenen Regeln einbringen kann. Die Kredite beruhen damit nicht mehr auf einem realem Wertwachstum, sondern auf dem Wachstum der Gebührenabgabe, die von den Löhnen nicht verdient, sondern abgezogen werden und über Eigentumstitel in die Steuer eingehen und das einbringen müssen, was per Zahlungspflicht zugesagt ist. Es ist der andere Weg einer Verwertung durch Druck auf die staatsbürgerlichen Verpflichtungen durch Bürgschaft für Staatsverschuldung, die sich nicht mehr wirtschaftlich tilgen lässt.

(10⇑) Hier hat sich kaum sichtbar ein paralleles Rechtssystem entwickelt. Auf den ersten Blick sieht es nach Verfahren in einem privatrechtlichen Streit aus. Das Urteil jedoch hat plötzlich öffentlich-rechtliche Wirkung: Es ist der öffentliche, mit Steuern finanzierte Haushalt, aus dem das Privat-Unternehmen die Entschädigung erhält. Mit anderen Worten: In einem Geheimprozess wird gegen den wehrlosen Steuerzahler eine Strafe verhängt, ohne dass er weiß, wie sie zustande kam – eine perverse Publik-Private-Partnership.

Der Münchner Literatur- und Sprachwissenschaftler Fritz Glunk, 76, war Lektor und Übersetzer, Dozent des Goethe-Instituts und Journalist. In der SZ vom schreibt er am 05.07.S.17 unter dem Titel "Außenansicht".

"Es droht wirklich nicht gleich die Annexion Europas durch die USA. Aber die Verhandlungen der Europäischen Union mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) werden uns bald unangenehm überraschen, um es diplomatisch auszudrücken. Das wird schon am Verhandlungsmandat deutlich, auf das sich die 27 EU-Staaten geeinigt haben. Und es soll schnell gehen: Schon in fünfzehn Monaten, im Oktober 2014, soll das Abkommen stehen.

Noch ist der Vorab-Jubel laut. Man musste nur Barroso zuhören, das malerische Lough Earne im Hintergrund,glücklich auf dem G8-Gipfel neben dem mächtigsten Mann der Welt: Das Abkommen schaffe Arbeitsplätze (angeblich 100000 für die EU, das wären gerade mal 0,4 Prozent EU-Arbeitslose weniger als 2012). Und natürlich Wachstum. Hier sagt Cameron gleich 2 Prozent voraus. Erlogene Zahlen gehören heute zum politischen Geschäft. Nach offiziellen Studien, die auch die liberale Friedrich Naumann Stiftung zitiert, sind aber nur 0,27 bis 0,48 Prozent Wachstum zu erwarten. Um auch nur das zu erreichen, will man Handelshindernisse, Umweltauflagen etwa oder Bankenreglements, die als Protektionismus und Diskriminierung angesehen werden, abschaffen.

Der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind die sogenannten Schiedsgerichte. Sie gibt es in allen Freihandelsabkommen.Vor einem solchen Schiedsgericht kann der Investor gegen einen Staat wegen Benachteiligungen aller Art klagen; der umgekehrte Klageweg, Staat gegen Investor, ist nicht möglich. Der Investor kann schon klagen, wenn der „volle Schutz“ der Investitition etwa durch neue Umweltgesetze nicht mehr garantiert ist. Die Verhandlungen vor dem Schiedsgericht sind geheim, wie die Bundesregierung erst neulich in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen bestätigte.

Es geht immer um hohe Entschädigungssummen. Vattenfall zum Beispiel fühlt sich durch Umweltschutzgesetze beim Bau eines Kohlekraftwerks bei Hamburg beeinträchtigt, klagt 2009 gegen Deutschland, die Stadt nimmt ihre Auflagen zurück, und Vattenfall kann bauen. Oder der Flughafen Frankfurt verklagt die Philippinen auf 58 Millionen Dollar Entschädigung – er verliert. Das kommt selten vor, in 70 Prozent der Fälle gewinnen vor diesen Schiedsgerichten die Unternehmen. Nur die USA haben noch nie ein Schiedsgerichtsverfahren verloren. Mehrere Anwaltsfirmen haben sich auf diese Prozesse spezialisiert; die acht größten von ihnen hatten 2011 einen Umsatz von etwa 13 Milliarden Dollar.

Die Antreiber hinter dem Freihandelsabkommen sind, verständlicherweise, die großen Firmen, insbesondere die Energie-Unternehmen. Und sie üben auf ihren Staat gehörigen Druck aus, damit der Schutz ihrer Investitionen und, man staune, ihrer Gewinnerwartungen möglichst umfassend ist. Die Unternehmen arbeiten bei enttäuschten Erwartungen gern mit dem Begriff der „indirekten Enteignung“: Edward Scott, Vizepräsident von Chevron, verlangt in einem Brief vom 7. Mai 2013 vom der US-Delegation zur TTIP die Einführung eines Verbots, „legitime investitionsgestützte Erwartungen zu untergraben“. Chevron zufolge bedeutet dies auch das Verbot der „indirekten Enteignung“ durch strengere Umweltgesetze oder jede andere Politik, die die Gewinne oder auch nur die Hoffnungen des Unternehmens auf zukünftige Gewinne dämpfen könnte.

Alle Bestimmungen der TTIP werden auf allen Regierungsebenen „bindend“ sein, also für Bund,. Länder und Gemeinden. Da fragt man sich: Hatten die Städte dabei ein Wort mitzureden? Wissen sie, dass ihre kommunalen Wasserwerke in den Augen der TTIP-Verhandler Monopole sind? Die müssen natürlich abgeschafft und einem freien und gesunden Wettbewerb ausgesetzt werden. Wissen sie, dass eine kommunale Armutsbekämpfung durch Einkäufe in der Region Diskriminierung ausländischer Investoren ist? Etwa 80 kanadische Städte weigern sich deshalb, das vergleichbare EU-Kanada-Abkommen für sich gelten zu lassen. Wissen sie, dass sie künftig alle Wasserschutzverordnungen vergessen können, weil diese womöglich die legitimen Gewinnerwartungen eines ausländischen Investors schmälern? Dass Umweltschutz-Einwände etwa gegen Fracking dann nur noch auf der Basis „gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse“ erlaubt sein werden und nicht etwa zur Abwendung einer möglichen Gefahr? Welche Rücklagen bilden die Städte für die zu erwartenden Prozesse vor den Schiedsgerichten?

Wer deshalb den Deutschen Städtetag anruft, erfährt, dass es bei der TTIP nur um Zölle gehe und man ohnehin Bescheid wisse um das Mandat und „die kommunale Betroffenheit“, „Aber könnten Sie uns Ihre Unterlagen vielleicht doch mailen, bitte?“. Danach erhält man die Auskunft, „die betroffenen Fachabteilungen beobachten die Vorbereitungen zu den geplanten Verhandlungen und erarbeiten Positionierungen.“ Sie tun das offenbar so gründlich und in aller Stille, dass sie die Ergebnisse noch niemandem mitteilen konnten. Die Stadt München jedenfalls erklärt: „Eine Anfrage oder Information diesbezüglich wurde bisher auch nicht vom Deutschen Städtetag an uns geleitet.“ Vielleicht will man warten, bis im Oktober 2014 das nicht mehr aufschnürbare Paket im Bundestag ankommt – und dort abgenickt wird.

Das gab es übrigens alles schon einmal, vor fünfzehn Jahren mit dem Multilateralen Abkommen über Investitionen. Damals scheiterten die Gespräche an den 309 Seiten umfassenden Ausnahmewünschen der USA, zum Beispiel für Apotheken, Friedhöfe und Hunderennen. Jetzt, sagt die französische Handelsministerin, planen die USA für sich schon wieder eine Ausnahme: In ihre Finanzwirtschaft wollen sie sich unter gar keinen Umständen hineinschauen lassen. Vielleicht haben wir ja Glück. Und die TTIP scheitert ebenso."

(11⇑) Die Preise der Lebensmittelerzeugung werden paradoxrweise vor allem dadurch bedrängt, dass sie staatlich ausgerichtet und subventioniert, also der Marktwirtschaft entzogen werden. Die Subventionierung der Grundernährung (für Landwirtschaft, industrielle Fleischerzeugung, Fischerei) will die Verschärfung der Konkurrenz zwischen großen und kleinen Betrieben durch Steuern, also durch Lohnabzug sichern. Allein 35,29 Milliarden Euro werden jährlich für diesen und ähnlichen Blödsinn ausgegeben (siehe die 111 unsinnigsten Subventionen).

Die Subventionierung der Grundlebensmittel ist wesentlich eine Verschuldung des Staates zur Reduktion des variablen Kapitals, also zur Verbesserung der Mehrwertrate und ihrer Verhältnisse auf dem Finanzmarkt. Der Staat übernimmt Teile der Marktanteile des variablen Kapitals und wandelt sie in ein Vermögen der Grundrente (aus Zeitaneignung wird Raumverpflichtung, angeeignete Arbeitszeit = Grundbesitz des Nationalstaates). Staatsverschuldung und das Kreditwesen überhaupt wird zum Feudalkapitalismus.

(12⇑) Die Naturmacht der Subsistenz und die Staatsgewalt als "Naturmacht" der Gelddeckung: Es gibt inzwischen von allen Seiten Empörung und Protest gegen diese zunehmende Allmacht des Finanzkapitals. Im öffentlichen Bewusstsein ist dabei schon einiges erreicht worden, was die Politische Klasse zumindest vorsichtig werden lässt. Wieweit sie dies Macht aber wirklich behindern oder sogar aufheben können, ist um einiges schwerer zu erreichen. In den bürgerlichen Parlamenten wird zwar alles besprochen, soweit es besprochen werden darf, aber sobald man sich den wesentlichen Grundlagen nähert, schwenken viele im letzten Augenblick immer auf eine Notwendigkeit ihres Erhalts ein, weil sie ja für ein Allgemeinwohl eintreten wollen, und das ist immer das Wohl des Geldes. Natürlich wollen sie immer den Sorgen um den Erhalt ihres Geldwerts nachgeben, um das Geld, das einzig wirksame Bindemittel der bürgerlichen Gesellschaft noch in Funktion zu halten und auch um ihre kleine Welt zu retten. Vor allzu großen Zusammenhängen fürchtet man sich, weil sie einen erschlagen können. Um die politische Macht des Feudalkapitals recht zu verstehen, muss ich nochmal auf die Grundlagen von wirtschaftlicher Macht überhaupt zurückgreifen, um nicht der Illusion zu erliegen, dass sich diese Macht einfach politisch angreifen ließe. Sie beruht auf einer knallharten Notwendigkeit einer Gesellschaftsform, die noch nicht überwunden ist, weil sie immer noch sich als Marktwirtschaft, wenngleich auch oft mit umgekehrtem Vorzeichen vollstreckt.

Es ist klar, dass eine Gesellschaft in kürzester Zeit vernichtet wäre, wenn die Menschen sich nicht mit den Gütern erhalten und ernähren können, die darin produziert und zum Verbrauch angeboten werden. Gesellschaft stellt die Naturmacht des Menschen dar. Sie ist zugleich seine Lebensbedingung. Er bringt hierfür seine Arbeit ein, um durch deren Produkte seine Bedürfnisse zu befriedigen. Der Arbeitsaufwand steht somit eigentlich oder überhaupt in einem direkten Verhältnis zum gesellschaftlichen Reichtum, der hiermit erzeugt wird (*27). Solange die bürgerliche Ökonomie noch vorwiegend auf Realwirtschaft gründete, stand die Wertmasse der Reproduktion zur Wertmasse der Mehrprodukte in einem einfachen Verhältnis der Arbeit zum Selbsterhalt der Menschen als variables Kapital zur Arbeit für den Selbsterhalt des Kapitals als konstantes Kapital und der Arbeit für das Wirtschaftswachstum, dem Mehrprodukt, das als Mehrwert vom Kapital angeeignet und akkumuliert wird. Dieser Mehrwert ergab sich aus einer Arbeit, die über den Lohn hinausging, der den Selbsterhalt des arbeitenden Menschen finanzierte und über den Wert der Technologie und Infrastruktur, die hierbei verbraucht wird. Mit zunehmender Produktivität der Arbeit, mit der Automatisierung der Werkzeuge, wurde der Anteil der reproduktiven Arbeit im Produkt immer geringer und damit immer weniger Wert, während sich der Wert des Mehrprodukts immer mehr vom Investierenden Kapital abhob und sich als Finanzkapital auf den Finanzmärkten verselbständigte. Der Mehrwert besteht aus unbezahlter Arbeitszeit und also aus Lebenszeit, die sich zu einem immer größeren Teil nur noch für das Kapital auf den Finanzmärkten lohnt. Finanzkapital ist entwendete Lebenszeit. Es stellt dort eine pure Kapitalmacht für alle Vorschüsse und Geldumläufe dar, der es völlig gleichgültig ist, was realökonomisch geschieht, sofern sich daraus überhaupt nur Wert - sprich: menschliche Arbeitszeit - aneignen lässt, letztlich dann auch durch die Eigentumstitel, die damit gekauft werden. Eigentum entsteht immer durch Arbeit, gleich in welchen Händen es landet. Als Eigentumstitel ist es ein bloßer Rechtstitel des bürgerlichen Rechts, nur noch eine private Verfügungsmacht gegen die, welche damit leben, dass sie dafür auch einen beträchtlichen Anteil ihres Lohns abgeben müssen. Diese Aneignung von Arbeitszeit vollzieht sich nicht in der Produktion und ihrer Realisierung auf dem Warenmarkt, sondern nur mehr in der Geldzirkulation. Es muss zwar verdient werden, existiert aber auch ohne den Verkauf von Produkten. Es ist tote Arbeit, das Aas einer lebenden Arbeit, welche als Privatmacht des Geldes nun auch ihre Lebensgrundlagen, Raum und Zeit, Natur und Mensch beherrscht, ganz gleich, wie viel reales Mehrprodukt es darzustellen vermag. Aber es funktioniert nach wie vor nur durch die Produktion von Geld, das marktwirtschaftlich existieren muss, bevor es als Mehrwert im Geldumlauf sich bewegen oder als fiktives Kapital verwettet werden kann.

Diese Finanzmacht des Mehrwerts bestimmt nicht nur die Preise der Investitionen, sondern überhaupt den Grundpreis der Reproduktion einer ganzen Bevölkerung, vor allem der Miete, Energie und der Infrastrukturen. Die produktive Arbeit der Realökonomie wird mit anwachsender Produktivität relativ wertlos, weil sie immer weniger menschliche Arbeit pro Produkt einbindet. Indem aber die reproduktive Arbeit immer mehr für Gebühren auf Eigentumstitel geleistet wird lässt sich das ausgleichen, wenngleich dabei Realökonomie immer weniger Wertwachstum, die Finanzökonomie aber immer mehr davon abbekommt. Während die Umsätze der Produktmärkte, besonders der Lebensmittel, immer wertloser werden, immer weniger menschliche Arbeitszeit aufbrauchen, wird immer mehr Arbeitszeit mit dem Wertentzug aus den Löhnen direkt durch die unmittelbare existenzielle Macht der Eigentumstitel angeeignet. Die meiste Arbeit geht hierzulande in Dienstleistungen ein, die keine sachlichen Produkte auf dem Markt bewegen und verbrauchen, wohl aber Menschen ernähren können. Der Großteil der Lebenszeit für die Arbeit stellt sich also im Wert von Dienstleistungen dar, die unmittelbar durch Eigentumstitel abgeglichen werden. Die Grenze der Preise für die Gebühren hierfür ist lediglich der Erhalt der Funktionsfähigkeit des allgemeinen Wertträgers, des Geldes (*24).

(13⇑) Keine Gesellschaft kann von Dienstleistungen alleine leben. Nach wie vor müssen die Lebensmittel und die Grundversorgung vorhanden sein. Doch sie kann durch Export hochwertiger Produkte sich diese durch Wertimporte aus billiger Arbeit erhalten, solange sie die Vorteile ihrer Produktivität dafür gegenüber unentwickelterer Wirtschaften nützen können. Eine solche Gesellschaft kann sich selbst sogar ihre Grundversorgung subventionieren, wenn sie das Kapital hierfür auf dem Weltmarkt erwirbt. Ein Großteil des Geldes kann dabei auch als reine Wertgröße bewegt werden, gleich, ob es Gebühren und Steuern finanziert und den Löhnen entzogen ist, oder aus produktiver Arbeit selbst geschaffen wird. Immer geht es darum, wie viel Verbindlichkeiten dabei abgegolten werden, wie viel Lebensaufwand in Geldwert kassiert wird, wievielt Arbeitszeit es also repräsentiert. Nur das macht seinen Wert, also die gesellschaftliche Macht seiner Verbindlichkeiten aus. Aber es wird schlagartig wertlos, wo Arbeit unverbindlich wird, wo die Löhne keine Produkte bezahlen können und Existenzen zugrunde gehen, weil sie ihren Marktwert verlieren. Die Finanzwirtschaft über ein Verschuldungssystem ist ein Seiltanz in großer Höhe und ihr Absturz für sie daher tödlich.

Die bürgerliche Gesellschaft, die auf der Marktwirtschaft und ihrer Kapitalisierung gründet, ist längst am Ende. Mit der vorherrschenden Technologie ist menschliche Arbeit reduziert. Zuwenig Geldwert geht an die, welche dafür produktiv arbeiten und zu viel Geld kreist als bloßer Verhältniswert von Dienstleistungen der reichen Länder. Hier muss die Grundversorgung der Bevölkerung, z.B. die die Landwirtschaft, Fleischerzeugung, und Fischerei staatlich subventioniert werden, um sich überhaupt erhalten zu können, wenn sie nicht durch Billigimporte aus armen Ländern getragen werden kann. Nicht die produktive Arbeit kann die Menschen hierzulande noch wirklich ernähren. Dienstleistungen existieren zu einem nur sehr geringen Anteil im Produkt. Doch sie verbrauchen den größten Aufwand an Arbeitszeit. Während die klassische Mittelschicht sich auf die Zulieferung für Exportartikel reduziert, sind die Medien, die Agenturen für Soziales und Gesundheit, die Unternehmen für Werbung, Transport und Kommunikation zu den wichtigsten Stützen einer neuen Mittelschicht geworden. Es ist zunehmend das Geld, das durch Abgaben, durch Steuer und Ansprüche durch Eigentumstitel, durch Miete und Geldbedarf eingezogen, also dem Arbeitslohn entzogen wird, das die wirtschaftliche Basis der Länder geworden ist. Es ist wirtschaftlich gesehen nur noch eine Scheinwelt, in der die Güterproduktion bewirtschaftet wird, ein Unding an sich. In den USA werden täglich 50 Milliarden Dollar gedruckt, die erst im Nachhinein durch Kredite aus dem Mehrwert der abhängigen, durch ihre Lieferungen und Einkäufe gedeckt werden müssen. Und wo ihre Mehrwertrate zu schwach ist, durch den Verkauf ihrer Infrastruktur und dem Reichtum ihres Grund und Bodens. Was man zur Deckung eines Geldwerts braucht, der keine realen Werte mehr enthält, das sind viele Gläubiger, denn es handelt sich um einen höheren Glauben, de Glauben an eine Zukunft des Geldwerts. Was das europäische Kreditsystem braucht, das sind Länder wie Griechenland, Kroatien, Irland, Portugal, Spanien usw. Die Banken tragen ihnen gerne ihr Geld nach.

(14⇑) Der Wert eines Grundstücks ergibt sich erst aus seiner Nutzung, aus seiner besonderen Lage, den Möglichkeiten seiner Verwertung und aus seiner Monopolstellung in den Ballungsgebieten, wo Grundstücke besonders knapp sind. Je höher die Rendite, die auf einem Stück Land erzielt werden kann, desto höher ist auch sein Preis.

Ein Waldgrundstück zum Beispiel oder Ackerbauland wirft selbst bei intensivster Nutzung weniger ab, als ein städtisches Grundstück oder eines, auf dem Bodenschätze gefördert werden. Der karge Felsboden einer Mittelmeerinsel wirft gar keine Rendite ab, das Grundstück am Meer oder im touristischen Zentrum der Insel kann dagegen sehr hohe Einnahmen bringen. Bei städtischen Grundstücken verhält es sich ähnlich. Sie können je nach Lage und Art der Nutzung unterschiedlich hohe Renditen erzielen.

Die Grundstückspreise steigen natürlich, wenn hohe Mietsteigerungen zu erwarten sind oder wenn durch städtische Planungen eine profitablere Nutzung ermöglicht wird. Und je teurer die Wohnungs-, Büro- oder Ladenmieten, die auf einem Grundstück erzielt werden, desto höher ist auch sein Preis.

(15⇑) Viele Menschen haben eine Angst vor Systemveränderung, weil sie sich eine noch größere Not vorstellen oder diese ihnen vorgestelllt wird, die hierdurch entstehen kann, weil der Zusammenbruch der Gesellschaft das ganze noch nur beschleunigt, die Not absolut werden würde, und weil es bisher nur Ideologien seien, die noch nie wirklich etwas Wesentliches geändert hätten (vergl. die Angst vor dem "Realsozialismus").

Tatsächlich ist ein gewaltsamer Umsturz auch unsinnig, weil er die ganzen Sicherungen und Vorsorgen zerstören würde, solange er die vorhandenen Notwendigkeiten nicht erfüllt. Diese werden vom bestehenden System gefährdet und verlangen daher nach seiner Aufhebung. Geld lässt sich nicht per Diktat aufheben; es muss unterwandert werden. Umsturz kann nur Subversion sein.

Es geht um ein Bewusstsein dessen, was substantiell geschieht (Überflüssige Produkte, überschüssige Produktivkraft), mit dem die bestehenden Formationen als überflüssig, als anachronistisch begriffen werden und ihre Kritik ihre Aufhebung in Gang setzt. Die Verwirklichung der Kritik ist aber nicht nur eines Sache des Bewustsein, sondern vor allem, die wirkliche Umsetzung des Bewusstseins der Sache. Nötig ist das möglichst umfassende Wissen von ihr, von den sachlichen Lebensbedingungen der Menschen.

(16⇑) Wie viel Arbeitszeit ein Mensch aufbringen muss, um sich selbst erhalten zu können ist nicht durch seinen Bedarf und sein Arbeitsvermögen bestimmt, sondern durch die Konkurrenz der Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt und der Konkurrenz der Produkte auf dem Warenmarkt. Erst dort entscheidet sich, was wie viel Wert hat. Ebenso entscheidet nicht die räumliche Notwendigkeit des Lebens über den Lebensraum, der ihm frei zusteht, sondern die Konkurrenz der Vermieter um die Erträge, die ein Raum, ein Grundstück oder eine Wohnung an Geldwert einbringt. Die private Verfügung setzt sich gesellschaftlich also nur durch die Konkurrenz der Privateigentümer durch. Sie zwingt alle menschliche Leistung zum Äußersten und reduziert die Bedürfnisse auf ihr durchschnittliches Vermögen. Mehrwert ist das eigentliche Produkt dieses Verhältnisses. Und er entsteht, indem alles nur für seinen Wert auf dem Markt erzeugt und durch seinen Preis erworben wird.

(17⇑) Und die ist leicht auch eine Machtpolitik, die durch andere Mächte bestimmt werden kann, besonders durch Übervorteilung, Korruption und Gewalt. Dies besonders, wo die Räume größer und die Güter immer mehr werden. Es sind dann die Sprünge in einem System, das persönliche Macht entstehen lässt, besonders, wo sich die politische Macht gegen ihre wirtschaftliche Realität verselbständigen kann. Es scheint dann an der Schlechtigkeit der Menschen zu liegen, die eine soziale Gesellschaft nicht betreiben können, weil sie ihren Eigennutz über alles andere stellen. Doch Eigennutz ist der Zweck von allem, was nützlich ist, also auch der gesellschaftliche Zweck. Die Menschen sind weder gut noch schlecht, meist eben so gut und schlecht wie ihre Lebensverhältnisse selbst. Und sie folgen daher auch wie die Wirtschaft ihrem eigenen Bestreben nach Minderung von Aufwand und Energievergeudung.

(18⇑) Es gibt auch schon viele Versuche, die sich auf Regionalwirtschaft und Kommunalwirtschaft beziehen, oft auch verbunden mit einer eigenen Geldform, die den lokalen Bedingungen mehr oder weniger gut angepasst ist. Aber es blieb immer nur auf eine besondere Lokalität beschränkt und behinderte damit auch die Erweiterung auf andere Beziehungen und Ergänzungen durch eine immer auch irgendwie restriktive Politik je nach dem lokalen Vermögen. Entscheidend ist eben der Wirkkreis der Entscheidungen, also die Entsprechung von Raum- und Zeitverhältnis der Arbeit vor Ort. Sie hängen ab von der bisherigen Geschichte, von verfügbarer Technik, von Ressourcen, Menschen und vielen geografischen und kulturellen Besonderheiten. Ihre Erträge resultieren eben nicht aus den politischen Beschlüssen, sondern auf den lokalen Realitäten der Natur und des Arbeitsvermögens.

(19⇑) Allerdings wird sich auch damit nicht alles in einfacher Zuversicht auflösen können. Das große Zukunftsproblem steckt darin, dass immer mehr inhaltliche Abhängigkeiten sich in technologisch bedingten Verhältnissen bilden (z.B. Lizenzen, Apps für die Kommunikation, oder Energie- und Datennetze), die bisher unter privater Verfügung verheerende Monopolmacht darstellen. Sie müssen politisch verwaltet, organisiert und betreut werden, ohne dass ihre Produktion dazu reduziert wird.

(20⇑) Das Kapital kann seine Verwertungsprobleme nur mehr durch Masse ausgleichen, durch Massenproduktion und Marktausdehnung. Sein Medium ist weiterhin die sogenannte freie Marktwirtschaft und diese ist zugleich auch die große Blendgranate, durch die es seine Ermächtigungsstrategien verdeckt und zugleich durchsetzt. Im sogenannten Freihandel verfestigen sich die Verkettungen von puren Machtverhältnissen, die zum einen die Nationalstaaten dem Kreditsystem des Finanzmarkts unterworfen haben und das durch die Staatenbündnisse der EU und den Bündnisstaaten der USA zur Weltmacht des fiktiven Kapitals geworden ist. Sowohl der US-Dollar als auch der Euro transportieren die Verbürgungen, durch die es seine Macht unentwegt restauriert. Die transatlantische Freihandelszone, die im Oktober 2014 starten soll, wird unausweichlich sein und selbst in Einheit mit der NATO, dem transatlantischen Militärbündnis als transatlantische Weltmacht auftreten, die auch politisch alle Handelshemmnisse zerschlagen kann. Durch die Politik mit den Ressourcen und Eigentumstitel wird kein Fleck der Erde unbetroffen sein. Der Wert von Grund und Boden und seinen Bodenschätzen und Energieträger wird die einzige Kapitalrettung sein. Das alles zerstörende Fracking, das schon jetzt das Fiasko einer ungeheuerlichen Umweltzerstörung in den USA zeigt, wird auch hier als die Überbrückungstechnologie der Energieversorgung vorgestellt, wenngleich es nicht mehr allzu viel überbrücken kann, wenn die Natur hernach ruiniert ist.

Der Verschuldungskapitalismus ist ein Feudalkapitalismus, der durch die Staaten durchgesetzt wird, die ihr Geld nicht mehr selber decken können, weil sie den Mehrwert in zweiter Instanz auszubeuten haben. Er wird daher auch immer seltener und geringfügiger als Vorschuss in die Produktion ausgegeben, um damit Warenwert zu produzieren, sondern um Wertverluste aus vergangener Produktion auszugleichen, die aus dem Unwert der menschlichen Arbeit entstanden sind und die Menschen zu Abgaben verpflichtet, die ihnen sachlich nicht weiterhelfen. Durch die weltweite Systematik des Kreditwesens, das seine wirtschaftlichen Grundlagen verloren hat, ist ein rein politisches Machtsystem einer Verschuldungswirtschaft geworden, das inzwischen den ganzen Globus umspannt. Es beutet die Menschen nach wie vor durch unbezahlte Arbeitszeit aus, entwertet aber zugleich auch ihre Arbeit durch Schuldtitel einer Weltwirtschaft, die insgesamt nur noch Unsinn produziert. Das ist völlig unwirtschaftlich für die Menschen. Es bleibt lediglich die bloße Staatsgewalt, die das durchsetzen kann. Die Kapitalisierung des Lebensraums der Menschen ist zur Hauptsache der Staatspolitik geworden, nicht, weil die Marktwirtschaft eine Krise hätte, sondern weil sie real unzeitgemäß geworden ist, weil Arbeit also in völlig falsche Hände geraten muss, in die Hände der politischen Macht der Eigentumsverfügungen, der Staaten, die ihre gesellschaftliche Macht als Gewalt gegen die Menschen durchsetzen. Der Staat ist sich mit dem Finanzkapital daher aufs Engste verbunden und muss sich mit ihm im Großen und Ganzen über die politische Entwicklung einig sein, allein um sich selbst zu erhalten. Es hat sich das ganze Verhältnis der Wirtschaftsform der bürgerlichen Ökonomie als Verhältnis von Produktion und den Staatsaufgaben zu ihrer Sicherung jenseits der Konkurrenzverhältnisse umgekehrt in ein Verhältnis der Feudalwirtschaft, die ihr vorausgegangen war und nun unmittelbar staatspolitische Macht bekommen hat. Die Menschen werden durch die Not ihrer Natur gezwungen, die gesellschaftlich eigentlich längst überwunden ist.

(21⇑) Die Mittel hierzu sind längst vorhanden. Die Technologie modularer Automation lässt sich auch in kleinen Einheiten verwenden und modular erweitern. Blockkraftwerke können genügend Energie für klar umgrenzte Anwendungsgebiete liefern. Produktion mit einfachsten Mitteln sind in jedem Stadtviertel möglich, auch ungeachtet der künftigen Möglichkeiten durch neuere, immer billiger werdenden Technologien wie z.B. 3D-Druckern und Suchmaschinen, und den erweiterten Dimensionen des Wissens, des Städtebaus, der Konfliktbewältigung und der Kommunikation. Auch die Landwirtschaft wird sich erholen, wenn die Agrarsubventionierung der kapitalisierten Landwirtschaft ausgesetzt und die Regionalversorgung wieder zu einer ganz normalen Wirklichkeit wird. Die Möglichkeiten der Kommunikation und Beziehungen sind schon lange in einer Entwicklung, die nur noch der Abkopplung von Wirtschaft und Staat bedarf, um für die Menschen da zu sein. Es fehlt aber immer noch der Zusammenhang von all dem, was das Finanzkapital unwirksam macht, die Organisation seiner realen Umsetzung. Noch fühlen sich die Menschen gefangen zwischen relativem Wohlstand und totaler Existenzbedrohung. Die Existenzbedrohung durch das Kapital muss selbst als Prinzip der Verarmung begriffen und in einen Wohlstand der Schwachen gewendet werden durch eine weit vernetzte kommunale Wirtschaft, die den Menschen ihre Kraft und Zeit für sich und ihre eigenen Belange zurückgibt. Denn die Menschen selbst sind der Hebel der Veränderung, wenn sie sich ganz auf sich konzentrieren. Konzentration und Ausdehnung ist die Methode einer internationalen Kommunalwirtschaft, mir der die Besatzungsmacht des fiktiven Kapitals durch reale wirtschaftliche Beziehungen der Menschen, Kommunen, Regionen und Länder schlicht ausgeschlossen wird. Das Kapital wird auf allen politischen und wirtschaftlichen Ebenen hiergegen kämpfen. Aber es wird keine Chance mehr haben, wenn die Menschen sich als Subjekte ihrer Geschichte begreifen und wahr machen.